Montag, 22. Juni 2009

Bremerhavener Politiker spielen mit dem Feuer

Im Zusammenhang mit dem trotz der ungesicherten Finanzierung der geplanten Eissporthalle begonnenen Baubeginn, hatte Herr Röwekamp (CDU, Bermen, Landesvorstitzender) im Mai 2009 gefordert, Bremerhaven solle konsequenter sparen und auf den Bau einer neuen Eissporthalle verzichten. In diesem Zusammenhang hatte er auch laut darüber nachgedacht, die finanzielle Eigenständigkeit Bremerhavens zu beschneiden. Obwohl Herr Bödeker (CDU, Bremerhaven, Fraktionsvorsitzender) daraufhin erbost gemeint hatte, die Bremerhavener Stadtverfassung werde nicht in Bremen geändert, hatte ich bereits am 25.05.2009 befürchtet, dass dieser Gedanke, da er einmal ausgesprochen worden war, sich so schnell nicht wieder aus der Welt schaffen lassen wird.


Jetzt stellt sich leider heraus, dass ich damit wohl recht behalten könnte.

Nachdem Herr Schulz (SPD, Oberbürgermeister) seine Teilnahme an einem Spitzengespräch über die Kostenexplosion für die Havenwelten und die desolate Finanzsituation des Landes kurzfristig abgesagt hatte, fordert Herr Peper (Handelskammer, Präses) jetzt, den Bremerhavener Magistrat als Verwaltungsebene abzuschaffen und das Land Bremen in vier gleichberechtigte und etwa gleich große Bezirke aufteilen. Das berichtete die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 20.06.2009. In der Konsequenz würde das für Bremerhaven den Verlust der Stadtrechte bedeuten. Es würde dann als einer von vier Bremer Bezirken regiert, über die der Bremer Senat bestimmen würde. Herr Peper sieht sich in der Pflicht, das Land Bremen, dessen Selbstständigkeit bedroht sei, vor der finanziellen Katastrophe zu bewahren.

Weil er die Vorstellung, das Land Bremen in Niedersachsen aufgehen zu sehen nicht verkraften kann, beginnt er lieber erst einmal damit, mit der Abschaffung des Magistrats und der Stadtbürgerschaft Bremerhavens die Selbstständigkeit der Stadt Bremerhaven zu demontieren.

Herr Peper meint, in anderen Bundesländern seien schließlich auch Reformen angepackt und Verwaltungsebenen abgeschafft worden. Was er aber nicht sagt ist, dass diese Reformen aufgrund von Zusammenschlüssen einzelner, aneinander angrenzender Gemeinden zu Samtgemeinden auf freiwilliger Basis zustande kamen, und nicht, weil eine Landesregierung das so beschlossen hatte. Auch erwähnt er mit keinem Wort stadtbremische Pleiteprojekte, wie z.B. den "Space Park" oder diverse kulturelle Abenteuer mit Musicals etc., die ebenfalls nicht unerheblich zur desolaten finanziellen Situation des Landes Bremen beigetragen haben.

In Anbetracht dessen, dass Herr Peper dem Bremer Senat vor kurzem schon vorgeworfen hatte, dieser habe Bremerhaven zu viel Geld aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt, beschleicht mich das ungute Gefühl, Herr Peper sähe es am liebsten, wenn das "Bremerhavener Gebiet", als stadtbremische Exklave am Bremer Tropf hängend noch gerade so am Leben erhalten werden würde, um damit das befürchtete Ende der Selbstständigkeit des Landes Bremen noch so lange wie möglich hinauszuzögern.

Herr Peper gehört zwar nicht der Bremer Landesregierung an. Sein Vorstoß deutet aber eine für Bremerhaven - vorsichtig ausgedrückt - ungünstige Richtung der Gedanken in den Köpfen einflussreicher Bremer Persönlichkeiten an. Die Bremerhavener Politiker, die glauben, sie könnten in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes Bremen noch Geld für irgendwelche Prestige Projekte ausgeben, das dann für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen oder Reformen fehlt, die setzen die finanzielle Selbstbestimmung der Stadt Bremerhaven auf's Spiel. Diejenigen unter ihnen, die außerdem noch meinen, sie könnten die Lösung der gemeinsamen finanziellen Probleme den Bremern überlassen, die spielen mit dem Feuer und gefährden die kommunale Selbstverwaltung der Stadt. Der Konflikt zwischen der Bremer Landesregierung und Bremerhaven hat seine Ursache nicht zuletzt in der arroganten Selbstherrlichkeit von Politikern der Großen Koalition in Bremerhaven.

Wenn die an der Großen Koalition in Bremerhaven beteiligten Parteien nicht fähig sein sollten, die in Bremen begonnene Diskussion um die finanzielle Selbstverwaltung oder gar den Verlust der Stadtrechte Bremerhavens wieder aus der Welt zu schaffen, dann verdienen sie es nicht, bei den Wahlen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung erneut gewählt zu werden.

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 20.06.2009)

Kommentare:

Der Geestendorfer hat gesagt…

Hallo Jürgen,

das geht schon seit 1947 so. Unser Bremerhaven ist eigentlich die freieste Gemeinde Deutschlands. Aber den Bremer "Pfeffersäcken" stört dass seitdem. Es ist egal welche Parteien das Sagen in der Bremer Bürgerschaft haben. Die Bremerhavener "Parteifreunde" müssen stets aufpassen und misstrauisch sein.

Wir sind z. B. die einzige Stadt in Deutschland, die eine eigene Polizei hat und ihre eigenen LehrerInnen beschäftigt.

Unsere Stadtregierung macht zwar in der letzten Zeit mal wieder grobe Fehler (z. B. die Kosten für das geplante Eisstadion oder die Kostenexplosion bei den Havenwelten). Aber der vierte Bezirk der Stadt Bremen zu werden, das haben wir einfach nicht verdient.

Gruß
Holger

juwi hat gesagt…

Hallo Holger,

ich habe deinen Hinweis auf die latent vorhandenen Spannungen zwischen Bremerhaven und der Bremer Landesregierung zum Anlass für einen neuen Artikel genommen.

Ich finde, was du mit "mal wieder grobe Fehler" unserer Stadtregierung bezeichnest, klingt in Anbetracht der augenblicklichen Lage eher harmlos.

Aus meiner Sicht sollte Bremerhaven versuchen, die Notbremse zu ziehen, bevor es als stadtbremische Exklave in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Als die Stadt noch Wesermünde hieß, war sie auf natürliche Weise in ihr ländliches Umfeld eingebettet.

Der "Bremer Zaun" um die Stadtgrenze verhindert immer wieder eine vernünftige Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Vielleicht wäre eine Eingliederung der Stadt in das Land Niedersachsen ein Weg in eine sicherere Zukunft. Falls das Land Bremen einmal seine Selbstständigkeit verlieren sollte, dann wäre ein "Bremer Verwaltungsbezirk Bremerhaven" ohnehin völlig absurd.

Gruß,
Jürgen

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