Samstag, 18. November 2017

Liebe Grüne: Jamaika nicht ohne Kohleausstieg!


Christoph Bautz (Campact): Klimaschutz muss absoluten Vorrang haben!

Am 16.11.1017 war bereits Herrn Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) vor laufender Kamera "der Kragen geplatzt". Jetzt regt sich - zu Recht(!) - noch jemand öffentlich über die Ignoranz der FDP, der CSU und der CDU gegenüber der globalen Erwärmung auf. Mit seinem Appell an die Grünen spricht er mir aus der Seele.

Ich gebe deshalb den Campact-Newsletter vom 17.11.2017 hier mal im Wortlaut wieder:
Die rote Linie für Jamaika: das Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020. Dieses Ziel duldet keine Kompromisse. Entweder man schafft es – oder nicht. Derzeit fehlen uns gut 12 Prozentpunkte. Diese innerhalb von drei Jahren einzusparen, kann funktionieren – aber nur mit einem sehr beherzten Kohleausstieg.

Gebäude sanieren, Heizungen austauschen, beim Verkehr einsparen, Moore schützen – all das schlagen die Grünen zusätzlich vor, und das ist richtig und wichtig. Aber bis Häuslebauer ihre Gebäude sanieren, bis Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen und Moore wieder CO2 speichern, verrinnt wertvolle Zeit. Nur bei der Kohle lässt sich bis 2020 genug erreichen.

20 Gigawatt Kohlekraft müssten bis 2020 vom Netz, um das Klimaziel zu erreichen. 10 Gigawatt fordern die Grünen – und sind damit Union und FDP schon viel zu weit entgegengekommen. Nun bietet Angela Merkel 7 Gigawatt an. Ein solches Geschacher zerstört die deutsche Klimapolitik. Wir verlangen von den Grünen: Bleibt hart! 10 Gigawatt sind das absolute Minimum. Mit weniger führt kein Weg nach Jamaika.

Fast alle unserer Nachbarn sowie etliche weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz zu einer mutigen Koalition gegen die Kohle zusammengeschlossen. Nur Deutschland fehlt. Das ist ein katastrophales Signal. Wir verlangen von den Grünen: Bleibt auch hier hart. Ein Ausstieg bis 2030 ist das Maximum. Dafür braucht es einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan – etwa mit einem CO2-Budget.

Das Klima verhandelt nicht. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend und Tod, besonders den Ärmsten auf unserem Planeten. Und er kann das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier auslösen.

An diesem Wochenende wollen wir die Grünen kämpfen sehen. Und ihnen sagen: Wenn Ihr aber nichtmal einen konsequenten Kohleausstieg durchsetzt, dann lasst Jamaika Jamaika sein – und macht da nicht mit!
 
Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand


(Quelle: Campact - Newsletter vom 17.11.2017 und auf YouTube )

Freitag, 17. November 2017

Was wäre wenn ...


Eine bissige Satire - NDR-Magazin "Extra 3" (Sendung vom 15.11.2017, Ausschnitt)

... die Welt sich uns gegenüber genauso verhalten würde, wie wir der Welt gegenüber?

Herr Ehring (NDR, Satiremagazin "Extra 3", Moderator) präsentiert eine Antwort. Man könnte darüber lachen - wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Nebenbei bemerkt:
Das Verhalten der Menschheit bleibt ja auch nicht folgenlos. Die Reaktionen der durch die fossilen CO2-Emissionen - insbesondere aus den Kraftwerken und dem Kfz-Verkehr der Industrienationen - veränderten Klimasysteme der Erde sind bereits spürbar - in einigen Teilen der Welt heute schon mit drastischen Folgen!


"Ich fürchte ja, dass wir am Ende der Klimakonferenz an den Punkt gelangen, an dem wir sagen: Wenn wir diese Ziele, wenn wir die Ziele der CO2-Reduktion erreichen wollen, ... - dann brauchen wir die Schummelsoftware von VW."

Christian Ehring
(NDR, Satiremagazin "Extra 3", Moderator)
in der Sendung vom 15.11.2017


(Quelle: NDR "Extra 3" vom 15.11.2017 )

Donnerstag, 16. November 2017

COP 23, Merkel: "Wir müssen ..." - aber handeln nicht

Auf die ständigen arroganten, öffentlich vorgetragenen Verbal-Attacken Herrn Dobrindts (CSU, bisher Verkehrsminister) auf die Grünen, mit denen er seine abfälligen Bemerkungen zum Klimaschutz (Kohleausstieg, Verbrennungsmotor) - nach meinem Verständnis - knapp unterhalb der Gürtellinie plaziert, hat der doch sonst eher besonnene Herr Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg, Ministerpräsident) gestern äußerst ungehalten reagiert.

Vor den Kameras mehrerer Fernsehsender sagte ein sichtlich verärgerter Herr Kretschmann (Zitat):
"Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben. Dann sollen sie's sagen. Aber das geht mal gar nicht. Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen. Aber so geht's mal nicht weiter."
Als einer der anwesenden Reporter dazu anmerkte: "Das klingt aber nicht besonders optimistisch.", bestätigte Herr Kretschmann: "Nein, das klingt nicht optimistisch."


Besser keine Koalition, als eine "Jamaika Koalition",
die von vornherein zum Scheitern veruteilt ist!

Ich kann die Reaktion Herrn Kretschmanns und seine Vermutungen gut nachvollziehen. Wie will man mit jemandem über den - aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen(!) - Weg hin zu einer CO2 neutralen Wirtschaft und Gesellschaft verhandeln, der die globale Erwärmung und die Ursachen dafür schlicht ignoriert und jeden auf's übelste beschimpft, der das nicht tut?

Wenn die CSU und die FDP weiterhin nicht bereit sein sollten, rechtzeitig wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu ergreifen, dann sollten die Grünen gegen eine Beteiligung an einer solchen Jamaika-Koalition stimmen. Die Unionsparteien und die FDP hätten dann keine Mehrheiten für ihre desaströse Klima- und Energiepolitik. Gemeinsam mit den Linken und - zumindest Teilen - der SPD hätten sie dann eine größere Chance, dass die notwendigen Schritte im notwendigen Umfang eingeleitet werden. Dafür hätten sie großen Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung, sowie seitens zunehmend großer Anteile in der deutschen Wirtschaft.


Beschämend!

Die Verleihung des "Fossil of the Day"-Awards an Deutschland am 14.11.2017 war eigentlich schon beschämend genug. Nachdem heute neunzehn Staaten, fünf kanadische Provinzen und zwei US-Bundesstaaten die Gründung einer "Past Coal Alliance" verkündet haben, ist die Blamage komplett. Zu den Bündnispartnern, die mit ihrer "Past Coal Alliance" die "Nach-Kohle-Ära" einleiten, gehören unter anderem auch die europäischen Staaten Groß Britanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Finnland, Dänemark, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal. - Der einstige Vorreiter im Klimaschutz und diesjährige Gastgeber der internationalen Klimaschutzkonferenz, Deutschland, ist nicht dabei.

Angesichts der der Tatsache, dass Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sich in der vergangenen Legislaturperiode endgültig als Auto- und Kohlekanzlerin geoutet hat, verblassen die letzten schwachen Erinnerungen an eine ehemalige Hoffnungsträgerin und Klimakanzlerin. Auf ein Machtwort Frau Merkels - insbesondere an die Adresse Herrn Dobrindts - haben die Menschen hierzulande ebenso vergebens gewartet, wie die Teilnehmer der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn. Neben verbalen Bekenntnissen zum Klimaschutz waren ihrer lange erwarteten Rede wieder einaml nur auffallend viele "wir müssen"-Phrasen zu entnehmen.


Ein gefährlicher Irrweg

Wie Frau Merkel die selbst gesteckten Klimaschutzziele ihrer Bundesregierung erreichen will, wenn sie nichts unternimmt, was zu der notwendigen Reduzierung der deuteschen CO2-Emissionen führt, dann soll sie doch bitteschön einmal erklären, wie das wohl funktionieren soll. Die internationale Allianz, die sich vorgenommen hat, mit ihrem gemeinsamen Kohleausstieg in ihren Ländern das Ende des fossilen Zeitalters einzuleiten, hat mit ihrem ersten Schritt den richtigen Weg eingeschlagen.

Deutschland hat die Chance vertan, sich neuen Vorreitern im Klimaschutz anzuschließen. Eine "Jamaika"-Koalition, in der das gelbe Kreuz und die schwarzen Keile sagen, wo es langgehen soll, begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. Wenn die Autokanzlerin dann irgendwann einmal feststellen sollte, dass wir wohl doch besser mal "auf die Bremse treten" müssen, die FDP und die CSU aber weiterhin das Gaspedal bis zum Anschlag durchtreten, wird die nächste Bundesregierung mit Höchstgeschwindigkeit auf eine drei bis vier Grad wärmere Welt zubrettern. Daran ändert auch die Ankündigung Frau Hendricks' zu Beginn des Klimagipfels, Deutschland werde weitere fünfzig Millionen in den Anpassungfond einzahlen, überhaupt nichts.
  
  • Die chemischen und physikalischen Gesetze des globalen Klimasystems lassen sich nämlich nicht mit Geld bestechen. Und mit ihnen kann man auch nicht darüber verhandeln, ob sie unter Umständen bereit wären, die globale Erwärmung zu stoppen - weil man doch der Erde auch noch das letzte Stück Kohle entreißen und verbrennen will.


(Quellen: ARD Tagesschau vom 16.11.2017, Die Zeit vom 15.11.2017, Huffingtonpost vom 15.11.2017 )

Mittwoch, 15. November 2017

COP 23: Auszeichnung für Deutschlands Klimapolitik

"Fossil of the Day"-Award für Deutschland (© CAN)
Während der Klimakonferenzen der Vereinten Nationen (www.unfccc.int), stimmen Mitglieder des weltweiten Umwelt-Netzwerks ("Climate Action Network" - CAN) darüber ab welches Land den größten schädlichen Einfluss auf die Verhandlungen hat.

Üblicherweise werden an jedem Konferenztag drei "Fossil of the Day"-Auszeichnungen vergeben, manchmal aber auch nur einer oder zwei - abhängig davon, welche Länder den Fortschritt der Verhandlungen in den vorangegangenen Tagen aufgrund mangelhafter Anstrengungen blockiert haben. Anhand der Summe der täglichen Auszeichnungen wird zum Ende der jeweiligen Klimakonferenz der "Gewinner" ermittelt.

Auf Initiative der deutschen NGO-Forums (NGO: "Non Government Organisation", Nicht-Regierungsorganisation) wurden die "Fossil of the Day"-Auszeichnungen zum ersten Mal im Jahre 1999 während der COP 5 in Bonn präsentiert. Seit damals, hat sich die tägliche "Fossil of the Day"-Zeremonie zu einer respektierten und beachteten Veranstaltung im Rahmen der Klimakonferenzen entwickelt. An jedem Verhandlungstag veranstaltet eine lokale CAN-Gruppe die "Fossil of the Day"-Zeremonie im Konferenz Zentrum des UN-Klimagipfels.

Am 14. November 2017 wurde Deutschland mit dieser wirklich nicht gerade schmeichelhaften Auszeichnung geehrt. In der Laudatio hieß es (Zitat):
Unser erstes "Fossil" geht an Deutschland: Für seine steigenden CO2-Emissionen im Jahre 2017 und für die Gefährdung seines für das Jahr 2020 angekündigten Ziels zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen.
Deutschland, unser gastfreundlicher Gastgeber, was ist bei dir schiefgegangen?

Ist dies das gleiche Land, das in der letzten Woche mehr Geld für den Anpassungsfond angekündigt hat? Die gleiche sogenannte "Klimakanzlerin", welche die Regierungen der G7-Staaten aufgefordert hat, ihre globale Wirtschaft zu dekarbonisieren?

Sogar unsere übermüdeten Hirne haben es registriert: Ja, das ist das gleiche Land und die gleiche Kanzlerin! Aber inmitten von all dem scheint die Deutsche Regierung irgendwie den wichtigsten Teil dessen vergessen zu haben, was einen Vorreiter im Klimaschutz ausmacht: Die Reduzierung eurer Emissionen.

Es gibt keine Argumente gegen die Wissenschaft (obwohl einige es versuchen): Wenn eure Emissionen steigen, wird die mittlere globale Temperatur nicht sinken und wenn euer Verbrauch fossiler Energieträger zunimmt, werdet ihr die globale Wirtschaft nicht dekarbonisieren.

Kürzlich wurde die Statistik bezüglich der voraussichtlichen Emissionen in Deutschland für das Jahr 2017 veröffentlicht und die sieht nicht gut aus. Aufgrund des zunehmenden Verbrauchs von Erdöl, Erdgas und Braunkohle werden die deutschen Klimagas-Emissionen in diesem Jahr steigen.
Seit 2009 sind die deutschen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Im eigenen Land ist es den aufeinanderfolgenden Regierungen unter der Kanzlerin Merkel über viele Jahre hinweg nicht gelungen, daran etwas zu ändern. Die Kanzlerin hat es vorgezogen, auf die fossile Industrie, auf energieintensive Konzerne und mächtige Automobilhersteller zu hören, statt auf die Bürger, die nachhaltiges Handeln zu Schutz des Klimas einfordern.
Deutschland ist derzeit auf dem besten Weg, sein für 2020 angekündigtes Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch zu verfehlen - auch wenn die nächste Regierung entschieden handeln sollte, Kohlekraftwerke stillegen und den Übergang zu einer Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, sowie einer CO2-armen Industrie und Landwirtschaft einleiten würde.

Deutschland, werde deinem Anspruch auf die Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht.

Dem ist - denke ich - nichts weiter hinzuzufügen. Die Welt schaut auf Deutschland - und auf die Resultate der Sondierungsrunden der - möglicherweise - nächsten Bundesregierung.


(Quelle: Climate Action Network - "Fossil of the Day"-Award)

Sonntag, 12. November 2017

Politiker: Warum der Kohleausstieg nicht möglich ist


Politiker erklären, warum der Kohleausstieg nicht möglich ist

Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen, Ministerpräsident) ist ein Politiker. Der kann ganz toll, ganz komplizierte Dinge, ganz einfach erklären. Letztens hat er zum Beispiel erklärt, warum er gegen das Ende der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken ist.

Er hat gesagt: "Der Kohleausstieg steht nicht zur Debatte .." - weil es ja eigentlich nur um die Frage geht, ".. wie wir CO2-Ziele erreichen, Versorgungssicherheit gewährleisten und bezahlbaren Strom haben. Es geht nicht nur um Klima .." ... - klingt vielleicht komisch, hat er aber so gesagt.

Frau Dött (CDU, MdB) ist eine Poltikerin, die auch gegen den Kohleausstieg ist. Sie meint, das mit dem Kohleausstieg: ".. geht aber nicht so einfach, weil wir natürlich eine Versorgungssicherheit brauchen, in Deutschland." Das hatte Herr Laschet auch schon so gesagt. Dann muss das wohl stimmen.

Frau Dött hat auch noch gesagt, dass wir eine Industrienation sind. Das wusste ich aber schon. Aber weil wir eine Industrienation sind, meint Frau Dött, müsste man also schauen, wie man das mit dem Kohleausstieg schrittweise machen kann. Frau Dött hat leider nicht mehr erklärt, welche Schritte sie damit meint. Vielleicht hat sie aber auch noch gar nicht darüber nachgedacht.

Herr Lindner (FDP, Bundesvorsitzender) ist auch ein Politiker. Für den Fall, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen würde, fürchtet Herr Lindner das Allerschlimmste: "Wir wünschen uns ganz doll Innovation, und dann schalten wir, bevor wir die Technologien haben, aber sicherheitshalber schon mal Kraftwerke ab - und Deutschland bleibt dunkel."

Als er gesagt hat, das wir Kraftwerke abschalten, bevor wir die Technologien haben, hat Herr Lindner kurz gelacht. Er findet die Idee wohl albern, alte, schmutzige Kohlekraftwerke abzuschalten, bevor man andere, saubere Kraftwerke mit neuen, klimafreundlichen Technologien hat. Vielleicht hat Herr Lindner aber noch nicht mitbekommen, dass es die Technologien dafür schon längst gibt:
Wenn man beim Spazierengehen die Augen offen hält, dann kann man auf dem Land ganz viele Windkraftanlagen sehen und auf den Dächern der Dörfer und Städte gibt es immer mehr Photovoltaik-Module, die aus Wind und Sonne Strom erzeugen.

Also, Herr Laschet hat das mit der Versorgungssicherheit ja wirklich nett erklärt. Und seine Kollegin, die Frau Dött hat auch gesagt, dass die Versorgungssicherheit ganz wichtig ist. Herr Lindner hat sogar Angst davor, dass die Lichter in Deutschland ausgehen, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Aber dann ist da noch die Frau Kemfert. Und die sagt etwas ganz anderes.

Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist eine Umweltökonomin. Und weil sie sich beruflich damit auskennt, meint sie, das sei alles nur ".. ein Mythos, der immer wieder verbreitet wird, den wir schon kennen aus den letzten Jahrzehnten in den Diskussionen." Ein Mythos ist so eine Art wahrgewordenes Märchen - jedenfalls für die Leute, die glauben das an einem Mythos etwas Wahres dran sein muss. Frau Kemfert sagt: "Wir haben nicht zu wenig Strom, wir haben de facto zu viel Strom."

Herr Matthes (Öko-Institut - Büro Berlin, Energieexperte) beschäftigt sich beruflich damit, wie viel Strom in Deutschland erzeugt und verbraucht wird. Ebenso, wie Frau Kemfert, sagt auch Herr Matthes, dass wir uns um die Versorgungssicherheit keine Gedanken machen brauchen, wenn wir einige der schlimmsten CO2-Schleudern unter den Braunkohlekraftwerken abschalten würden (Zitat):
"Wir erreichen in diesem Jahr einen Exportüberschuss von sechzig Milliarden Kilowattstunden, das ist die Jahresproduktion von 20 Kraftwerksblöcken."

  • Auch wenn Herr Laschet das alles so toll erklärt hat, habe ich das Gefühl, dass er dabei wohl das eine oder andere ausgelassen haben muss. Oder er kennt sich als Politiker nicht so gut damit aus, wie Frau Kemfert und Herr Matthes, die beide beruflich damit zu tun haben ...



Aber mal im Ernst:
Sechzig Milliarden kW/h Exportüberschuss ist erheblich mehr Strom, als für die Versorgungssicherheit notwendig ist. 2016 wurde in deutschen Braunkohlekraftwerken 150 Milliarden KW/h Strom erzeugt. Der Exportüberschuss beträgt demnach mehr als ein Drittel der Kapazität der deutschen Braunkohlekraftwerke. Etwa ein Drittel davon könnte also sofort stillgelegt werden, ohne dass 'Deutschland dunkel bleibt'.

Nebenbei bemerkt:
2016 erzeugten die erneuerbaren Energien in Deutschland 188,2 Milliarden kW/h Strom - trotz massiver Ausbaubegrenzungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen war das mehr als in allen Braunkohlekraftwerken zusammen produziert wurde.


(Quelle: Nachrichtensendungen der ARD und des ZDF, WDR Fernsehen, ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, Öko Institut, AG Energiebilanzen e.V., Tabelle "Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 - 2016 - Stand August 2017", Wikipedia )

Freitag, 10. November 2017

Das muss man sich mal bewusst vor Augen führen!


Verlust der Heimat: Von Fidschi bis Deutschland (© 350.org, September 2017)

Da werden im Rheinischen Revier, in der Lausitz und in Brandenburg heute noch Dörfer, Wälder und Felder für Braunkohle abgebaggert, deren Verbrennung in deutschen Kohlekraftwerken für eine gigantische Überproduktion an Strom sorgt, der dann ins benachbarte Ausland exportiert wird.
Und um diesen Braunkohle-Exportstrom produzieren zu können, werden hierzulande Menschen aus ihrer Heimat vertrieben - und auf der Wasserseite der Welt wird dafür die Heimat der Menschen im Meer versenkt!



Das ganz persönliche Kohle-Divestment:
Atom- und Kohleausstieg selber machen

Für all diejenigen, die diesen Irrsin nicht länger unterstützen wollen, gibt es eine Alternative. In Deutschland gibt es vier Anbieter, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anbieten. Sie vertreiben weder Atom- noch Kohlestrom und sie beziehen keinen Strom aus Anlagen, an denen Atom- oder Kohlestrom-Konzerne beteiligt sind:
  • Elektrizitätswerke Schönau (EWS)
    Die Kunden der EWS fördern mit ihrer Stromrechnung ökologische Kraftwerke in Bürgerhand. Mit ihrem Förderanteil bringen sie so die Bürgerenergiewende voran.
  • Greenpeace Energy
    Mit dem Ziel, langfristig alle Kunden mit sauberem Strom aus eigenen Kraftwerken zu beliefern, baut Greenpeace Energy Über sein Tochterunternehmen "Planet energy" eigene Anlagen, die Strom aus regenerativen Energien erzeugen.
  • Lichtblick
    Lichtblick vertreibt ausschließlich Strom aus deutschen Wasserkraftwerken.
  • Naturstrom
    Der Strom stammt aus Wasser- und Windkraftwerken in Deutschland. Mit einem festen Betrag pro Kilowattstunde fördert Naturstrom den Bau neuer Öko-Kraftwerke und treibt damit den Aufbau einer sauberen, sicheren und zukunftsfähigen Energieerzeugung voran.

Wer seine Stromrechnung bei einem dieser echten "Ökostrom"-Anbieter bezahlt, bekommt zwar physikalisch weiterhin den bundesweiten Strommix aus Erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern und Atomkraft in die Steckdose geliefert, kann sich aber sicher sein, dass sein Geld nicht in der Kasse eines Atom- oder Kohlestrom-Konzerns landet. Wenn genügend Menschen sich zu einem Wechsel von ihrem Stromanbieter zu einem echten "Ökostrom"-Anbieter entscheiden könnten, dann würden die Konzerne bald aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, ihre veralteten, schmutzigen Kraftwerke stillzulegen.


(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017, Stefan Rahmstorf (PIK) in derZeitschrift "Mare" - Oktober/November 2016, Stadtportal Erkelenz - Umsiedlungen Garzweiler II, 350.org auf YouTube, Elektrizitätswerke Schönau - EWS, Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom )

Donnerstag, 9. November 2017

Kohleaustieg - Forderungen aus der Wirtschaft


ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017 - Ausschnitt

Während in Bonn seit Montag die ersten Gespräche im Rahmen der Internationalen Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen 2017 (COP 23) geführt werden, verhandeln die CDU, die CSU, die FDP und das Bündnis'90 /Die Grünen über die Bildung einer "Jamaika-Koalition".

Nachdem die Sondierungsgespräche nicht mehr von der Stelle kamen, sind als erste der vier Parteien die Grünen auf die Unionsparteien und die FDP zugegangen. Sofern sich die Verhandlungen mit der CDU, der CSU und der FDP in den Grundzügen in die richtige Richtung bewegen sollten, seien sie bereit, von den bisher angestrebten festen Terminen für einen schnellen Kohleausstieg und einer schnellen Umstellung des Verkehrs von Autos mit Verbrennungsmotoren auf solche mit Elektromotoren abzurücken.

Dabei stünden die Klimaziele 2020 und 2030 für die Grünen jedoch nicht zur Debatte. Die Grünen seien aber bereit darüber zu reden, ob es andere, als die von ihrer Partei vorgeschlagenen Wege gebe, um diese Ziele zu erreichen. In einem Artikel vom 07.11.2017 zitiert die Süddeutsche Zeitung Herrn Özdemir (Bündnis'90 /Die Grünen) mit den Worten (Zitat): 
"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlange seine Partei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".


Der Amoklauf des Automobilministers

Die FDP nahm das Angebot wohlwollend zur Kenntnis und erklärte ihrerseits Kompromissbereitschaft bezüglich eigener, steuerpolitischer Forderungen. Nur Herrn Dobrindt (CSU, noch Verkehrsminister) fiel zur Kompromissbereitschaft der Grünen nichts besseres ein, als ihnen mit unverschämten, inhaltslosen Worten vor das Scheinbein zu treten. In der 20 Uhr Tageschau der ARD vom 07.11.2017 sagte er (Zitat):
"Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss. Das müssen alle diejenigen sich auch sagen lassen, die meinen sie könnten Werbung damit machen, dass sie Unsinniges über Bord werfen."

Inhaltslos deshalb, weil die Termine 2020 und 2030 fixe Termine im Klimaschutzplan der bisherigen Bundesregierung sind, der auch Herr Dobrindt als Bundesverkehrsminister (noch) angehört. Und den mit den beiden Terminen verbundenen Zielen zur Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen hatte auch seine Partei zugestimmt. Ob Herr Dobrindt die Zustimmung der CSU zum Klimaschutzplan der Bundesregierung dann wohl ebenfalls eine "unsinnige, schwachsinnige" Entscheidung hält? Falls das so sein sollte, wäre es völlig unverständlich, warum er nicht längst aus der CSU ausgetreten ist.

Wenn die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr zu halten sind, dann ist das nicht zuletzt auch auf die Politik des bisherigen Verkehrsministers zurückzuführen. Herr Dobrindt meint immer noch, er müsse sein schützendes Händchen über die Automobilhersteller und ihre schwergewichtigen, mit Verbrennungsmotoren angetriebenen "Statussymbole" halten, anstatt sie mit Mitteln der Politik dazu zu bewegen, ihre Produktion zeitnah auf zweckmäßige, elektrobetriebene Fahrzeuge umzustellen.

CO2-Emissionen in Deutschland 2015 - Anteile nach Kategorien
CO2-Emissionen in Deutschland 2015 - Anteile nach Kategorien
(zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken)

Gleich nach den CO2-Emissionen aus dem Energiesektor (330,0 Millionen Tonnen, gold) folgt der Verkehrssektor mit 159,1 Millionen Tonnen CO2 (rot).

Indem Herr Dobrindt die Grünen derart brüskiert, zeigt er mehr als deutlich, dass es ihm nicht um die Sache geht. Er weigert sich ganz einfach zu akzeptieren, dass seine Partei mit den Grünen zusammenarbeiten muss, wenn es unter den gegenwärtigen Voraussetzungen zu einer Regierungsbildung kommen soll.

Es wäre ein schwerer Fehler, die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Die aktuellen Daten zum Klimawandel, die auch Grundlage für die Gespräche im Rahmen der Klimakonferenz sind, lassen daran keinen Zweifel. Nie zuvor sind die CO2-Emissionen so schnell angestiegen, wie im letzten Jahr. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat gerade die 400 ppm Marke überstiegen.

350 ppm gelten gerade noch als "sicher", wenn es darum geht, den Anstieg der mittleren globalen Temperatur auf "unter zwei Grad Celsius" zu stabilisieren. Und an den für die Erforschung des Klimawandels relevanten Messdaten und den Fakten der Atmosphärenchemie kommt selbst der Herr Automobilminister nicht vorbei.


Der Kohleaustieg steht zur Debatte

Und dann ist da noch der Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfahlen) der meint (Zitat): "Der Kohleausstieg steht nicht zur Debatte, sondern die Frage ist ja, wie erreichen wir CO2-Ziele. Da werden alle Sektoren liefern müssen, und wir müssen gleichzeitig Versorgungssicherheit herstellen und bezahlbaren Strom haben."

Der Kohleausstieg steht sehr wohl zur Debatte. Es mag ja sein, dass Herr Laschet darüber nicht so gerne mit den anderen Parteien debattieren möchte. Fakt ist, dass die CO2-Emissionen aus den Kohlekraftwerken der "dickste Brocken" sind. Allein mit einem schnellen Kohleausstieg ließe sich das deutsche Klimaziel zumindest annähernd noch erreichen. Und ja: Auch die anderen Sektoren werden "liefern müssen" - aber an erster Stelle eben auch die Energiewirtschaft.

Und was die Versorgungssicherheit angeht, hatte ich am 29.10.2017 schon einmal aufgezeigt, dass der Strom Exportüberschuss von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreicht. Alles das, was an deutschen Kraftwerkskapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgeht, kann und muss - vielleicht mit einer kleinen Sicherheitsreserve - sofort stillgelegt werden. Das wären dann sinnvollerweise in erster Linie die entsprechenden Kapazitäten der deutschen Braunkohlekraftwerke. Gleichzeitig ist ein sofortiger, ungebremster Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen notwendig, damit zeitnah auch die nächsten und restlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen können.
  • So erreicht man CO2-Ziele, Herr Laschet!


Forderungen von Unternehmen und Verbänden

Frau Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Umweltökonomin) sagte im ZDF-Magazin "Frontal 21", Nordrhein-Westfahlen sei dadurch gekennzeichnet, dass man noch immer eine sehr rückwärtsgewandte Politik, aus dem vergangenen Jahrhundert fährt, die überhaupt nicht in die Zukunft passt.

Insgesamt ginge es ja um den Umbau des Energiesystems, um Innovationen. Das schaffe erhebliche wirtschaftliche Chancen. In Nordrhein-Westfalen habe man das leider noch nicht begriffen. Frau Kemfert hofft, dass die nächste Bundesregierung das besser macht.

Mit ihren Ansichten stehen Frau Kemfert und andere Experten nicht alleine da. Selbst große Wirtschaftsunternehmen unterstützen den Kohleausstieg (Zitat):
"Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen. Die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft gewinnt durch das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen global an Fahrt. Weltweit erhöht der neue Klimavertrag unternehmerische Planungssicherheit und ermöglicht dadurch zusätzliche Investitionen."
  • Unverzichtbar sei ein verlässlicher und sozialverträglicher Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung. 

Alles in allem entsprechen die Positionen der Unternehmen eher denen der Grünen, als denen der FDP, die ja seit der Ära Westerwelle eher die Wünsche der Unternehmen und Konzerne bedient, als die der Mehrheit der Bundesbürger. Um nur das krasseste Beispiel herauszugreifen, erinnere ich in diesem Zusammenhang nur noch mal an die wespenfarbene "Laufzeitverlängerung" für die Atomkonzerne.

In den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren noch sechshunderttausend Menschen im Kohlebergbau beschäftigt. Das Ende des Steinkohlebergbaus und das Ende der großen Zechen wirkt sich bis heute aus. Auch das Ende des Braunkohlebergbaus und der Braunkohlekraftwerke werden nicht spurlos an den Menschen vorbeigehen. Trotzdem wird kein Weg daran vorbeiführen.

Wie es in dem Beitrag von Frontal 21 heißt, sind dort heute noch etwa vierzigtausend Menschen  beschäftigt. Aber auch die werden sich den Fakten des Klimawandels und der daraus folgenden Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung stellen müssen. Hätten Politik und Wirtschaft rechtzeitig auf die seit langer Zeit absehbaren Veränderungen reagiert, dann wären die Folgen des Umbaus weitaus leichter zu verkraften gewesen. Aber auch heute ist es für die Betroffenen noch nicht unbedingt zu spär. Frau Kemfert sagt dazu (Zitat):
"Wenn man es klug begleitet, schafft man auch einen Strukturwandel und neue Jobs für morgen."

Vier Jahre sind nicht die Zukunft

Im Filmbeitrag von "Frontal 21" sagt Herr Blom (Wien, Zeitkritiker und Historiker - Zitat):
"Ich glaube, wir leben heute in Gesellschaften, denen die Zukunft ausgegangen ist. Wir leben in Gesellschaften, die Angst haben vor Zukunft, Angst haben vor Veränderung und die nur halten wollen, was sie haben. Ich hab noch keinen Politiker, keine Politikerin gehört in der letzten Wahl, die sagte, wo wollen wir eigentlich in 30 Jahren sein und wie kommen wir dahin."
Damit hat Herr Blohm zweifellos recht. Aber was soll man auch schon von Politikern erwarten, deren Zukunft sich in Vierjahreszyklen wiederholt. Es gibt sie, aber es gibt viel zu wenige davon, die über das Ende der jeweiligen Legislaturperiode hinausdenken und planen, die weiter in die Zukunft denken, als es ihrer eigenen Lebensspanne entspricht.

Mehr denn je brauchen wir heute Politiker, deren Handeln Wege aufzeigt, die weit über den Weg durch unser eignes Leben auf dem Planeten Erde hinausreichen. Mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe setze ich diesbezüglich zur Zeit noch am ehesten auf die Grünen. Sollten die CDU, die CSU und die FDP jedoch keine anderen, als die von den Grünen vorgeschlagenen Wege aufzeigen können, die zur Einhaltung der notwendigen Klimaschutz-Ziele führen, dann würde ich es begrüßen, wenn die Grünen versuchen würden, ihre Ziele aus der Opposition heraus durchzusetzen. Als Steigbügelhalter der Unionsparteien und der FDP würden sie - zu Recht(!) - den Rückhalt ihrer Wähler riskieren.


(Quellen: ZDF-Magazin "Frontal 21" vom 07.11.2017, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2017, Handelsblatt vom 07.11.2017, "Stiftung 2°" - Grundsatzpapier vom 2015 , Umweltbundesamt, Wikipedia )