Sonntag, 19. März 2017

Vor Abschiebungen nach Afghanistan ...

... wird dringend gewarnt

Die "Zeit" berichtet in einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 22.02.2017 über das Schicksal des dreiundzwanzigjährigen Atiqullah Akbari. Herr Akbari sei bei einem Selbstmordanschlag vor dem obersten Gericht in Kabul, bei dem Anfang Februer 20 Menschen getötet wurden, verletzt worden.

Knapp zwei Wochen zuvor war er einer der sechzig Afghanen gewesen, die mit einem Flugzeug von München nach Kabul abgeschoben worden waren. Herr Akbari, der aus Herat stammt, hatte das Glück, das Attentat in Kabul zu überleben. Herat und Kabul - nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in den beiden Städten und und ihren Umgebungen "konstant ausreichend sicher" genug, um nach Deutschland geflüchtete Afghanen bedenkenlos dorthin abschieben zu können.

Ein Staat gilt als sicher, wenn Menschen dort politisch nicht verfolgt werden. Sie dürfen weder unmenschlich behandelt noch erniedrigend bestraft werden. Ich habe keinen Hinweis darauf finden können, dass - wie es in letzter Zeit immer wieder heißt - Afghanistan als sogenanntes "Sicheres Herkunftsland" eingestuft wurde. Trotzdem häufen sich die Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan, die aus ihrer Heimat flohen, um in Deutschland Schutz von Todesdrohungen, Verfolgung und Gewalt zu suchen.

Im § 29a, Asylgesetz (AsylG):
(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, ..
(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten. ..
In der Anlage II zu § 29a des Asylgesetzes sind die Balkanstaaten sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal verzeichnet (Gesetze im Internet, Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 04.11.2016 - abgerufen am 18.03.2017). Afghanistan ist im Asylgesetz also - bisher zumindest - nicht als "sicherer Herkunfsstaat" gelistet.


Aus den Augen, aus dem Sinn

Um afghanische Flüchtlinge trotzdem irgendwie möglichst schnell wieder loswerden zu können, hat die Bundesregierung das Land in Regionen mit "hoher Bedrohungslage" und "konstant ausreichend sichere" Regionen aufgeteilt. In einigen Medien wurde dazu eine entsprechende Landkarte des "Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) veröffentlicht. Es gibt auf der Karte viele weitere "weiße" Regionen die nicht explizit erwähnt werden. Deren Sicherheitslage muss dann wohl irgendwo zwischen "konstant ausreichend sicher" und "hohe Bedrohungslage" angesiedelt sein - oder es ist schlicht nicht bekannt, wie es dort um die Sicherheit der Menschen bestellt ist.

Menschen, die in einer Region Afghanistans mit "hoher Bedrohungslage" leben und dort verfolgt und mit dem Tode bedroht werden oder Schutz vor der Gewalt in ihrer Heimat suchen, sollen innerhalb des Landes in eine der als "konstant ausreichend sicher" deklarierten Regionen umziehen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Asylanträge von Menschen aus Afghanistan in Deutschland somit grundsätzlich erst einmal offensichtlich unbegründet.

Von denjenigen, die - wie Herr Akbari - trotzdem die Strapazen und Gefahren einer Flucht nach Deutschland auf sich genommen haben, sollen möglichst viele möglichst bald zurück nach Afghanistan geschickt werden. Legitimiert wird das mit der Behauptung, die Menschen würden ja in eine der als "konstant ausreichend sicher" eingestuften Regionen Afghanistans abgeschoben. Ob die Abgeschobenen - ebenso wie Herr Akbari - später Opfer eines Terroranschlags oder einer Entführung werden, oder mit viel Glück vielleicht körperlich unversehrt davonkommen interessiert die dafür Verantwortlichen hierzulande nicht. - Aus den Augen, aus dem Sinn!

Herr de de Maizière (CDU, Bundesinnenminister) meint diesbezüglich, die Anschläge der Taliban würden sich gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter, nicht aber gegen die normale Bevölkerung richten, auch wenn diese dabei gelegentlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Islamisten. Wie die "Zeit" in einem Artikel von 22.02.2017 auf ihrer Internetseite schreibt, hört sich das aus dem Munde Herrn de de Maizières so an (Zitat): "Das ist ein großer Unterschied."
Ich denke, Herr Akbari und andere Opfer der Taliban werden das mit Sicherheit anders sehen.

Welchen Grad an Arroganz braucht es wohl, um Menschen, die uns um Schutz gebeten haben, mit derart fadenscheinigen "Legitimationen" zurückzuweisen und sie mit der Abschiebung kaltblütig der Gefahr für Leib und Leben auszusetzen?


Mit zweierlei Maß

In einem früheren Artikel auf ihrer Internetseite vom 17.11.2016 schreibt die "Zeit", das Bundesinnenministerium habe die Frage, ob sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert oder verschlechtert habe wie folgt beantwortet (Zitat):
.. "Die Sicherheitslage bleibt auch über 2015 hinaus volatil und weist regionale Unterschiede auf. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden." Die Bedrohung sei für Regierungsangehörige und für westliche Besucher am höchsten. "Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung dagegen geringer." Begründung: Die Taliban hätten "wiederholt glaubhaft" versichert, "zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen". ..
  • Terroristen, welche die Sicherheit in Deutschland bedrohen, können wohl eher nicht damit rechnen, dass man ihnen derart blauäugig Glauben schenken wird.

Überhaupt scheint es für das Ministerium Herrn de Maizières bezüglich der Beurteilung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und dem Rest der Welt zu geben - so auch bei der Berechnung einer theoretischen "Gefahrendichte", die als harmlos bezeichnet wird. Darüber berichtet die "Zeit" in ihrem Artikel vom 17.11.2016.

In einem Textbaustein des BAMF mit dem Titel: "Keine Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes in Afghanistan" werde anhand einer Wahrscheinlichkeitsrechnung dargestellt, dass die Sterbewahrscheinlichkeit in Afghanistan bei 27 Millionen Einwohnern und einer geschätzten Opferzahl von 20.000 Menschen bei 0,074 Prozent liegt. Das sei weit entfernt von einer "beachtlichen Wahrscheinlichkeit". Es gebe daher keinen Grund, das Land als Bürgerkriegsflüchtling verlassen zu müssen.


EU-Richtlinien zum Asylrecht fordern, dass niemand zurückgeschickt werden darf, wenn ihm eine tatsächliche Gefahr droht. Die "Zeit" schreibt in ihrem Artikel vom 17.11.2016, um beurteilen zu können, ab wann eine "tatsächliche Gefahr" vorliegt, hätten deutsche Richter das Konzept der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" entwickelt. das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht hätten den nach wie vor schwammigen Begriff in älteren Urteilen mit "überwiegende Wahrscheinlichkeit" übersetzt, womit eine statistische Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent gemeint sei.

In neueren Urteilen werde das nicht mehr als absolute Grenze verstanden. Aber ähnliche Berechnungen, wie die des BAMF, sehen Gerichte weiterhin als ausreichend an, um Asylanträge abzulehnen. So befand das Bundesverwaltungsgericht 2011, ein Verhältnis zwischen Opfern und Bewohnern von 1 zu 800, beziehungsweise eine Sterbewahrscheinlichkeit von 0,125 Prozent sei kein Problem. Der Kläger sei "keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt".


Um zu verdeutlichen, welche Brisanz hinter diesen schwer einschätzbaren statistischen Wahrscheinlichkeiten steckt, vergleicht die "Zeit" die für Afghanistan berechnete "Gefahrendichte" mit der des Zweiten Weltkriegs in Deutschland (Zitat):
.. In den sechs Jahren von 1939 bis 1945 starben in Deutschland schätzungsweise 1,17 Millionen Zivilisten oder 195.000 pro Jahr. Bei einer Bevölkerung von damals 65,3 Millionen ergibt sich eine jährliche Sterbewahrscheinlichkeit für jeden Zivilisten von 0,3 Prozent. Der verheerende Zweite Weltkrieg war hierzulande also nur viermal tödlicher als der Bürgerkrieg in Afghanistan, den das BAMF für harmlos hält. ..

Bei dieser Betrachtung darf nicht vergessen werden, dass der Zweite Weltkrieg für Deutschland nach sechs Jahren beendet war. - Im von Kriegen geschundenen Afghanistan ist dagegen mittelfristig kaum mit einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen und der Terroranschläge zu rechnen.


"Volatil" (Neusprech)

In einem Schreiben Herrn de Maizières an die Innenminister der Länder heißt es, die Lage sei "volatil und regional unterschiedlich". Die Sicherheit in Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir sei "ausreichend kontrollierbar".

"Volatil" - Das hört sich doch eigentlich ganz nett an: "Volatil" - hat doch einen hübschen Klang, oder? Ich muss allerdings zugeben, dass mir das - wie ich inzwischen gelernt habe - auf das lateinische "volatilis" zurückzuführende Adjektiv bisher unbekannt war. Wikipedia übersetzt "volatilis" mit "veränderlich", "beweglich", "flüchtig" oder "dampfförmig".

Aha: Wenn Herr de Maizière sagt, die Lage sei "volatil und regional unterschiedlich" (Zeit Online vom 22.02.2017), dann meint er mit "volatil" wohl: Die Lage ist "veränderlich" (die drei anderen Übersetzungen ergeben im Kontext "Sicherheitslage" jedenfalls keinen Sinn). Auf den Punkt gebracht heißt das:
Die Sicherheitslage kann sich jederzeit ändern!

Zum Beispiel könnte mit einem Mal direkt neben einem eine Bombe explodieren, die ein Selbstmordattentäter kurz zuvor noch um seinen nun nicht mehr vorhandenen Leib getragen hatte. Von einem Moment zum Anderen hätte sich die örtliche Sicherheitslage für die Opfer dann von "konstant ausreichend sicher" zu "hohe Bedrohungslage" mit Todesfolge verändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass man dabei sein Leben verliert, liegt in diesem speziellen Fall nämlich bei 100 Prozent. Wer sich zufällig etwas weiter entfernt vom Zentrum der Explosion aufgehalten hatte, ist vielleicht - mehr oder weniger schwer verletzt - mit dem Leben davongekommen ...

Wenn Herr de Maizière und die Sprecher seines Ministeriums sagen, die Lage sei "volatil und regional unterschiedlich", dann hört sich das für jemanden, der mit dem Begriff "volatil" nichts anzufangen weiß, zunächst so an, als sei die Lage einfach nur "regional unterschiedlich". Herr de Maizière suggeriert mit seiner Wortwahl: Wem sein Leben lieb ist, der müsse sich einfach nur in der richtigen Region Afghanistans aufhalten.

Allerdings muss man dem Herrn Bundesminster zugute halten, dass er ja nicht verschwiegen hat, dass auch das keine Garantie dafür bietet, nicht zum Opfer eines Attentats zu werden. Nur hat er das so geschickt verschleiert ausgedrückt, dass es wohl kaum jemand verstanden haben wird.
  • "Volatil" - je länger ich so darüber nachdenke, desto mehr verblasst der hübsche Klang dieses Wortes ... - zumindest im Zusammenhang mit der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland.

Auch der aus dem französischen stammende Familienname "de Maizière" hat ja durchaus einen angenehmen Klang. - Im Zusammenhang mit dem eiskalten Kalkül des Herrn Bundesinnenminsters erzeugt er allerdings deutliche Misstöne, die nicht nur mir zuwider sind.


Vor Abschiebungen nach Afghanistan
wird dringend gewarnt


In der Bundesregierung ist man sich also der Tatsache bewusst, dass es für die Menschen in Afghanistan keinen Schutz vor Verfolgung, Terror, Gewalt und bewaffneten Auseinandersetzungen gibt. Das geht auch aus der Internetseite des Auswärtigen Amts zweifelsfrei hervor (Zitat, abgerufen am 18.03.2017):
Afghanistan: Reisewarnung
(Unverändert gültig seit: 11.11.2016)

Aktueller Hinweis

Am 10.11.2016 hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif stattgefunden. Das Generalkonsulat ist daher vorübergehend nicht erreichbar.

Landesspezifische Sicherheitshinweise - Reisewarnung

Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.

Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. ..

In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. ..

Im Januar 2016 gab es in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kabul eine heftige Detonation, bei der über 50 Zivilisten verletzt wurden. Im April 2016 wurden bei einem Anschlag gegen ein Regierungsgebäude in Kabul 80 Menschen getötet und über 340 teilweise schwer verletzt.

Nach dem Ende der internationalen militärischen Unterstützungsmission ISAF haben die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, sehen sich jedoch einer starken Insurgenz gegenüber und haben die Lage nicht überall unter Kontrolle.

Allen Deutschen vor Ort wird zu größtmöglicher Vorsicht geraten. Von Überlandfahrten wird dringend abgeraten. Wo solche zwingend stattfinden müssen, sollten sie auch in vergleichsweise ruhigeren Landesteilen nur im Konvoi, nach Möglichkeit bewacht und mit professioneller Begleitung durchgeführt werden. Die Sicherheitslage auf der Strecke muss zeitnah zur Fahrt sorgfältig abgeklärt werden. Es wird davor gewarnt, an ungesicherten Orten zu übernachten.

Allgemeine Reiseinformationen

Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.

Konsularische Unterstützung für Deutsche kann grundsätzlich nur in der Hauptstadt Kabul geleistet werden. Hilfe für Deutsche in Not wird durch das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif und die deutsche Botschaft in Kabul geleistet. Die Telefonnummern der Botschaft Kabul und des Generalkonsulats Masar-e Scharif (Anmerkung juwi: Das aufgrund des Anschlags vom 10.11.2016 derzeit nicht erreichbar ist) finden Sie unter "Deutsche Auslandsvertretungen".

1600 Menschen kamen im ersten Halbjahr 2016 bei Kämpfen am Boden, durch Selbstmordanschläge und improvisierte Sprengkörper ums Leben. 3565 Zivilisten wurden verletzt. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) spricht von der höchsten Zahl ziviler Opfer seit 2009. Im Vergleich zu 2015 hätten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr einen Anstieg der bewaffneten Auseinandersetzungen um 22 Prozent festgestellt. Hunderttausende Menschen seien innerhalb des Landes auf der Flucht. Und selbst Mitarbeiter des Roten Kreuzes - die bislang unter einem besonderen Schutz standen - seien inzwischen in Afghanistan nicht mehr sicher.


Petition

In dieses Land sollen nun drei von zehn aus Afghanistan geflohene Schüler einer Schulklasse der Freien Waldorfschule Cottbus abgeschoben werden. Ihre deutschen Klassenkameraden wollen das nicht kampflos hinnehmen. Um ihre Mitschüler vor einem Schiksal, wie das des Herrn Akbari - oder Schlimmerem(!) - zu bewahren, haben sie deshalb unter anderem eine Petition initiiert und bitten um Unterstützung für ihre Petition. Sie schreiben (Zitat):
.. Unsere Mitschüler flohen nach Deutschland, weil irgendwann die Taliban in ihre afghanischen Dörfer kamen, Unterkunft und Essen von den Einwohnern forderten und schließlich auch die Söhne der Familien, um sie für sich zu rekrutieren. Wer sich widersetzte wurde mit Drohbriefen eingeschüchtert, auf brutalste Art und Weise misshandelt, mit unter bis hin zum Tod. Entführungen, tagelange Bombardierungen und die Unfähigkeit von Staat und Polizei geschützt zu werden ließen keine Möglichkeit zu bleiben.

Es kann nicht sein, dass für uns eine akute offizielle Reisewarnung besteht, aber unsere Mitschüler in dieses absolut unsichere Land abgeschoben werden. ..
 


Zum Weiterlesen:
  • Kiyaks Deutschstunde: Sichere Herkunftsländer:
    Urlaub nein, Abschiebung ja
    - Eine Kolumne von Mely Kiyak -

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Abschiebungen in manche Krisengebiete für zumutbar. Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern ist politischer Sport geworden.
    (Zeit Online vom 23.11.2016)
  • rbb - Weltsichten
    Abgeschoben aus Deutschland - in den Krieg
    - ein Radiobericht von Jürgen Webermann -

    Bund und Länder wollen die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöhen. Davon sind auch Menschen betroffen, die seit Jahren in Deutschland leben, integriert sind, einen Job haben, Steuern bezahlen. Wenig später sitzen sie mit leeren Händen in Kabul, einer Stadt, in der im vergangenen Jahr 300 Menschen durch Bomben um Leben kamen. ARD-Korrespondent Jürgen Webermann hat drei von ihnen getroffen.

    (rbb vom 26.02.2017)


(Quellen: rbb vom 26.02.2017, Die Zeit vom 22.02.2017, Die Zeit vom 23.11.2016, Die Zeit vom 17.11.2016, Auswärtiges Amt - Länderinformation Afghanistan, Asylgesetz [AsylG], Schüler der Oberstufe der Freien Waldorfschule Cottbus auf Change.org )

Samstag, 11. März 2017

Rückkehr - in ein Leben jenseits jeder Normalität

Atomkraft? Nein Danke!
Nach nur sechs Jahren erklärt die japanische Regierung die Evakuierung für mehr als 10.000 Familien jetzt für beendet. Sie sollen in ihre Dörfer zurückkehren, die - wie Oasen in einer lebensfeindlichen Wüste - in einer einer stark radioaktiv kontaminierten Umgebung liegen.

Irgendwie scheinen die dafür Verantwortlichen unter einer extremen Form von Realitätsverlust zu leiden. Die Dächer und Straßen wurden gewaschen, radioaktiv kontaminiertes Laub und Gras eingesammelt. Rund um die Häuser und auf einem 20 Meter breiten Streifen links und rechts der Straßen wurden die obersten, am stärksten belasteten Bodenschichten abgetragen. Auf diese Weise sind viele Millionen Kubikmeter Atommüll zusammen gekommen, der nun in Plastiksäcken verpackt auf lokalen Sammelplätzen lagert. Niemand weiß, wohin damit und niemand kann sagen, wie lange die Säcke dicht halten. Für das Problem mit dem verstrahlen Boden gibt es keine Lösung.
Es wurde nur etwas weiter in die Zukunft verschoben.

76 Prozent der Wälder in der Umgebung des etwa 40 Kilometer landeinwärts der havarierten Reaktoren gelegenen Ortes Iitate sind ähnlich hochgradig radioaktiv belastet wie die bis heute noch unbewohnte Zone 30 km rund um Tschernobyl. Mit dem Wind wird der radioaktiv belastete Staub in der Umgebung verteilt. Er liegt dann auf den Pflanzen auf den Feldern, auf den gewaschenen Straßen mit ihren 20 Meter breiten dekontaminierten Streifen, auf den gewaschenen Dächern und auf den Spielplätzen der Kinder. Für das Problem der "dekontaminierten" Dörfer in den kontaminierten Regionen rund um die explodierten Atomreaktoren der Atomkraftruine "Fukushima-I" gibt es keine Lösung.
Mit dem Wind kehrt die Radioaktivität zurück.

So absurd wie die Bemühungen um eine Dekontamination der verstrahlten Regionen sind, so niederträchtig sind die Methoden, mit denen die ehemaligen Bewohner der Dörfer "dazu bewegt werden" sollen, in ihre radioaktiv belastete Heimat zurückzukehren: Die staatlichen Entschädigungszahlungen für die betroffenen Haushalte werden eingestellt. Die meisten der Evakuierten werden sich schlicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genötigt sehen, in die verstrahlten Dörfer zurückzukehren - in ein Leben jenseits jeder Normalität!
Auf diese Weise hofft Japans Regierung,
dass der Super-GAU in Vergessenheit gerät.

Es gibt aber auch Menschen - vor allem Frauen - die trotz alledem nicht zurückkehren werden. Die Angst vor der allgegenwärtigen Radioaktivität und die Sorgen um ihre Kinder sind größer als die Sorgen im Hinblick auf eine wirtschaftlich ungesicherten Zukunft.


Die Frauen


Fukushima - Mütter ziehen vor Gericht (© Greenpeace, 2017)

Internationale Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass Frauen, Kinder und alte Menschen in Extremsituationen besonders geschützt werden. In Evakuierungszentren muss deshalb insbesondere darauf geachtet werden, dass die Intimsphäre der traumatisierten Frauen gewahrt bleibt und dass sie vor Vergewaltigungen geschützt sind. Für Kinder müssen Spielbereiche eingerichtet werden, um den Stress der Ausnahmesituation weitestgehend von ihnen fernzuhalten. Genau das aber wurde nach der Atomkatastrophe in Japan versäumt.

Die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" schreibt in einem Artikel auf ihrer Internetseite, die hochtechnisierte Wohlstandsnation Japan sei Unterzeichner einer Vielzahl internationaler Verträge und Menschenrechtsabkommen. Trotzdem würden aber gerade Frauen und Kinder in mehrfacher Hinsicht besonders unter der den Folgen des Super-GAUs leiden. Das gelte sowohl für ihre körperliche und seelische Verfassung, wie auch für ihre finanzielle und soziale Situation. Zwischen den einzelnen Faktoren gebe es Wechselwirkungen, so dass sie sich sich in ihren Auswirkungen gegenseitig verstärken.

Infolge der Radioaktivität komme es bei späteren Schwangerschaften von Frauen, die einmal einer erhöhten Radioaktivität ausgesetzt waren, wesentlich häufiger zu Tot- und Fehlgeburten, Missbildungen und Säuglingssterblichkeit, als bei radioaktiv unbelasteten Frauen. Zudem hätten es solche Frauen schwer, in der von Männern dominierten japanischen Kultur einen Ehemann zu finden und eine Familie zu gründen. Sie seien somit auch sozial ausgegrenzt.

In der ersten Zeit nach dem Super-GAU habe die japanische Regierung Messwerte unter Verschluss gehalten und die radioaktive Belastung heruntergespielt. Das habe dazu geführt, dass die ohnehin von der Radioaktivität stärker betroffenen Frauen und Kinder einer weit höheren Strahlung ausgesetzt wurden, als nötig gewesen wäre.

Mit dem Verweis auf eigene Messungen vor Ort bezeichnet Greenpeace die Wiederansiedelung in den radioaktiv kontaminierten Regionen, die von der japanische Regierung jetzt vorangetrieben werden, als unverantwortlich. Auch davon seien erneut insbesondere Frauen und Kinder betroffen. Ein unbeschertes Leben, in dem die Kinder sicher und behütet aufwachsen können, sei inmitten einer radioaktiv kontaminierten Sperrzone nicht möglich.

Grundsätzlich habe die finanzielle Unterstützung der japanischen Regierung bisher dazu beitragen, dass die von der Katastrophe Betroffenen besser mit dem Verlust ihrer Heimat umgehen konnten. Da die Ausgleichszahlungen nach der Evakuierung jedoch ausschließlich an die Haushaltsvorstände, also an die Männer ausgezahlt worden seien, konnten die Frauen nicht darüber verfügen. Hinzu komme, dass die Frauen in der japanischen Gesellschaft in der Regel ohnehin finanziell schlechter gestellt sind, als die Männer. Die Atomkatastrophe habe diese Ungleichheit noch einmal verstärkt.

Finanzielle Unabhängigkeit sei jedoch eine Voraussetzung dafür, eine verfahrene oder gewalttätige Beziehung verlassen zu können. Für viele der betroffene Frauen gebe es daher keinen Ausweg aus ihrer Situation.

Infolge der Atomkatastrophe, so heißt es in dem Artikel von Greenpeace weiter, seien viele Beziehungen zerbrochen und Familien auseinandergerissen worden. Einer der Gründe sei der Stress der Ausnahmesituation, der die Beziehung nicht gewachsen gewesen sei. Häufig seien es aber vor allem die Frauen gewesen, die sich aus Sorge um ihre Kinder zur Flucht aus den belasteten Gebieten entschieden haben, während ihre Männer, die sich aus Sorge um ihr Eigentum oder um weiterhin ihrer Arbeit nachgehen zu können, oftmals nicht dazu durchringen konnten. Viele dieser alleinerziehenden Frauen seien heute massiv von Armut bedroht.

Frauen seien zwar besonders verwundbar, aber nicht wehrlos. Viele von ihnen seien inzwischen nicht mehr bereit, ihr Schicksal einfach klaglos hinzunehmen. Der Widerstand gegen die japanische Regierung und deren Versuch, die Anwohner wieder in die verstrahlten Gebiete zurückzudrängen, werde überwiegend von Frauen organisiert. Sie hätten Online-Netzwerke gegründet, würden Demonstrationen planen, für Entschädigungen kämpfen und eine bessere Informationspolitik hinsichtlich der Folgen der Atomkatastrophe fordern.


Unequal Impact - ungleiche Auswirkungen

Die Art und Weise, in der die japanische Regierung auf die Atomkatastrophe vom 11. März 2011 reagierte - sowohl direkt im Anschluss, wie auch in den darauf folgenden Jahren - hatte eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Insbesondere Frauen und Kinder leiden bis heute darunter. Das veranschaulicht ein aktueller Bericht mit dem Titel "Unequal Impact" (ungleiche Auswirkungen), den Greenpeace im März 2017 veröffentlicht hat.
  • Unequal Impact
    Bericht über Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi (56 Seiten, englisch).

    Für diejenigen, deren englische Sprachkenntnisse seit der Schulzeit "etwas eingerostet" sind, gibt es eine Zusammenfassung auf Deutsch.

Kettenreaktion Tihange

Der dreifache Super-GAU von Fukushima, der sich heute zum sechsten Mal jährt, ist ein Jahrestag, der den Blick auf die seit dem 11. März 2011 andauernde Atomkatastrophe in Japan lenkt. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan und der vorangegangenen massiven Proteste gegen die "Laufzeitverlängerung" der schwarz-gelben Bundesregierung hat der Bundestag damals einen halben Atomausstieg beschlossen. Mit dem Atomkraftwerk "Grafenrheinfeld" ist seitdem nur ein einziger weiterer Meiler vom Netz gegangen. Acht Atomkraftwerke, die immer älter und störanfälliger werden, sind weiterhin in Betrieb. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Anti-Atomkraft Organisation ".ausgestrahlt" (Zitat):
".. Hatten die Menschen in Japan noch Glück im Unglück, weil der Wind einen Großteil der strahlenden Wolke auf den Pazifik hinaus wehte, so können wir hierzulande nicht darauf hoffen. Denn die acht noch laufenden Reaktoren in Deutschland liegen bis auf eine Ausnahme nicht in Meeresnähe.

Für die Stromversorgung werden die Atomkraftwerke in Deutschland nicht mehr benötigt. Der einzige Zweck des geplanten Weiterbetriebs bis 2022 ist es, den Energieunternehmen noch einige Milliarden Euro in die Taschen zu spülen. Dafür das weiter steigende Risiko eines schweren Unfalls in Kauf zu nehmen, ist nicht zu verantworten."
Hintergrund:
Die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien stieg von 104 TWh im Jahr 2010 auf mehr als 188 TWh im vergangenen Jahr.
  • Diese Steigerung um 84 TWh entspricht etwa der Atomstromproduktion im vergan­genen Jahr.
    (Franz Alt, Sonnenseite vom 10.03.2017)
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Import/Export Bilanz der deutschen Stromerzeugung. Im Jahre 2016 wurden 63,3 Terrawattstunden (TWh) ins Ausland exportiert. Die Importe aus dem Ausland lagen im gleichen zeitraum lediglich bei 15,8 TWh. Unterm Strich wurden also 47,5 TWh überflüssiger Strom erzeugt, der für die Stromversorgungin Deutschland nicht benötigt wurde (Agora Energiewende, Jahresauswertung 2016, Seite 26 /PDF: Seite 28).

Aber selbst wenn wir bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Deutschland - sofern es beim Beschluss von 2011 bleiben sollte wird das im Jahre 2022 der Fall sein - von einem Super-GAU verschont bleiben sollten, wird die Gefahr anschließend nicht aus der Welt sein. Rings um Deutschlands Grenzen werden dann immer noch Atomkraftwerke in Betrieb sein, deren Zustand bereits heute Anlass zur Sorge bietet.

Daran erinnern soll eine Ländergrenzen übergreifende Menschenkette erinnern, die am 25.06.2017 von Tihange (Belgien) über Lüttich (Belgien), Maastricht (Niederlande) bis Aachen (Deutschland) reichen soll. Unter dem Motto "Kettenreaktion Tihange" wollen Atomkraftgegner gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Atonkraftwerke in Deutschland, in den Niederlanden und in Belgien demonstrieren.

Organisiert wird das ganze vom "Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie" (Deutschland) gemeinsam mit den Initiativen "Fin du nucléaire" (Belgien), "113eweging" (Belgien), "WISE - World Information Service on Energy" (Niederlande) und "Stop Tihange" (International). Damit genügend Menschen für die 90 Kilometer lange Strecke zusammenkommen sind auch wieder die Atomkraftgegner aus ganz Deutschland gefordert.

Details zur Aktion gibt es auf der Internetseite "Kettenreaktion Tihange".


Zum Weiterlesen
  • Defekte in den Reaktordruckbehältern
    von Doel 3 und Tihange 2

    Ergebnisbericht der Konferenz am 24. und 25. Januar 2014 zu der das "Aachener  Aktionsbündnis gegen Atomenergie" gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament nach Aachen eingeladen hatte.
  • No Return To Normal
    Fallstudien zur gegenwärtigen Situation in Iitate in der japanischen Präfektur Fukushima. Die Bewohner sind möglicherweise lebenslanger Strahlenbelastung ausgesetzt.
    (Greenpeace, veröffentlicht im Februar 2017, 28 Seiten, englisch)


(Quellen: GreenpeaceKettenreaktion Tihange, .ausgestrahlt Newsletter vom 22.02.2017 und Pressemitteilung vom 09.03.2017, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Agora Energiewende - Jahresauswertung 2016 , Franz Alt - Sonnenseite vom 10.03.2017 )

Dienstag, 14. Februar 2017

Heute ist Wallendienstag ...

... Da gibt's immer jede Menge Blumen, meistens jedenfalls - oder manchmal zumindest. Wer bisher leer ausgegangen ist und heute noch keine Blumen abbekommen hat, darf sich gerne hier die schönste Blume aussuchen und mit nach Hause nehmen 😊.

Blumen aus Englischen Gärten in Cornwall ...

Man hört munkeln, der Valentinstag sei eine umsatzsteigernde Erfindung der Blumenhändler. Da könnte etwas Wahres dran sein. Aber eigentlich geht "der Tag der Liebenden" wohl auf einen christlichen Priester namens Valentin zurück, der in Rom trotz des Verbots durch Kaiser Claudius II Paare nach kirchlichem Ritus getraut haben soll.

... und demTropen Pavillon des "Eden Projects"

Bei Wikipedia heißt es (Zitat): "Dabei soll er den Paaren auch Blumen aus seinem Garten geschenkt haben. Die Ehen, die von ihm geschlossen wurden, standen der Überlieferung nach unter einem guten Stern." Für Valentin selbst hat die Geschichte aber dann kein gutes Ende genommen. Auf Befehl des Kaisers Claudius II. ist er am 14. Februar 269 wegen seines christlichen Glaubens enthauptet worden.



Wenn ich so darüber nachdenke, wird der gute Valentin infolge des Brauchtums zu Ehren seines Todestags im Laufe der Jahrhunderte wohl ein nicht zu bezifferndes Vielfaches der Blumen zurückbekommen haben, die er zu seinen Lebzeiten den frisch vermählten Paaren aus seinem Garten mitgebracht hat.

Samstag, 11. Februar 2017

Der Zolli, die Neue Aue und 100 alarmierte Bürger

21.09.2014 - Sommerfest auf dem Zolli
Zolli: Grüne Oase im Goethe-Quartier des Bremerhavener Stadtteils Lehe
Am 09.02.2017 wurde in der Stadtteilkonferenz Lehe (STK Lehe) über das Thema Grünflächen in Bremerhaven diskutiert. Rund einhundert Bürger waren aufgrund der Berichte in der Bremerhavener Lokalpresse über eine mögliche Bebauung des "Zollis", sowie aufgrund neuer Erkenntnisse bezüglich einer Bebauung im Gebiet "Neue Aue" alarmiert.

Der "Zolli" ist der ehemalige "Zollinlandplatz", ein Fußballplatz, der vielen Bremerhavenern Fans des "TuS Bremerhaven 93" noch in lebhafter Erinnerung sein dürfte. Alle Vereine, die während der "großen Zeit" des Vereins in der Oberliga Nord spielten, waren damals auf dem Zolli zu Gast - darunter der SV Werder Bremen, der Hamburger SV, der FC St. Pauli, die Eintracht Braunschweig, der VFL Osnabrück oder Hannover 96.

Nachdem der Platz seit einigen Jahren nicht mehr bespielt worden war, wurde er mit öffentlichen Mitteln für die Nutzung durch die Öffentlichkeit als grüne Oase im Leher Ortsteil "Goethestraße" vorbereitet und im Juli 2015 für die weitere Entwicklung an die "Zolli Initiative" übergeben. Dem unermüdlichen Einsatz der Zolli Initiative ist es zu verdanken, dass der Platz den Anwohnern des Goethe-Quartiers jetzt überhaupt in dieser Weise zur Verfügung steht. Seit der Übergabe an die Öffentlichkeit haben die Mitglieder der Zolli-Initiative und ihre Freunde aus dem Quartier in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit mit der Bepflanzung und der Anlage von unterschiedlichen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere auf dem "Zolli" begonnen ...



Video: Herr Janßen über Schulneu- und Altbauten, die Nachhaltigkeit, die
Finanzierung des zusätzlichen Lehrerbedarfs und die Rechte der folgenden
Generation
en (© 11.02.2017, mangolution)

Dass insbesondere diese Mitbürger - vorsichtig ausgedrückt - verärgert sind, wenn sie jetzt aus der Presse erfahren, dass seitens der Politik über die Bebauung des Platzes mit einer Schule nachgedacht wird, kann wohl jeder gut nachvollziehen. Hier wiederholen sich die gleichen Muster des Umgangs der politisch Verantwortlichen mit den Bürgern, die uns aus den Jahren des Widerstands gegen die Bebauung des im banachbarten Ortsteil "Klushof" gelegenen "Phillips-Field" mit einem Kaufland-Vollsortimenter*) oder gegen die Bebauung des Kistner-Geländes mit einer Ansammlung von Supermärkten*) noch lebhaft in Erinnerung sind.

Herr Schmeckies (STK Lehe, Sprecher) las eine E-Mail mit einer Stellungnahme von Frau Kountchev (Bremerhaven, Stadtplanungsamt, Leiterin) vor. Daraus geht - auf den Punkt gebracht - hervor, dass das Stadtplanungsamt von der Erhaltung des "Zolli für alle Generationen" ausgeht. Das hört sich erst einmal besser an, als das, was in der Nordsee-Zeitung darüber zu lesen war.

Allerdings:
Wenn das Stadtplanungsamt "davon ausgeht", dann heißt das leider noch lange nicht, ob es mit seiner Prognose richtig liegen wird. Entschieden wird darüber irgendwann auf politischer Ebene. Und den Ausführungen Herrn Schmeckies' zufolge war keiner der verantwortlichen Politiker bereit, persönlich gegenüber der STK Lehe dazu Stellung zu beziehen.


Grünflächen an der neuen Aue 

Wanderweg an der Neuen Aue
Wiesen zwischen dem Aue-Wanderweg und der Jahnstraße

Ähnlichwie mit dem "Zolli" verhält es sich mit den Planungen zur Entwicklung des im Leher Ortsteil "Eckernfeld" gelegenen Gebiets "Neue Aue". Am 11.02.2016 wurden den Besuchern der STK Lehe unter dem Tagesordnungspunkt 2 Pläne zur ökologischen Entwicklung des Areals vorgestellt. Die Referentin Frau Heckemeyer (Bremerhaven, Stadtplanungsamt) antwortete damals im Anschluss an ihre Ausführungen auf Fragen der Besucher der Stadtteilkonferenz (STK Lehe, Protokoll vom 11.02.2016, Zitat):
  • Frage: Sind schon bestimmte Randbereiche f.d. Bebauung vorgesehen/ausgeschlossen? Antwort: Nein, es gibt auch noch keine Konzepte für eventuelle Bauvorhaben. Die Stadt möchte den Charakter des Gebietes qualitativ nicht mindern.
  • Frage: Durch das für 2018 geplante neue Landschaftskonzept könnte sich das vorliegende Konzept erübrigen, ist dies nicht eine sinnlose Doppelstruktur, wäre warten nicht auch aus Kostengründen sinnvoll? Antwort: Es gibt Verknüpfungen zwischen beiden Konzepten, vor allem im Bereich Umweltschutz. Über dies gibt es laufend Anfragen an die Verwaltung, die ohne das nun geplante Konzept schlicht nicht bearbeitet werden können.
  • Frage: Ökologische Entwicklung hat nichts mit Wohnbebauung zu tun, was soll das? Antwort: Es geht bei diesem Konzept nicht um Wohnbebauung.
  • Frage: Kann man Bebauung in diesem Gebiet nicht einfach generell verbieten? Antwort: Es geht nicht um Bebauung, ohne das Konzept kann man gar nicht einschätzen, ob Bebauung hier überhaupt möglich/sinnvoll wäre. Ungünstiger Fokus von Seiten der Presse hat überhaupt erst dazu geführt, dass Gerüchte über eine geplante Bebauung entstehen konnten. Dies ist aber nicht geplant.
  • Frage: Wäre der Bau eines „Demenzdorfes“ eine Möglichkeit? Antwort: Das Konzept „Demenzdorf“ ist interessant und sicher zukunftsweisend, aber die bestehenden Erschließungsstrukturen machen das unwahrscheinlich. Um das genau zu wissen, bräuchte man das geplante Konzept.
  • Frage: Ist der Auftrag streng umgrenzt? Kann man Umweltuntersuchungen mit darin aufnehmen? Antwort: Es geht zuerst einmal um Flächennutzung.
  • Frage: Herr Grantz hat das Gebiet Neue Aue zur „Chefsache“ gemacht. Sollte man nicht lieber Bürgerbefragungen in der Sache machen? Antwort: Ja, sollte man, deshalb die Präsentation bei der Stadtteilkonferenz und der zugesagte weitere Prozess der Bürgerbeteiligung.
  • Frage: Warum haben keine Gespräche mit Kirche und anderen Eigentümern stattgefunden? Antwort: Gespräche mit Eigentümern vor Planungsaufträgen sind nicht unbedingt zielführend.
  • Frage: Warum muss bei der Vergabe des Planungsauftrages der preisgünstigste gewählt werden? Und steht Frau Ehbauers Aussage noch, dass bei geplanter Bebauung Baulücken bevorzugt behandelt würden? Antwort: In diesem Fall war das günstigste Angeboht glücklicherweise auch das Qualifizierteste. Ja, die Aussage gilt noch.
  • Frage: Ist die bestehende Zergliederung des Gebietes nicht ein Hinderniss für geplante Bebauung? Antwort: Ja, aber das ist auch gut so, es geht nicht um großflächige Bebauung.
  • Frage: Geht es bei dem Konzept auch darum, finanzstarke Einwohner durch attraktive Lage im Ort zu halten? Antwort: Ja, darum geht es letztlich bei der Stadtentwicklung immer zu einem gewissen Grad.
  • Frage: Ist die Schönheit des Gebietes Frau Heckemeyer persönlich bekannt? Antwort: Ja, und die soll auch erhalten bleiben.
  • Frage: Warum sind in derStadtplanung vornehmlich Einfamilienhäuser angedacht? Antwort: Von diesem Trend sollte man sich in einer Stadt wie Bremerhaven lösen.
  • Frage: Gärten liegen Brach? Nein, junge Leute ziehen gerade vermehrt dort hin, auch Studenten. Kommt das Konzept also nicht zu früh? Hätten die Bürger das nicht auch ohne Konzept hinbekommen? Antwort: Bündelung von Ressourcen und das Konzept können diesen willkommenen Trend befördern.
  • Frage: Gibt es für Bremerhaven ein Baulückenkataster? Antwort: Ja, dieses ist aber veraltet und noch nicht einmal digitalisiert.
  • Frage: Können die Anwohner informiert werden, wenn das beauftragte Büro im Gebiet die Bedarfe erfasst? Antwort: Ja, selbstverständlich gerne.
  • Frage: Was bekommt das zuständige Büro für diesen Auftrag? Antwort: 25.000 Euro


Teichlandschaft an der Neuen Aue
 Im Rahmen der zugesagten Bürgerbeteiligung sollten auch die Wünsche und Ideen der Anwohner und Nutzer des Naherholungsgebiets berücksichtigt werden ... - so das Versprechen der Politik (siehe Zitat aus dem Protokoll zur STK Lehe vom 11.02.2016), dem dann aber keine Taten folgten. Stattdessen sickerte im Laufe der vergangenen Monate durch, dass ein Auftrag zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts bereits vergeben wurde. Auf Nachfragen von Anwohnern und anderen an der Erhaltung der Grünfächen im Gebiet "Neue Aue" interessierten Leher Bürgern hieß es dann, das Konzept sei noch nicht fertig.

Aue-Wanderweg
Laubwald und Teichlandschaft an der Neuen Aue
Dass dieses der Politik aber bereits vorliegt, erfuhren wir nun in der Stadtteilkonferenz. Entgegen aller Zusagen (siehe Zitat aus dem Protokoll zur STK Lehe vom 11.02.2016) sei darin jetzt allerdings anstelle einer ökologischen Entwicklung eine flächige Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen.

Dass sich die Leher Bürger diese erneut zutage tretende Ignoranz ihrer Bedürfnisse und Wünsche bezüglich der Erhaltung der letzten Grünflächen und Naherholungsgebiete, sowie der ihnen politischerseits aufgezwungenen konträren Entwicklung ihrer unmittelbaren Umgebung nicht gefallen lassen werden, wurde anhand - vorsichtig ausgedrückt - "äußerst erregter Redebeiträge" von Teilnehmern der STK Lehe, die immer wieder mit anhaltenden Beifallsbekundungen der Anwesenden bedacht wurden, mehr als deutlich. Wie es heißt, sollen das Gutachten und der Stand der Planung im März durch das Stadtplanungsamt vorgestellt werden.

Bereits der Einladung zur Stadtteilkonferenz war zu entnehmen, dass neben dem "Zolli" und dem Gebiet "Neue Aue" wieder einmal auch die Bebauung des "Phillips-Fields" in Erwägung gezogen wird - genau: Für einen Schulneubau. Bezeichnend für den Wert, den die Politik der Erhaltung und der Pflege grüner Lebensräume in der Stadt beimisst, ist auch der Umgang mit der Bitte des "Kleingartenvereins Bremerhaven-Lehe", die Pacht nur für die tatsächlich genutzten Parzellen zu erheben. Der Verein steht vor dem Problem, dass etliche Parzellen nicht mehr genutzt werden, die verbliebenen Kleingärtner aber für die auf das gesamte Gelände erhobenen Pacht aufkommen sollen. Wie es bei der Stadtteilkonferenz hieß, sei das für den Verein inzwischen unmittelbar existenzbedrohend.



Video: Herr Frelich (NABU) zu den Konsequenzen eines baulichen
Eingriffs in das Gebiet an der Neuen Aue (© 10.02.2017, mangolution)

Auf Einladung der Sprecher der STK Lehe führte Herr Frelich (NABU Bremerhaven-Wesermünde e. V., stellvertr. Vorsitzender) den Besuchern der Stadtteilkonferenz vor Augen, welche über die vordergründig erkennbaren menschlichen Bedürfnisse bezüglich der Erhaltung der Grünflächen hinausgehenden Auswirkungen eine Bebauung der genannten Flächen - auch für die Stadt insgesamt - zur Folge hätte.



Herr Frelich (NABU) zur ökologischen Wichtigkeit der Grünflächenund Naturgebiete in Bremerhaven (© 11.02.2017, mangolution)

Die Politiker der Großen Koalition in Bremerhaven werben zwar immer wieder gerne mit dem Titel "Klimastadt", handeln aber oftmals so, als seien sie für die damit verbundenen Verpflichtungen nicht zuständig. Grünflächen haben einen unmittelbaren Einfluss auf das städtische Mikroklima. Herr Frelich bezeichnete sie als "Frischluftentstehungsbereiche": Bäume und Sträucher verdunsten Wasser, was insbesondere nachts zur Nebelbildung führt. Kühle, feuchte Luft wird dann in die tagsüber erhitzten Bereiche der Stadt hineingetragen. Dieser Effekt sei vergleichbar mit einer "Kühlmaschine, für die wir nichts bezahlen" brauchen.

Die Landschaft entlang der Neuen Aue ist ein grünes Paradies ...
... und ein Naherhohlungsgebiet, das es zu erhalten gilt.
Eine weiterer, nicht zu unterschätzender Effekt einer flächigen Bebauung mit Einfamilienhäusern und den heute üblichen eher kleinen Gartengrundstücken sei die weitere Versiegelung der Flächen. Betroffen seien die Wiesen zwischen dem Wanderweg entlang der Aue und der Jahnstraße, sowie die Grünflächen westlich der Jahnstraße zwischen der Steinkämpe im Norden und dem Twischkamp im Süden. Infolge der Versiegelung kann das Niederschlagswasser nicht mehr wie bisher versickern und belastet dadurch zusätzlich die - insbesondere im Falle der infolge des Klimawandels vermehrt zu erwartenden Starkregenereignisse - die Kanalistion. Zudem kämem auf die Stadt höhere Kosten zu, um das Wasser abzuführen.

Hinzu komme ein zu erwartender massiver Artenverlust. Das im Verlauf eines einzigen Jahres erstellte Gutachten des Stadtplanungsamtes wird Herrn Frelich zufolge nichts Verwertbares dazu aussagen. Für ein aussagekräftiges Gutachten zur Artenvielfalt, das von "Amphibien bis Insekten" alles berücksichtigt, wäre im Gebiet an der Neuen Aue ein Mindesterfassungszeitraum von zwei Jahren notwendig. Der NABU habe bei seinen Wanderungen im Gebiet an der Neuen Aue das Vorkommen von Fledermäusen dokumentiert. Herr Frelich benannte drei verschiedene Arten:

Die Zwergfledermaus habe ihre Schlafplätze in den Verschalungen der Gartenhütten der Parzellen auf dem Grabeland an der Neuen Aue. Würde dort alles platt gemacht werden, um Platz für Einfamilienhäuser zu schaffen, würde der Lebensraum der Tiere zerstört. Der insgesamt für die Natur entstehende Schaden und der Verlust unserer Naherhohlungsräume sei "für Jahrzehnte oder Jahrhunderte nicht rückgängig zu machen".


Aufgeschnappt:
"Wenn kein einziger Politiker bereit ist, uns heute Abend hier Rede und Antwort zu stehen, dann zeugt das von einem großen Mangel an Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Zolli-Initiative."

"Wem gehört eigentlich die Stadt?"


*) Zum Weiterlesen:

Phillips-Field

Kistner-Gelände


Update:
12.02.2017
- Video "Schulneubauten"
- Video "Wichtigkeit der Naturgebiete"


(Quellen: Stadtteilkonferenz Lehe vom 11.02.2016 und vom 09.02.2017, Quartiersmeisterei Lehe, Zolli Initiative, NABU )



Samstag, 21. Januar 2017

Wir haben es satt - zum siebten Mal!


Heute werden wieder zehntausende Menschen ihren Protest gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU auf die Straßen von Berlin tragen.

Längst stehen aber nicht mehr nur der Kampf um gesundes Essen und eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft gegen die immer größere Machtkonzentration international operierender Lebensmittel-, Agrarchemie und Biogenetik-Konzerne im Focus der Demonstranten. Es geht ihnen auch um einen fairen Welthandel, der durch sogenannte "Frei"-Handelsabkommen wie TPP, TTIP, CETA oder EPAs immer weiter zurückgedrängt wird.

Diese Handelsabkommen führen Bemühungen um die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Armut in nach internationalen Maßstäben wirtschaftlich schwachen Ländern, die immer mehr in die Anhängigkeit von den Industriestaaten geraten (siehe Link EPAs!), ad Absurdum. Solange sich nichts daran ändert, dass die Industriestaaten - darunter auch Deutschland und die EU - auf "Teufel komm raus" produzieren und sich ihres Überflusses in der "Dritten Welt" entledigen, sind verbale Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung und zur Belämpfung der Ursachen der wachsenden Ströme vor wirtschaftlicher Not fliehender Menschen nichts als leere Worthülsen.

Die Kehrseite der exportorientierten Überproduktion und der daraus folgenden Abhängigkeit vom Weltmarkt, in Zusammenhang mit der Abhängigkeit mit der Machtstellung der milchverarbeitenden Industrie, bekommen hierzulande seit geraumer Zeit die Milchbauern zu spüren. Billige Importe von Milchprodukten aus anderen Ländern und wegbrechende Märkte in anderen Teilen der Welt, in denen deutsche Bauern mit Landwirten aus vielen anderen Ländern im Wettbewerb stehen, zwingen immer mehr Milchbauern zur Aufgabe. In der Folge bricht bei uns die regionale Versorgung mit Milchprodukten zusammen, so dass die Wahl zwischen Produkten aus der Region und importierten Milchprodukten für uns Verbraucher irgendwann der Vergangenheit angehören könnte.

Voraussichtlich am 24. September findet in diesem Jahr die Bundestagswahl statt. Vor diesem Hintergund unterstreicht die Demonstration auch die Forderung an die Parteien, die Weichen in Richtung einer bäuerlichen, ökologisch orientierten Landwirtschaft zu stellen und damit dem weiteren Höfesterben und dem Einfluss der immer mächtiger werdenden multinationalen Agrarindustriekonzernen einen Riegel vorzuschieben.

Handelsabkommen wie CETA oder TTIP würden das Gegenteil bewirken. Deshalb fordern die Demonstranten die Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen bezüglich ihrer Haltung für oder gegen die Ratifizierung von CETA sowie für oder gegen die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen klar Stellung zu beziehen. Was mich betrifft, werden Parteien, die sich nicht klar gegen die die beiden Handelsabkommen aussprechen nicht mit meiner Stimme rechnen können.

Noch könnte der für den Erhalt unserer Landwirtschaft und der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln notwendige Wandel gelingen. Aber die verbleibende Zeit dafür wird knapper. Da die derzeit in Berlin regierenden Parteien erfahrungsgemäß eher auf die konservativen Landwirtschaftsverbände und die Agrarindustrie hören, als auf den Willen der Bürger, wird auch der Druck von der Straße weiterhin notwendig sein. Ich wäre heute gern dabei gewesen. Da ich die Folgen meines Unfalls im vergangenen Jahr immer noch sprüre, ist das aber leider nicht möglich.


Zum Weiterlesen:
Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt.

Mit ihrem gemeinsam herausgegebenen Konzernatlas 2017 möchten die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Oxfam Deutschland und Le Monde Diplomatique eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen.


"Es ist falsch, Lebensmittel zu verramschen, hinter denen harte Arbeit steckt. Der Handel sollte sich seiner ethischen Verantwortung stellen und die Landwirte fair bezahlen."

Robert Habeck
(Bündnis '90 /Die Grünen)
in einem Artikel des Magazins "topagrar.com"


(Quelle: Meine Landwirtschaft vom 18.01.2017, topagrar.com vom 21.04.2016, Wir haben es satt!, Attac, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Germanwatch, Oxfam Deutschland, Le Monde Diplomatique, Wikipedia, )

Mittwoch, 18. Januar 2017

Rauchwolken über den Dächern im Süden Lehes

Rauchwolken über den Dächern im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe
Der Geruch und die Trübung der Luft durch den Rauch eines Brandes waren sofort wahrnehmbar, als ich am späten Nachmittag des 16.01.2017 am Freigebiet aus dem Schnellbus stieg. Im Norden stiegen westlich der Hafenstraße dichte Rauchwolken in den Himmel.

Einer Pressemitteilung der Feuerwehr Bremerhaven zufolge war der Brand bereits mehr als eine Stunde zuvor in einer Maisonettewohnung im Dachgeschoss eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in der Adolfstraße ausgebrochen.


Dachstuhlbrand in der Adolfstraße
Aufgrund der starken Wärmeentwicklung durch die Flammen sei der Dachstuhl kurz nach dem Eintreffen der Feuerwehr durchgebrannt. Mithilfe einer zweiten nachgeforderten Drehleiter sei es gelungen, die benachbarten Gebäude vor den Flammen zu schützen.

Die Nordsee-Zeitung teilte am 17.01.2016 in einem kurzen Artikel mit, dass bei dem Brand glücklicherweise keine Personen verletzt wurden. Am Gebäude sei jedoch ein hoher Sachschaden entstanden.


(Quellen: Feuerwehr Bremerhaven - Pressemitteilung vom 17.01.2017, Nordsee-Zeitung vom 17.01.2017)

Samstag, 31. Dezember 2016

Mein Jahresrückblick 2016

Eigentlich fing das Jahr 2016 für mich persönlich recht erfreulich an. Nachdem ich im Februar zum Grünkohlkönig gekrönt wurde, ereilte mich die gleiche Ehre nur einen Monat später erneut. Und das, wo ich mit der Monarchie eigentlich überhaupt nichts am Hut habe.

Ein herausragendes Erlebnis war ein Tag im Juni mit dem Traditionssegler "Artemis" auf der Kieler Förde. Den Segeltörn bei schönstem Sommerwetter und günstigem Wind habe ich von meiner Schwester und meinen Schwager zum Geburtstag bekommen.

Nach den positiven Ereignissen folgte Mitte September der Absturz - vom Fahrrad. Auf dem Weg mit dem Fahrrad zur Arbeit, meinte ein anderer Radfahrer, der mir zuerst so entgegen kam, als wolle er ganz normal geradeaus an mir vorbeifahren, plötzlich nach links abbiegen zu müssen. Ich hatte noch versucht auf mich aufmerksam zu machen und nach rechts auszuweichen, aber da hatte er mich auch schon links von der Seite gerammt und zu Fall gebracht. So bin ich dann, anstatt mit dem Fahrrad auf meiner Arbeitsstelle, mit einem Krankenwagen in einem Krankenhaus angekommen. Die Folgen des Unfalls spüre ich heute noch. Aber langsam, sehr langsam, scheint es nun wieder bergauf zu gehen ...


Das war 2016 - jenseits des Tellerrands 

Mit Atomkraft und Kohle gegen die Energiewende

Mit ihrem Beschluss zum sogenannten "Atomausstieg" ist es den politisch Verantwortlichen leider gelungen, den Großteil der Bevölkerung erneut einzulullen und in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Mit dem Beschluss ist die Gefahr einer Atomkatastrophe in Deutschland aber noch längst nicht gebannt. Zum einen sind die Atomfabriken in Gronau und Lingen vom Ausstiegsbeschluss ausgenommen, und zum anderen werden rund um Deutschland noch viele Atomreaktoren in Betrieb sein, wenn hierzulande 2022 das letzte Atomkraftwerk hoffentlich endlich seinen Betrieb einstellen wird.

Seitdem im Februar bekannt wurde dass sich Risse in sensiblen Bereichen der Atomkraftwerke "Tihange" und "Doel" (Belgien) zu einer ernsthaften radioaktiven Gefahr - auch für die Nachbarländer - entwickeln könnten, fordern die belgischen Atomkraftgegner und Gemeinden aus den benachbarten Regionen gemeinsam die Abschaltung der Schrottmeiler.

Die Städteregion Aachen hatte beschlossen, mit einer Klage vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks "Tihange 2" vorzugehen. Außerdem wurde beschlossen, dass sich die Städteregion an einer Klage der belgischen Sektion der internationalen Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gegen die Laufzeitverlängerung von "Tihange 1" beteiligt.

Anfang Februar unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie fünf niederländische Kommunen die geplanten Klagen. Die Stadt Köln bekräftigte in einer Pressemitteilung ausdrücklich ihre Unterstützung für die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.

Anfang März wurde bekannt, dass Europa nur knapp dem dritten Super-GAU des Atomzeitalters in der französichen Atomkraftanlage Fessenheim entgangen war. Der Vorfall lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Zeit zurück. Dass der GAU damals nicht als Super-GAU endete, ist nur einer spontanen Notmaßnahme des Kraftwerkspersonals und einer guten Portion Glück zu verdanken. Eigentlich hatten die Betreiber die beinahe Katastrophe möglichst geheimhalten wollen: Ein fast perfekter Vertuschungsversuch.

Außerdem jährten sich in diesem Jahr die beiden großen Super-GAUs in den Atomkraftanlagen Fukushima (Japan, 11.März 2011) und Tschernobyl (Ukraine, 26. April 1986) zum fünften und zum dreißigsten Mal.

Das Gedenken an die Atomkatastrophe von Tschernobyl nahmen Der BUND-Unterweser, die GRÜNEN Bremerhaven und die Fukushima-Mahnwache Bremerhaven zum Anlass, über Gefahren im Zusammenhang mit der Stilllegung des Atomkraftwerks "Unterweser" - in der Region besser bekannt als "AKW Esenshamm" zu informieren. Nach der Außerbetriebnahme des Atomkraftwerks im Rahmen des Atommoratoriums nach dem Super-GAU in Japan ist die Radioaktivität noch längst nicht "verschwunden".

Die Referenten Hans-Otto Meyer-Ott und Andreas Obermair (beide Arbeitskreis Wesermarsch) informierten anhand von 20 Dissens-Punkten über die aktuelle Situation und die Planungsprozesse rund um den, sowie die Plangungen für den Neubau eines "Zwischen"-Lagers für Atommüll auf dem Betriebsgelände des Atomkraftwerks.

Heute läuft die Steuer auf Brennelemente aus. Mit der unbegründeten Befristung der erst Anfang 2011 eingeführten Brennelementesteuer (Neusprech: "Kernbrennstoffsteuer") hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonzernen Steuervorteile eingeräumt, die ihnen ab 2017 erneut ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den Anbietern regenerativer Energieen verschaffen. Eigentlich hätten, die Erträge aus der Steuer neben der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen sollen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.

Für die Bergung und sachgerechte Neudeponierung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk "Asse-II" ist nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums mittlerweile mit rund zehn Milliarden Euro zu rechnen. Im Dezember 2011 waren für die Rückholung und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks noch "bis zu 4 Milliarden Euro" veranschlagt worden. Damit haben sich die zu erwartenden Kosten innerhalb von sechs Jahren um deutlich mehr als das doppelte erhöht. Das demokratische Netzwerk "Campact" kommentierte das einem Newsletter an seinen Verteiler mit den Worten (Zitat): "Das gescheiterte Endlager ist ein Vorgeschmack auf das, was uns die Konzerne zurücklassen: Strahlenden Abfall, der uns über Generationen belastet. .. Ginge es danach, müsste die Steuer eigentlich steigen – und nicht auslaufen."


Der Bundesregierung geht der Ausbau der Windenergie an Land zu schnell. Wenn der zügige Umbau der Energieversorgung auf Strom aus den klimaschonenden regenerativen Energiequellen Sonne, Wind und Wasser dafür sorgen würde, dass die Umsetzung der Energiewende früher zum Abschluss käme, als es der fossilen Industrie und ihrer politischen Handlanger lieb ist, dann würde es das frühere Aus der Braunkohle bedeuten, die aufgrund politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre gerade eine Renaissance erlebt. Mit ihrer neuen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versuchen die politisch Verantwortlichen, nach ihren Maßnahmen gegen die Photovoltaik und dem Ausbremsen der Offshore-Windenergie nun auch die "Bürger-Windkraft" abzuwürgen.


Auch international ist aus dem ehemaligen "Vorreiter Deuschland" in Sachen Energiewende ein mittelmäßiger Mitläufer geworden. Der deutsche Klimaschutzplan, der eigentlich lange vor der Internationalen Klimaschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in Marakesch (Marokko) hätte fertig sein sollen, wurde - in einer deutlich entschärfen Version - erst zu Beginn der zweiten Konferenz-Woche beschlossen. Zuvor wurden - insbesondere auf Betreiben Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftminister) - Passagen zum Kohleausstieg aus dem deutschen Klimaschutzplan gestrichen. Am Ende war der ursprüngliche Klimaschutzplan zum Deutschen Kohleschutzplan mutiert. Auf der internationalen Bühne redet die Bundesregierung mit grüner Zunge. Aber anstatt die Energiewende zügig voranzutreiben handelt sie zuhause nach dem Motto "Mit Kohle und Atomkraft gegen die Energiewende".


Mit TTIP und CETA gegen die Demokratie

Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid beabsichtigt, das demokratiefeindliche "Frei"-Handelsabkommen "CETA" (EU/Kanada) mit einer Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Im März besuchte Herr Obama (USA, Präsident) die Hannover-Messe und warb dort gemeinsam mit Frau Merkel für das "Frei"-Handelsabkommen "TTIP" (EU/USA). Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" gingen zum Auftakt der Messe deshalb etwa 90.000 Menschen in Hannover auf die Straße.


Gelegentlich dauert es etwas länger, bis die notwendige Anzahl an Stimmen für die Zulassung eines Volksbegehrens erreicht ist. Im Juli kamen dagegen in Bayern bereits am Auftakt-Wochenende mehr als doppelt so viele Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens "CETA" - insbesondere gegen dessen "vorläufige Anwendung" - zusammen, wie unbedingt notwendig gewesen wären!
Ein breites gesellschaftliches Bündnisbrachte brachte im Juli eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Am 17. September demonstrierten deutschlandweit 320.000 Menschen in sieben deutschen Landeshauptstädten gegen CETA und TTIP. Auch in anderen Städten Europas trugen die Menschen ihren Protest dagegen auf die Straße.

Im Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Eilanträge der Kläger, der vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) einen Riegel vorzuschieben. Die Bundesregierung darf damit der vorläufigen Anwendung des Abkommens im Ministerrat der EU ihre Zustimmung erteilen - unter handfesten Bedingungen, die insbesondere die demokratiefeindlichen Abschnitte des Handesabkommens betreffen.

Am 18. Oktober hätte bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden sollen. Da aber das Regionalparlament der Wallonie (Belgien) zwischenzeitlich mehrheitlich beschlossen hatte, der Vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen, wurde daraus dann allerdings vorläufig nichts. Erst nach weiteren Verhandlungen und Zugeständnissen seitens der belgischen Regierung und der EU-Kommission erhielt die belgische Regierung die Erlaubnis, der Vorläufigen Anwendung unter Bedingungen bezüglich der Einwände der Wallonie zuzustimmen.


Mit rechtsnationalen Parolen gegen Flüchtlinge und den Islam

"Flüchtlinge" waren auch im Jahre 2016 ein vieldiskutiertes Thema. Aus einigen politischen Lagern heißt es man müsse die Fluchtursachen beseitigen. Erstens bleibt es aber überwiegend bei  Lippenbekenntnissen, denen keine, beziehungsweise keine nachhaltigen Taten folgen, und zweites sind die Fluchtursachen zu einem nicht unwesentlichen Teil vielfach auf die deutsche und europäische Handelspolitik zurückzuführen, also "hausgemacht". Vom rechten politischen Rand der Gesellschaft kommen Forderungen, deren Ziel es ist, Menschen mit ausländischen Wurzeln generell loszuwerden.


Im April war im Deutschen Auswandererhaus der Dokumentarfilm "Wadim" zu sehen. Es ist ein beklemmender Film. Er zeigt das Schicksal eines jungen Mannes mit russischen Wurzeln, der in Deutschland aufgewachsen war. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam er 1992 mit seinen Eltern, die sich in Lettland, wo sein Vater als Polizist gearbeitet hatte, nicht mehr sicher fühlten, als Flüchtling nach Hamburg.

Der Versuch der Ausländerbehörde die Familie nach Lettland abzuschieben, endete 2005 im Desaster. Seine Mutter schnitt sich die Pulsadern auf, sein Vater kam in der Untersuchungshaft. Wadim wurde im Alter von 18 Jahren allein nach Lettland - ein ihm völlig fremdes Land - abgeschoben.

Fünf Jahre lang versuchte er ein neues Zuhause zu finden. Nach einer Odyssee von Riga, durch Frankreich, Belgien und die Schweiz, wurde er erneut nach Lettland deportiert. Bei seinem letzten, "illegalen" Besuch bei seinen Eltern in Hamburg, im Januar 2010, nahm er sich das Leben. Wadim wurde nur 23 Jahre alt.

Die AfD hat die Muslime als Ursache für deutsche Probleme ausgemacht und den Islam zur politischen Ideologie erklärt, die mit ihren politischen Vorstellungen nicht vereinbar ist. Das trifft sicher auf den Islamismus und radikale Islamisten zu, nicht aber auf die Muslime und den Islam. Der ist nämlich nach wie vor eine Religion, die den gleichen Ursprung hat, wie das Judentum und das Christentum. Juden, Muslime und Christen glauben an den einen, gleichen Gott. Und in Deutschland gilt die Religionsfreiheit.

Ähnliches, wie die von der AfD vorbereitete gesellschaftliche Ausgrenzung der Muslime in Deutschland haben meine Großeltern und Eltern in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts im damaligen Deutschen Reich erleben müssen. Es wäre fatal, wenn sich die Geschichte nach nicht einmal einhundert Jahren in ähnlicher Weise wiederholen würde.


Terror - jetzt auch in Deutschland
2016 war das Land, in dem der internationale Terror des IS endgültig in Deutschland angekommen ist. Wenn ich jeden einzelnen Terroranschlag hätte kommentieren wollen, dann hätte ich viel zu schreiben gehabt. Wenn ich nur hin und wieder über einen Anschlag schreibe, dann heißt es irgendwann womöglich, ich sei parteiisch.

Aber egal wo und mit welcher Begründung Terroristen zuschlagen: Für hinterhältige Mordanschläge gegen unschuldige Menschen gibt es keinerlei Rechtfertigung. Und in jedem Fall gilt meine Anteilnahme den Angehörigen und Freunden der Mordopfer.

Angewidert war ich von den Versuchen derer, die den Anschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarkts in Berlin sofort für ihre Parolen gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime missbrauchten.

Mein kleiner Jahresrückblick erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Angesprochen habe ich nur die Themen, die mich während der zurückliegenden zwölf Monate am meisten beschäftigt haben. Ich fürchte, daran wird sich im Großen und Ganzen auch im kommenden Jahr nicht viel ändern.
Obwohl: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
In diesem Sinne: Kommt gut rein in's neue Jahr 2017



(Quellen: Atomkraftwerke Plag, NaturFreunde Deutschlands, Wadim - Der Film )