Goliath gegen David

Versuch einer Blog-Zensur

Durch eine Information von "campact!de" wurde ich gestern auf eine Aktion der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Affäre um die private Rasterfahndung gegen 173000 ihrer Mitarbeiter aufmerksam, die darauf abzielte einen Beitrag vom 31. Januar 2009 mit dem Titel "Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn" aus dem Blog "netzpolitik.org" zu entfernen.


Dem Blogbetreiber von "netzpolitik.org" (Markus Beckedahl) wurde aus anonymer Quelle ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, welches Grundlage für viele Berichte in den Medien war. Er veröffentlichte das Memo im Wortlaut und als PDF-Dokument zum Herunterladen. Daraus geht zum Beispiel hervor, dass die Deutsche Bahn gegenüber der Aufsichtsbehörde die Dimension der Überwachung gezielt verschleiert hat. Die TAZ zitiert aus dem Memo: "Bei den Großprojekten waren teilweise mehr als Tausend Personen, insbesondere Mitarbeiter, betroffen. Bei den Kleinprojekten insgesamt rund 500 Personen". Dass die von der Bahn beauftragte Ermittlungsfirma Network dabei jedoch die ungeheuere Anzahl von 173000 Daten von Bahn-Mitarbeitern ausgewertet hat, habe der "Korruptionsbekämpfer" der Bahn, Herr Schaupensteiner, erst Monate später zugegeben.

Die Deutsche Bahn AG schickte Herrn Beckedahl nach der Veröffentlichung des Wortlauts des Schriftstücks per E-Mail(!) eine Abmahnung mit der Aufforderung, den Gesprächsvermerk im Wortlaut und als pdf-Datei sofort aus dem Blog "netzpolitik.org" zu entfernen. Darüberhinaus wurde er zu einer uneingeschränkten, unwideruflichen Unterlassungserklärung aufgefordert in der er für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprechen sollte, eine angemessene Vertragsstrafe zu Gunsten Deutschen Bahn zu zahlen. Nachdem er am 3. Februar 2009 einen Artikel über die ihm zugestellte Abmahnung in seinem Blog veröffentlicht hatte, erreichte ihn eine große Welle positiver Rückmeldungen. Am 5. Februar 2009 berichtete die TAZ auf ihrer Titelseite unter dem Titel "Blogwart Mehdorn" über den Vorfall. Einen Tag später überschlugen sich die Ereignisse, in deren Folge die Deutsche Bahn AG ihr Vorgehen gegen "netzpolitik.org" aufgab.

Chronologie der Ereignisse:
31.01.09: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
03.02.09: Die Deutsche Bahn AG schickt die Abmahnung
03.02.09: Die Welle nach der Abmahnung (mit Pressespiegel)
05.02.09: Interview im Deutschlandradio (MP3)
05.02.09: TAZ-Titelseite "Blogwart Mehdorn"
06.02.09: Der Text der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
06.02.09: Die Antwort an die Deutsche Bahn (Antwort des Blog-Anwalts)
06.02.09: Deutsche Bahn AG gibt auf
06.02.09: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?
10.02.09: Bericht der Deutschen Bahn zur Mitarbeiterüberwachung


Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft

Eine demokratische Gesellschaft kann nur solange funktionieren, wie jeder ihrer Bürger sich uneingeschränkt, und umfassend seine eigene Meinung bilden kann. Viele Blogs bieten dafür eine gute Plattform. Diskussionen in Form von Kommentaren zu Blog Artikeln zeigen Argumente anderer Leser auf, die in die eigene Meinungsbildung einfließen. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und in Art. 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" definiert: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Da hat einer die Möglichkeit genutzt, den Wortlaut eines Dokuments in seinem Blog öffentlich zu machen, das vorgefiltert durch verschiedene Medien bereits im Vorfeld auszugsweise der Öffentlichkeit zugänglich war. Aufgrund dieser "vorgefilterten" Presseinformationen hatte in der Öffentlichkeit dazu bereits eine Meinungsbildung stattgefunden. Herr Beckedahl hatte mit der Veröffentlichung des kompletten Wortlauts lediglich jedem die die Möglichkeit gegeben, sich selbst umfassend seine eigene Meinung darüber bilden können.

Wenn die Deutsche Bahn von ihm eine Gegendarstellung verlangt hätte, dann hätte er auch diese in seinem Blog veröffentlicht (Interview im Deutschlandradio, MP3). Nach den gescheiterten Vertuschungsversuchen in der Bespitzelungsaffäre versuchte die Deutsche Bahn in diesem Fall jedoch statt dessen ein weiteres Mal, Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen, indem sie "einen kleinen Blogger" mit der Abmahnungs- und Unterlassungserklärungskeule mundtod machen wollte. Worin auch immer die Gründe dafür liegen, dass sie letztlich auch mit diesem Versuch gescheitert ist: Es ist gut, dass der Wortlaut des Dokuments weiterhin öffentlich zugänglich ist. So kann sich wirklich weiterhin jeder seine eigene Meinung darüber bilden und in diesem Zusammenhang für sich selbst auch den Versuch einer glücklicherweise misslungenen Blog-Zensur zu bewerten.


Öffentlicher Protest gegen Politik der Deutschen Bahn

"Campact!" hat auf seiner Internetseite die Aktion

"Es reicht, Herr Mehdorn, treten Sie zurück!"

ins Leben gerufen (Entlassen Sie Herrn Mehdorn!). Campact möchte mit einer großen Anzahl von Protest E-Mails darauf aufmerksam machen, dass große Teile der deutschen Bevölkerung die von Herrn Mehdorn zu verantwortende Verkehrspolitik der Deutschen Bahn "Weg von der Schiene", "Gewinnmaximierung statt flächendeckendes Verkehrskonzept" etc. sowie die ständigen Vertuschungsversuche in der Bespitzelungsaffäre nicht mehr tolerieren.


(Quellen: campact!, netzpolitik.org, taz.de)