Samstag, 21. Januar 2017

Wir haben es satt - zum siebten Mal!


Heute werden wieder zehntausende Menschen ihren Protest gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU auf die Straßen von Berlin tragen.

Längst stehen aber nicht mehr nur der Kampf um gesundes Essen und eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft gegen die immer größere Machtkonzentration international operierender Lebensmittel-, Agrarchemie und Biogenetik-Konzerne im Focus der Demonstranten. Es geht ihnen auch um einen fairen Welthandel, der durch sogenannte "Frei"-Handelsabkommen wie TPP, TTIP, CETA oder EPAs immer weiter zurückgedrängt wird.

Diese Handelsabkommen führen Bemühungen um die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Armut in nach internationalen Maßstäben wirtschaftlich schwachen Ländern, die immer mehr in die Anhängigkeit von den Industriestaaten geraten (siehe Link EPAs!), ad Absurdum. Solange sich nichts daran ändert, dass die Industriestaaten - darunter auch Deutschland und die EU - auf "Teufel komm raus" produzieren und sich ihres Überflusses in der "Dritten Welt" entledigen, sind verbale Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung und zur Belämpfung der Ursachen der wachsenden Ströme vor wirtschaftlicher Not fliehender Menschen nichts als leere Worthülsen.

Die Kehrseite der exportorientierten Überproduktion und der daraus folgenden Abhängigkeit vom Weltmarkt, in Zusammenhang mit der Abhängigkeit mit der Machtstellung der milchverarbeitenden Industrie, bekommen hierzulande seit geraumer Zeit die Milchbauern zu spüren. Billige Importe von Milchprodukten aus anderen Ländern und wegbrechende Märkte in anderen Teilen der Welt, in denen deutsche Bauern mit Landwirten aus vielen anderen Ländern im Wettbewerb stehen, zwingen immer mehr Milchbauern zur Aufgabe. In der Folge bricht bei uns die regionale Versorgung mit Milchprodukten zusammen, so dass die Wahl zwischen Produkten aus der Region und importierten Milchprodukten für uns Verbraucher irgendwann der Vergangenheit angehören könnte.

Voraussichtlich am 24. September findet in diesem Jahr die Bundestagswahl statt. Vor diesem Hintergund unterstreicht die Demonstration auch die Forderung an die Parteien, die Weichen in Richtung einer bäuerlichen, ökologisch orientierten Landwirtschaft zu stellen und damit dem weiteren Höfesterben und dem Einfluss der immer mächtiger werdenden multinationalen Agrarindustriekonzernen einen Riegel vorzuschieben.

Handelsabkommen wie CETA oder TTIP würden das Gegenteil bewirken. Deshalb fordern die Demonstranten die Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen bezüglich ihrer Haltung für oder gegen die Ratifizierung von CETA sowie für oder gegen die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen klar Stellung zu beziehen. Was mich betrifft, werden Parteien, die sich nicht klar gegen die die beiden Handelsabkommen aussprechen nicht mit meiner Stimme rechnen können.

Noch könnte der für den Erhalt unserer Landwirtschaft und der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln notwendige Wandel gelingen. Aber die verbleibende Zeit dafür wird knapper. Da die derzeit in Berlin regierenden Parteien erfahrungsgemäß eher auf die konservativen Landwirtschaftsverbände und die Agrarindustrie hören, als auf den Willen der Bürger, wird auch der Druck von der Straße weiterhin notwendig sein. Ich wäre heute gern dabei gewesen. Da ich die Folgen meines Unfalls im vergangenen Jahr immer noch sprüre, ist das aber leider nicht möglich.


Zum Weiterlesen:
Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt.

Mit ihrem gemeinsam herausgegebenen Konzernatlas 2017 möchten die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Oxfam Deutschland und Le Monde Diplomatique eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen.


"Es ist falsch, Lebensmittel zu verramschen, hinter denen harte Arbeit steckt. Der Handel sollte sich seiner ethischen Verantwortung stellen und die Landwirte fair bezahlen."

Robert Habeck
(Bündnis '90 /Die Grünen)
in einem Artikel des Magazins "topagrar.com"


(Quelle: Meine Landwirtschaft vom 18.01.2017, topagrar.com vom 21.04.2016, Wir haben es satt!, Attac, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Germanwatch, Oxfam Deutschland, Le Monde Diplomatique, Wikipedia, )

Mittwoch, 18. Januar 2017

Rauchwolken über den Dächern im Süden Lehes

Rauchwolken über den Dächern im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe
Der Geruch und die Trübung der Luft durch den Rauch eines Brandes waren sofort wahrnehmbar, als ich am späten Nachmittag des 16.01.2017 am Freigebiet aus dem Schnellbus stieg. Im Norden stiegen westlich der Hafenstraße dichte Rauchwolken in den Himmel.

Einer Pressemitteilung der Feuerwehr Bremerhaven zufolge war der Brand bereits mehr als eine Stunde zuvor in einer Maisonettewohnung im Dachgeschoss eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in der Adolfstraße ausgebrochen.


Dachstuhlbrand in der Adolfstraße
Aufgrund der starken Wärmeentwicklung durch die Flammen sei der Dachstuhl kurz nach dem Eintreffen der Feuerwehr durchgebrannt. Mithilfe einer zweiten nachgeforderten Drehleiter sei es gelungen, die benachbarten Gebäude vor den Flammen zu schützen.

Die Nordsee-Zeitung teilte am 17.01.2016 in einem kurzen Artikel mit, dass bei dem Brand glücklicherweise keine Personen verletzt wurden. Am Gebäude sei jedoch ein hoher Sachschaden entstanden.


(Quellen: Feuerwehr Bremerhaven - Pressemitteilung vom 17.01.2017, Nordsee-Zeitung vom 17.01.2017)

Samstag, 31. Dezember 2016

Mein Jahresrückblick 2016

Eigentlich fing das Jahr 2016 für mich persönlich recht erfreulich an. Nachdem ich im Februar zum Grünkohlkönig gekrönt wurde, ereilte mich die gleiche Ehre nur einen Monat später erneut. Und das, wo ich mit der Monarchie eigentlich überhaupt nichts am Hut habe.

Ein herausragendes Erlebnis war ein Tag im Juni mit dem Traditionssegler "Artemis" auf der Kieler Förde. Den Segeltörn bei schönstem Sommerwetter und günstigem Wind habe ich von meiner Schwester und meinen Schwager zum Geburtstag bekommen.

Nach den positiven Ereignissen folgte Mitte September der Absturz - vom Fahrrad. Auf dem Weg mit dem Fahrrad zur Arbeit, meinte ein anderer Radfahrer, der mir zuerst so entgegen kam, als wolle er ganz normal geradeaus an mir vorbeifahren, plötzlich nach links abbiegen zu müssen. Ich hatte noch versucht auf mich aufmerksam zu machen und nach rechts auszuweichen, aber da hatte er mich auch schon links von der Seite gerammt und zu Fall gebracht. So bin ich dann, anstatt mit dem Fahrrad auf meiner Arbeitsstelle, mit einem Krankenwagen in einem Krankenhaus angekommen. Die Folgen des Unfalls spüre ich heute noch. Aber langsam, sehr langsam, scheint es nun wieder bergauf zu gehen ...


Das war 2016 - jenseits des Tellerrands 

Mit Atomkraft und Kohle gegen die Energiewende

Mit ihrem Beschluss zum sogenannten "Atomausstieg" ist es den politisch Verantwortlichen leider gelungen, den Großteil der Bevölkerung erneut einzulullen und in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Mit dem Beschluss ist die Gefahr einer Atomkatastrophe in Deutschland aber noch längst nicht gebannt. Zum einen sind die Atomfabriken in Gronau und Lingen vom Ausstiegsbeschluss ausgenommen, und zum anderen werden rund um Deutschland noch viele Atomreaktoren in Betrieb sein, wenn hierzulande 2022 das letzte Atomkraftwerk hoffentlich endlich seinen Betrieb einstellen wird.

Seitdem im Februar bekannt wurde dass sich Risse in sensiblen Bereichen der Atomkraftwerke "Tihange" und "Doel" (Belgien) zu einer ernsthaften radioaktiven Gefahr - auch für die Nachbarländer - entwickeln könnten, fordern die belgischen Atomkraftgegner und Gemeinden aus den benachbarten Regionen gemeinsam die Abschaltung der Schrottmeiler.

Die Städteregion Aachen hatte beschlossen, mit einer Klage vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks "Tihange 2" vorzugehen. Außerdem wurde beschlossen, dass sich die Städteregion an einer Klage der belgischen Sektion der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gegen die Laufzeitverlängerung von "Tihange 1" beteiligt.

Anfang Februar unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie fünf niederländische Kommunen die geplanten Klagen. Die Stadt Köln bekräftigte in einer Pressemitteilung ausdrücklich ihre Unterstützung für die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.

Anfang März wurde bekannt, dass Europa nur knapp dem dritten Super-GAU des Atomzeitalters in der französichen Atomkraftanlage Fessenheim entgangen war. Der Vorfall lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Zeit zurück. Dass der GAU damals nicht als Super-GAU endete, ist nur einer spontanen Notmaßnahme des Kraftwerkspersonals und einer guten Portion Glück zu verdanken. Eigentlich hatten die Betreiber die beinahe Katastrophe möglichst geheimhalten wollen: Ein fast perfekter Vertuschungsversuch.

Außerdem jährten sich in diesem Jahr die beiden großen Super-GAUs in den Atomkraftanlagen Fukushima (Japan, 11.März 2011) und Tschernobyl (Ukraine, 26. April 1986) zum fünften und zum dreißigsten Mal.

Das Gedenken an die Atomkatastrophe von Tschernobyl nahmen Der BUND-Unterweser, die GRÜNEN Bremerhaven und die Fukushima-Mahnwache Bremerhaven zum Anlass, über Gefahren im Zusammenhang mit der Stilllegung des Atomkraftwerks "Unterweser" - in der Region besser bekannt als "AKW Esenshamm" zu informieren. Nach der Außerbetriebnahme des Atomkraftwerks im Rahmen des Atommoratoriums nach dem Super-GAU in Japan ist die Radioaktivität noch längst nicht "verschwunden".

Die Referenten Hans-Otto Meyer-Ott und Andreas Obermair (beide Arbeitskreis Wesermarsch) informierten anhand von 20 Dissens-Punkten über die aktuelle Situation und die Planungsprozesse rund um den, sowie die Plangungen für den Neubau eines "Zwischen"-Lagers für Atommüll auf dem Betriebsgelände des Atomkraftwerks.

Heute läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer (Neusprech: "Kernbrennstoffsteuer") hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen. Eigentlich hätten, die Erträge aus der Steuer neben der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen sollen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.

Für die Bergung und sachgerechte Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk "Asse-II" ist nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums mittlerweile mit rund zehn Milliarden Euro zu rechnen. Im Dezember 2011 waren für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks noch "bis zu 4 Milliarden Euro" veranschlagt worden. Damit haben sich die zu erwartenden Kosten innerhalb von sechs Jahren um deutlich mehr als das doppelte erhöht. Das demokratische Netzwerk "Campact" kommentierte das einem Newsletter an seinen Verteiler mit den Worten (Zitat): "Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: Strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. .. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen."


Der Bundesregierung geht der Ausbau der Windenergie an Land zu schnell. Wenn der zügige Umbau der Energieversorgung auf Strom aus den klimaschonenden regenerativen Energiequellen Sonne, Wind und Wasser dafür sorgen würde, dass die Umsetzung der Energiewende früher zum Abschluss käme, als es der fossilen Industrie und ihrer politischen Handlanger lieb ist, dann würde es das frühere Aus der Braunkohle bedeuten, die aufgrund politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre gerade eine Renaissance erlebt. Mit ihrer neuen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versuchen die politisch Verantwortlichen, nach ihren Maßnahmen gegen die Photovoltaik und dem Ausbremsen der Offshore-Windenergie nun auch die "Bürger-Windkraft" abzuwürgen.


Auch international ist aus dem ehemaligen "Vorreiter Deuschland" in Sachen Energiewende ein mittelmäßiger Mitläufer geworden. Der deutsche Klimaschutzplan, der eigentlich lange vor der Internationalen Klimaschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in Marakesch (Marokko) hätte fertig sein sollen, wurde - in einer deutlich entschärfen Version - erst zu Beginn der zweiten Konferenz-Woche beschlossen. Zuvor wurden - insbesondere auf Betreiben Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftminister) - Passagen zum Kohleausstieg aus dem deutschen Klimaschutzplan gestrichen. Am Ende war der ursprüngliche Klimaschutzplan zum Deutschen Kohleschutzplan mutiert. Auf der internationalen Bühne redet die Bundesregierung mit grüner Zunge. Aber anstatt die Energiewende zügig voranzutreiben handelt sie zuhause nach dem Motto "Mit Kohle und Atomkraft gegen die Energiewende".


Mit TTIP und CETA gegen die Demokratie

Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid beabsichtigt, das demokratiefeindliche "Frei"-Handelsabkommen "CETA" (EU/Kanada) mit einer Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Im März besuchte Herr Obama (USA, Präsident) die Hannover-Messe und warb dort gemeinsam mit Frau Merkel für das "Frei"-Handelsabkommen "TTIP" (EU/USA). Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" gingen zum Auftakt der Messe deshalb etwa 90.000 Menschen in Hannover auf die Straße.


Gelegentlich dauert es etwas länger, bis die notwendige Anzahl an Stimmen für die Zulassung eines Volksbegehrens erreicht ist. Im Juli kamen dagegen in Bayern bereits am Auftakt-Wochenende mehr als doppelt so viele Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens "CETA" - insbesondere gegen dessen "vorläufige Anwendung" - zusammen, wie unbedingt notwendig gewesen wären!
Ein breites gesellschaftliches Bündnisbrachte brachte im Juli eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Am 17. September demonstrierten deutschlandweit 320.000 Menschen in sieben deutschen Landeshauptstädten gegen CETA und TTIP. Auch in anderen Städten Europas trugen die Menschen ihren Protest dagegen auf die Straße.

Im Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Eilanträge der Kläger, der vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) einen Riegel vorzuschieben. Die Bundesregierung darf damit der vorläufigen Anwendung des Abkommens im Ministerrat der EU ihre Zustimmung erteilen - unter handfesten Bedingungen, die insbesondere die demokratiefeindlichen Abschnitte des Handesabkommens betreffen.

Am 18. Oktober hätte bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden sollen. Da aber das Regionalparlament der Wallonie (Belgien) zwischenzeitlich mehrheitlich beschlossen hatte, der Vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen, wurde daraus dann allerdings vorläufig nichts. Erst nach weiteren Verhandlungen und Zugeständnissen seitens der belgischen Regierung und der EU-Kommission erhielt die belgische Regierung die Erlaubnis, der Vorläufigen Anwendung unter Bedingungen bezüglich der Einwände der Wallonie zuzustimmen.


Mit rechtsnationalen Parolen gegen Flüchtlinge und den Islam

"Flüchtlinge" waren auch im Jahre 2016 ein vieldiskutiertes Thema. Aus einigen politischen Lagern heißt es man müsse die Fluchtursachen beseitigen. Erstens bleibt es aber überwiegend bei  Lippenbekenntnissen, denen keine, beziehungsweise keine nachhaltigen Taten folgen, und zweites sind die Fluchtursachen zu einem nicht unwesentlichen Teil vielfach auf die deutsche und europäische Handelspolitik zurückzuführen, also "hausgemacht". Vom rechten politischen Rand der Gesellschaft kommen Forderungen, deren Ziel es ist, Menschen mit ausländischen Wurzeln generell loszuwerden.


Im April war im Deutschen Auswandererhaus der Dokumentarfilm "Wadim" zu sehen. Es ist ein beklemmender Film. Er zeigt das Schicksal eines jungen Mannes mit russischen Wurzeln, der in Deutschland aufgewachsen war. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam er 1992 mit seinen Eltern, die sich in Lettland, wo sein Vater als Polizist gearbeitet hatte, nicht mehr sicher fühlten, als Flüchtling nach Hamburg.

Der Versuch der Ausländerbehörde die Familie nach Lettland abzuschieben, endete 2005 im Desaster. Seine Mutter schnitt sich die Pulsadern auf, sein Vater kam in der Untersuchungshaft. Wadim wurde im Alter von 18 Jahren allein nach Lettland - ein ihm völlig fremdes Land - abgeschoben.

Fünf Jahre lang versuchte er ein neues Zuhause zu finden. Nach einer Odyssee von Riga, durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wurde er erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, "illegalen" Besuch bei seinen Eltern in Hamburg, im Januar 2010, nahm er sich das Leben. Wadim wurde nur 23 Jahre alt.

Die AfD hat die Muslime als Ursache für deutsche Probleme ausgemacht und den Islam zur politischen Ideologie erklärt, die mit ihren politischen Vorstellungen nicht vereinbar ist. Das trifft sicher auf den Islamismus und radikale Islamisten zu, nicht aber auf die Muslime und den Islam. Der ist nämlich nach wie vor eine Religion, die den gleichen Ursprung hat, wie das Judentum und das Christentum. Juden, Muslime und Christen glauben an den einen, gleichen Gott. Und in Deutschland gilt die Religionsfreiheit.

Ähnliches, wie die von der AfD vorbereitete gesellschaftliche Ausgrenzung der Muslime in Deutschland haben meine Großeltern und Eltern in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts im damaligen Deutschen Reich erleben müssen. Es wäre fatal, wenn sich die Geschichte nach nicht einmal einhundert Jahren in ähnlicher Weise wiederholen würde.


Terror - jetzt auch in Deutschland
2016 war das Land, in dem der internationale Terror des IS endgültig in Deutschland angekommen ist. Wenn ich jeden einzelnen Terroranschlag hätte kommentieren wollen, dann hätte ich viel zu schreiben gehabt. Wenn ich nur hin und wieder über einen Anschlag schreibe, dann heißt es irgendwann womöglich, ich sei parteiisch.

Aber egal wo und mit welcher Begründung Terroristen zuschlagen: Für hinterhältige Mordanschläge gegen unschuldige Menschen gibt es keinerlei Rechtfertigung. Und in jedem Fall gilt meine Anteilnahme den Angehörigen und Freunden der Mordopfer.

Angewidert war ich von den Versuchen derer, die den Anschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarkts in Berlin sofort für ihre Parolen gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime missbrauchten.

Mein kleiner Jahresrückblick erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Angesprochen habe ich nur die Themen, die mich während der zurückliegenden zwölf Monate am meisten beschäftigt haben. Ich fürchte, daran wird sich im Großen und Ganzen auch im kommenden Jahr nicht viel ändern.
Obwohl: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
In diesem Sinne: Kommt gut rein in's neue Jahr 2017



(Quellen: Atomkraftwerke Plag, NaturFreunde Deutschlands, Wadim - Der Film )

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Mit Kohle und Atomkraft gegen die Energiewende

Wenn man einmal nachrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass mindestens noch vier Atomkraftwerke zuviel in Betrieb sind und dass die restlichen vier nur deshalb noch Atommüll produzieren, weil die Bunderegierung nichts unversucht lässt, um die Energiewende immer weiter auszubremsen.

In Deutschland lag die Bruttostromerzeugung Jahre 2015 bei 646 Terrawattstunden (TWh). Daran waren die acht in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke mit 92 TWh beteiligt. Das entspricht einem Anteil von 14,2 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung in Deutschland.

Deutschland erzielte im gleichen Zeitraum einen Stromexportüberschuss in Höhe von 50 TWh. 7,7 Prozent des hierzulande erzeugten Stroms wurde somit also "am Bedarf vorbei" produziert. Das ist ein neuer Rekord. Rein rechnerisch hätte man daher vier Atomkraftwerke abschalten können. Der Stromexportüberschuss hätte dann immer noch bei rund 310 Megawattstunden (MWh) gelegen.

340 TWh der Bruttostromerzeugung im Jahre 2015 kamen weiterhin aus mit fossilen Energieträgern befeuerten Großkraftwerken, deren Anteil mit 52,6 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung knapp über der Hälfte lag. Im November 2015 waren in Deutschland 148 Stein- und Braunkohlekraftwerke in Betrieb. Alternativ zur Stilllegung von 4 Atomkraftwerken hätte man auch die Kohleverstromung um die Leistung von etwa 14 Kohlekraftwerken reduzieren können. Dann wären (rechnerisch) immer noch 134 Kohlekraftwerke zuviel in Betrieb gewesen die weiterhin zur Beschleunigung des Klimawandels und der globalen Erwärmung beitragen.
Darüber nachzudenken, ob es besser wäre, zuerst die Atomkraftwerke oder zuerst die fossil befeuerten Kraftwerke außer Betrieb zu nehmen, kommt der Überlegung gleich, ob es besser wäre, zuerst den Teufel oder vielleicht doch lieber zuerst den Belzebub auszutreiben. Der Eine lässt den ohnehin schon nicht mehr zu handhabenden Atommüllberg noch weiter ansteigen und könnte uns in den kommenden sechs Jahren einen jederzeit möglichen atomaren Super-GAU bescheren. Der Andere wird - wenn sich energiepolitisch nicht doch noch entscheidendes ändert - direkt in die Klimakatastrophe führen.

In jedem Fall werden die drei letzten und die aktuell auf der Erde lebenden Generationen die folgenden Generationen mit unlösbaren Problemen und veränderten Lebensbedingungen konfrontieren und ihnen Schäden am Klima- und Ökosystem des Planeten hinterlassen, wie sie in der Geschichte der Menschheit beispiellos sind.

Die Bruttostromerzeugung aus regenerativen Energiequellen betrug 187 TWh, was einem Anteil von 29,0 Prozent entspricht.


Strommix in Deutschland (Bruttostromerzeugung)


Wenn man den Zuwachs der Erneuerbaren Energien während der vergangenen 10 Jahre betrachtet, dann kann man sich gut vorstellen, welche Zuwachsraten innerhalb kurzer Zeit eigentlich noch möglich wären - wenn es da nicht gewisse Politiker gäbe, die gemeinsame Sache mit den Kohle-, Atom- und Automobilkonzernen machen würden. Angenommen, die Energiewende wäre in den vergangenen Jahren seitens der Bundesregierung nicht dermaßen künstlich ausgebremst worden, dann könnten wir inzwischen gut auf die noch verbliebenen acht Atomkraftwerke verzichten und die Nutzung fossiler Energieträger wäre spätestens nach Ablauf der kommenden 33 Jahre Geschichte.

Zu diesem Ergebnis kommen auch zwei verschiedene Modellstudien aus dem Jahre 2011, die von den Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace veröffentlicht worden waren. Beiden Studien zufolge hätte der Atomausstieg bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen sein können. Beginnend mit diesem Jahr hätte man dann im Laufe der kommenden 15 bis 25 Jahre - entsprechend des Zubaus der regenerativen Energieen - nach und nach die fossil befeuerten Großkraftwerke stilllegen können. Spätestens ab 2050 wäre dann die komplette Stromversorgung auf regenerative Energien umgestellt gewesen.

Statt dessen ziehen die Puppenspieler in den Braunkohle-Konzernen an den Fäden, an deren anderm Ende unter anderem auch unser Herr Wirtschaftsminister hängt. In der Folge wird die Braunkohle über einen Zeitraum von sieben Jahren mit je 230 Millionen Euro subventioniert (insgesamt sind das 1,61 Milliarden Euro) - ursprünglich war statt dessen einmal von einer CO2-Abgabe für Braunkohlekraftwerke die Rede gewesen(!) - und für die Braukohlemeiler gibt es Laufzeitgarantien: "Für den Klimaschutz" müssen bis zum Jahr 2020 schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stillgelegt werden. Im Umkehrschluss heißt das, 87 Prozent der Kapazitäten dürfen auch darüber hinaus genutzt werden - bisher ohne Befristung! Und anstelle der Klimakiller und der Atommüllfabriken stehen deshalb auch weiterhin immer wieder die klimaneutralen Photovoltaik- und Windkraftanlagen still.

Anstatt zurückzugehen stagnierten die CO2-Emissionen im Verlauf der Jahre 2009 bis 2015 innerhalb einer Bandbreite von 902 bis 945 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (im Mittel waren das 921 Millionen Tonnen pro Jahr). In einer Pressemitteilung vom März 2014 hatte das Umweltbundesamt sogar noch einen Anstieg der Emissionen klimarelevanter Gase festgestellt und als Ursache dafür die CO2-Emissionen aus den Kohlekraftwerken identifiziert (Zitat): "Treibhausgasausstoß im Jahr 2013 erneut um 1,2 Prozent leicht gestiegen: Kohlestrom erhöht die Emissionen – und gefährdet so das nationale Klimaschutzziel".

Laut einer Nahzeitprognose des Umweltbundesamtes vom März 2016 lagen die Emissionen klimarelevanter Gase im Jahre 2015 bei 908 Mio Tonnen Kohlendioxid-Aquivalente. Voraussichtlich werden sich die politisch festgelegten Rahmenbedingungen (Ausbremsung der Energiewende, festhalten an der Braunkohle) in der nächsten Legislaturperiode ab 2017 weder unter einer schwarz-, noch unter einer rot-dominierten Bundesregierung entscheidend ändern. Im günstigsten Fall ist also damit zu rechnen, dass sich die Stagnation der Emissionen klimarelevanter Gase auf annähernd dem gleichen Level fortsetzen wird, wie in den vergangenen sieben Jahren. Daher stellt sich die Frage, wie denn wohl innerhalb der kommenden vier Jahre eine Reduktion um 159 Mio Tonnen Kohlendioxid-Aquivalente realisiert werden soll, wenn das Etappenziel im Jahre 2020 (749 Mio Tonnen Kohlendioxid-Aquivalente) tatsächlich noch erreicht werden soll.

Das darauf folgende "Ziel", welches für das Jahr 2050 angepeilt wird, liegt bei "62,5 bis maximal 250 Mio Tonnen" Kohlendioxid-Aquivalenten. Das ist nach meinem Verständnis kein Ziel, sondern bestenfalls so etwas wie das Anstreben eines mehr oder weniger langen Bremsweges. Und der ist noch mindestens 62,5 Millionen Tonnen von dem Ziel entfernt, das in der Studie von Greenpeace für 2050 definiert ist:
  • Null Gramm CO2!


Atomkraft für Deutschland

Auch die AfD wäre mit ihrem Motto Atomkraft für Deutschland energiepolitisch keine Alternative - und für die Welt schon gar nicht! Ginge es nach den Rechtspopulisten, dann würden die verbliebenen Atomkraftwerke noch bis zum St. Nimmerleinstag in Betrieb bleiben, die Verbrennung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung würde massiv ausgweitet und der Ausbau regenerativer Energiequellen beendet werden. In ihrer Bilanz für den propagierten (kurzfristigen) "wirtschaftlichen Nutzen" der Atomkraft und der Kohleverstromung blendet die AfD - neben den  dafür auch weiterhin notwendigen Subventionen - auch die noch über viele Generationen hinweg zu erwartenden wirtschaftlichen Folgeschäden komplett aus.

In ihrem Grundsatzprogramm hebt die AfD "die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung" hervor. Je mehr es davon in der Atmosphäre gebe, heißt es weiter, desto kräftiger falle das Pflanzenwachstum aus (Grundsatzprogramm der AfD, Seite 61). Da fragt sich nur, wo all die schönen Nahrungspflanzen denn noch wachsen sollten, wenn sich die Dürre- und Wüstengebiete auf unserem Planeten infolge des CO2-beschleunigten Klimawandels noch weiter in Richtung Norden und Süden ausbreiten würden, mit den tief gelegenen Küstenregionen infolge des steigenden Meeresspiegels gleichzeitig auch fruchtbares Marschenland im Meer versinken und infolge der bereits heute zu beobachtenden Häufung von Extremwetterereignissen der Rest der Ernte vernichtet werden würde.

Davon, wie mit den zunehmenden Strömen der Hungerflüchtlinge aus dem beiderseits des Äquators breiter werdenden Dürregürtel dann zu verfahren wäre, gibt es in den Reihen der AfD bereits heute "spezielle" Vorstellungen: Die vor Not und Hunger fliehenden Menschen werden an den Grenzen zu Deutschland mit Waffengewalt an der Einwanderung in die noch verbliebenen fruchtbaren Regionen der Welt gehindert.

Darüberhinaus hat die AfD offenbar den Knall von "Tschernobyl" (Ukraine, Super-GAU am 26. April 1986) noch nicht gehört. Sie setzt sich deshalb für die Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke ein, die sie für die sichersten der Welt hält (Grundsatzprogramm der AfD, Seite 65). - Davon, dass die weltsichersten Atomkraftwerke in Japan zu finden sind, waren auch die Japaner immer überzeugt gewesen. Trotzdem ist ihnen ihre Atomkraftanlage "Fukushima Dai'ichi" infolge eines Super-GAUs gleich mehrfach um die Ohren geflogen.

Die Erkenntnis, dass die Atomtechnik im Falle eines Unfalls nicht sicher beherrschbar ist, ihre Risiken nicht kalkulierbar und die imensen Folgen eines jederzeit möglichen Super-GAUs mit irreperablen Schäden für die kommenden Generationen nicht hinnehmbar sind, ist bei der AfD offenbar noch nicht angekommen. - Und der im Falle eines Super-GAUs mitten in Deutschland zu erwartende wirtschaftliche Schaden wäre dabei noch das geringste der zu erwartenden Probleme.


Ein fauler Atomdeal

Aber auch ohne die Segnungen der AfD dürften zum Ende des Jahres 2016 in den Chefetagen der Atomkonzerne die Sektkorken knallen: Mit Beginn des Jahres 2017 enfällt für die Atomkonzerne die Brennelementesteuer. Im Klartext: Bis zum voraussichlichen Ende der Atomkraft in Deutschland schenkt die Bunderegierung den Konzernen rund fünf Milliarden Euro.

Ein weiteres, finanzielles - in der Summe wohl erst über viele Generationen hinweg zu bezifferndes Geschenk - ist der sogenannte Atomdeal: Für 23,6 Milliarden Euro dürfen die Atomkonzerne sich aus der Verantwortung für den von ihnen produzierten Atommüll freikaufen. In den 23,6 Milliarden Euro sind die Rückstellungskosten für den Rückbau der Atomkraftwerke bereits enthalten - die hätten die Atomkonzerne ohnehin zahlen müssen. Darauf aufgeschlagen wurde ein Risikoaufschlag in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro. Der Risikoaufschlag wird als eine Art Notgroschen propagiert: "Falls" die Atommüllentsorgung "teurer werden sollte". Abzüglich des bereits genannten Brennelemente-Steuergeschenks müssen die Atomkonzerne - über ihre bisher angefallenen Verpflichtungen hinaus - nur noch eine Milliarde Euro mehr aufbringen.

Mit den darüber hinausgehenden Verpflichtungen und Kosten werden wir Bürger und Steuerzahler konfrontiert. Der Spiegel schrieb dazu am 27.04.2016 auf seiner Internetseite (Zitat):
.. Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber eben nur so lange, bis man sich die Dimension des Atomausstiegs vor Augen führt: Manche der radioaktiven Trümmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung für die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager für solch hochradioaktive Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste müssen dort erst noch hingebracht werden.

Die Kostenkalkulationen mancher Experten reichen bis ins Jahr 2099, die finanziellen Unsicherheiten sind gigantisch. Und das nicht nur, weil man technologisch und politisch mit lauter Unbekannten hantiert. Es reicht schon, wenn die Zinsen für die Atomrückstellungen leicht sinken, was angesichts der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als ziemlich wahrscheinlich gilt. Schon dann könnten im Atomausstiegstopf am Ende zig Milliarden fehlen.

Würde es nur danach gehen, was gerecht ist, dann wäre Trittins Vorschlag eine bodenlose Frechheit: Die Energiekonzerne haben mit ihren AKW insgesamt Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich eingefahren. Entsprechend müssten eigentlich sie alle Risiken für die Entsorgung des strahlenden Schrotts tragen. Nicht die Steuerzahler. ..

Insbesondere dem letzten Absatz ist nichts weiter hinzuzufügen!


(Quellen: KlimaLounge vom 02.09.2016, Spiegel online vom 27.04.2016, vom 21.04.2016 und vom 31.01.2016, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2016, ARD-Tagesschau vom 19.10.2016 und vom 31.01.2016, Die Zeit vom 30.01.2016, Frankfurter Neue Presse vom 26.10.2015, Studien von Greenpeace und BUND, Kernenergie de, Frauenhofer, BMWi, Umweltbundesamt - Treibhausgas-Emissionen  mit Abbildung 1 und Abbildung 2, Wikipedia, EnergieZukunft )

Freitag, 23. Dezember 2016

Ein Weihnachtsgruß

Weihnachtskrippe aus Keramik mit Teelicht-Beleuchtung (J. Winkler, ca. 1975)

Ich wünsche Euch ein Frohes Weihnachtsfest.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei all jenen, die unter den Folgen von Krieg und Terror zu leiden haben. Ihnen wünsche ich, dass nach der Zeit der Trauer auch für sie bald wieder frohe Tage kommen werden.

Gott hat die Welt mit einem Kind erschüttert
- nicht mit einer Bombe.

(Verfasser unbekannt)

Samstag, 10. Dezember 2016

Vor verschlossenen Türen

Die Türen zur "kleinen Weihnachtswelt" ...
Auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt mit all seinen zahlreichen kulinarischen Angeboten, wie beispielsweise
  • den zahllosen Würsten in den allseits bekannten Variationen,
  • der Brezelbude mit den weltbesten Käsebrezeln,
  • den überall sprudelnden Glühweinquellen,
  • den halbmeterlangen Bratwürsten, die sich aneinandergereiht wohl bequem in Kilometern messen ließen - ach, die Würste hatte ich ja schon erwähnt -,
  • dem Kartoffelparadies,
  • dem Wurstwagen mit seiner Krakauercurry, zu der man - wenn man denn das Risiko eingehen will - eine "scharfe Soße" bekommen kann, die einem die Tränen in die Augen treibt - ach ja, die Würste hatte ich bereits -, ...

und einem Stand mit Kristmäskitsch, sowie der einen oder anderen weiteren Weihnachtsmarktbude mit Angeboten, die über die Befriedigung des leiblichen Wohls hinausgehen, gibt es auch die erfreuliche Alternative "Mittelalterlicher Markt", der sich, etwas abseits vom Wurst- und Glühwein-Parkour, hinter der Großen Kirche versteckt.

Dort kann man traditionellen Handwerkern bei ihrer Arbeit zusehen, die ihre vor den Augen der Besucher hergestellten Produkte feilbieten. Immer wieder fasziniert bin ich, wenn ich den Schmied bei seiner Arbeit beobachte, wie er mit einfachsten technischen Mitteln aus irgendwelchen Eisenrohlingen kleine Kunst-und Gebrauchsgegenstände herstellt. Abseits der weihnachtsmusikalichen Dauerbeschallung bieten die Konzerte mit mittelalterlicher Musik eine erfreuliche Abwechslung für die Ohren. Und wem der Sinn nach etwas anderem als Glühwein steht, dem schmekt vielleicht ein Glas Met zur Musik.

Daneben scheint am anderen Ende des Weihnachtsmarkts auch noch eine "kleine Weihnachtswelt" zu existieren, deren Türen den wurst- und glühweinverwöhnten Besuchern während der meisten Zeit jedoch leider verschlossen bleiben. Trotz der auf den Türen zu lesenden Worte fühlt man sich deshalb irgendwie nicht wirklich willkommen. Aber immerhin: "Jedes Wochenende", so ist darauf ebenfalls vermerkt, würden die Türen am "Freitag, Samstag und Sonntag" geöffnet.


... sind auch freitagnachmittags nicht unbedingt geöffnet.
Gestern war so ein Freitag. Auf dem Weg nach Hause bin ich - in der Hoffnung, in der kleinen Weihnachtswelt ein außergewöhnliches Weihnachtsgeschenk für meine Lieben zu entdecken - an der Hochschule Bremerhaven aus dem Bus ausgestiegen. Am Eingang zum hinter den verschlossenen Türen vermuteten "etwas anderen" Teil des Weihnachtmarkts begrüßten mich erneut die freundlichen Worte "Willkommen zu kleinen Weihnachtswelt". Und wieder war darunter zu lesen: "Geöffnet jedes Wochenende Freitag, Samstag und Sonntag."

Ringsumher herrschte reger Markttrubel. Vom Kettenkarussel und von der Riesen-Rutschbahn klangen die Freudenschreie und das fröhliche Lärmen der Kinder herüber. Nur ich stand frustriert vor den abermals verschlossenen Türen der stillen, geheimnisvollen, kleinen Weihnachtswelt.
Ich hätte da einen Verbesserungsvorschlag:
Auf den verschlossenen Türen sollte noch vermerkt werden, in welchem Monat die Türen freitags, samstags und sonntags geöffnet werden - und ein dezenter Hinweis auf die frei-, sams- und sonntäglichen Öffnungszeiten wäre vielleicht auch recht hilfreich. Möglicherweise öffnen sich die Türen freitags ja erst am Abend.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Finanztran Saktionssteuer?

Was soll mit dieser Steuer saktioniert werden?
Finanztran?

Und überhaupt: Heißt es nicht eigentlich "sanktioniert"?


Campact erklärt, was es mit der "Finanztransaktionssteuer" auf sich hat

Um dem Rätselraten ein Ende zu setzen:
Richtig geschrieben heißt es natürlich "Finanztransaktionssteuer"

Nur kann wohl auch mit diesem - aus den Worten "Finanz" und "Transaktion" zusammengesetzten - Begriff nicht unbedingt jeder mehr anfangen, als mit dem fiktiven Begriff "Finanztran". Und deshalb wird auch nicht jeder den Grund für die von vielen Bürgern geforderte Steuer auf Finanztransaktionen nachvollziehen können. Allerdings befürwortet einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge eine Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Diejenigen unter uns, die sich seit Jahrzehnten für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen, wird es gefreut haben, dass die Finanzminister aus den zehn EU-Mitgliedsländern Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien Mitte Oktober dieses Jahres vereinbart haben, die Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern einzuführen. Beim Ministertreffen am 06.12.2016 soll in Brüssel der Beschluss dafür gefasst werden.

Aber nicht alle, die sich mit dem Thema "Finanztransaktionssteuer" beschäftigen, sind für die Einführung einer solchen Steuer. Die Finanzlobby wehrt sich beispielsweise vehement dagegen, dass ihre Finanzgeschäfte künftig mit etwa 0,05 Prozent zugunsten der Allgemeinheit belastet werden. Als aber eben diese "Allgemeinheit" für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten wurde, deren um das Jahr 2008 herum zutage getretene existenzbedrohende Krise auf ihre eigenen spekulativen Finanzgeschäfte zurückzuführen war, setzte sich die Finanzlobby dagegen nicht zur Wehr (man muss den Lobbyisten allerdings wohl schon zugute halten, dass sie in dem Falle ja auch schön blöd gewesen wären, und dass darüber hinaus ein solches Verhalten ihrer Natur widerspräche).

Zur Erklärung des Begriffs "Transaktion" heißt es bei Wikipedia (Zitat): "Als ökonomische Transaktion bezeichnet man in der Wirtschaft die gegenseitige Übertragung von Verfügungsrechten an Gütern (Waren oder Dienstleistungen) oder Forderungen (Finanzierungsinstrumenten) zwischen verschiedenen Wirtschaftssubjekten (z. B. natürliche Personen, Haushalten, Unternehmen, Staat)."

Wenn Otto Normalverbraucher hierzulande für den Erwerb eines Brotes, eines Fernsehgerätes, eines Käses, eines Autos und all der anderen Dinge, die jeder von uns täglich zum Leben braucht - oder vielleicht auch einfach nur gerne hätte - eine Finanztransaktion tätigt, indem er für die Übertragung des Verfügungsrechts am Objekt seiner Begierde seitens des Verkäufers, diesem dafür einen mehr oder weniger großen Euro-Betrag überträgt, dann zahlt er dafür jedes Mal 19 Prozent in die Kasse der Allgemeinheit. Das ist das dreihundertundachtzigfache dessen, was den Finanzspekulanten nun "zugemutet" werden soll!


Appell

Die Finanzlobby wird bis zum Schluss alles daransetzen, die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch kurz vor dem Ziel zu stoppen oder zumindest zu drücken. Ob es bei den 0,05 Prozent für die Finanztransaktionssteuer bleibt, scheint zudem auch noch gar nicht wirlich festzustehen. An anderen Stellen im Internet ist von 0,02 oder gerade einmal 0,01% die Rede. Sollten nur zwei der zehn beteiligten EU-Länder abspringen, würde das Projekt scheitern.

Um dem starken Einfluss der Finanzlobby auf die Politik etwas entgegenzusetzen, hat das demokratische Netzwerk Campact einen Online-Appell an Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) seine Kollegen aus den neun anderen EU-Mitgliedsländern mit folgenden Wortlaut initiirt (Zitat):
Sehr geehrte Finanzminister,

seit drei Jahren verhandeln Sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer wäre ein historischer Durchbruch - endlich müssten sich Finanzspekulant/innen an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.

Lassen Sie nicht zu, dass eine Einigung so kurz vor dem Ziel scheitert. Stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die laufenden Verhandlungen voll unterstützt. Setzen Sie jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Appell kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden ...


(Quellen: taz vom 16.10.2016, Attac - Pressemitteilung vom 11.10.2016, EurActiv vom 16.06.2016, Steuer gegen Armut, Campact, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - Glossar, Wikipedia )