Die Maske fällt

Was haben die schwarz-gelben Wespen in Berlin eigentlich erwartet, wenn jetzt sogar schon die "kleinen Leute" auf die Straße gehen, um sich gegen das sozial unausgewogene Sparpaket zu wehren? Haben die etwa geglaubt, die Atomindustrie mit ihrer starken Lobby würde sich die geplante Brennelementesteuer einfach so kampflos auf's Auge drücken lassen?


Jetzt lassen die Atomkonzerne ihre Maske fallen:

• Ohne Steuerbefreiung, Quasi-Befreiung von der Haftpflichtversicherung sowie weiteren versteckten und offenen Atomkraft-Subventionen wäre die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke in Deutschland unwirtschaftlich.

Bei etwas geringfügiger ausfallenden Gewinnen könnten die vier großen Energiekonzerne, die sich den Markt in Deutschland teilen, schließlich nicht mehr in die Zukunft der Atomkraft in Deutschland investieren. Ihre Aktionäre schwören sie schon mal auf die Kürzung der Dividenden ein. Der Protest der Atomlobby und der Atom-Aktionäre gegen die Pläne der Wespen dürfte der Atomindustie damit schon mal sicher sein. Wie den Berichten vieler Zeitungen und Fernsehnachrichten vom Wochenende zu entnehmen ist, haben die Atomkonzerne angekündigt, sie würden ihre Gewinne aus dem Weiterbetrieb ihrer alten Atomreaktoren auch vor Gericht verteidigen.

Die Atomkonzerne führen dabei unter anderem an, eine Brennelementesteuer würde die Atomenergie einseitig belasten. Angesichts der Steuerbelastungen für alle anderen Energiequellen ist dieses Argument ja wohl der blanke Hohn! Jeder Autofahrer und jeder Betreiber einer Ölheizung, dem bei jedem Füllen seines Tanks angesichts der Mineralölsteuer die Augen tränen, kann davon ein Lied singen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Allein seit den Jahren der rot-grünen Regierung unter Herrn Schröder bis heute wird die Atomenergie nur aufgrund der Steuerbefreiung jährlich mit 5 bis 7 Milliarden Euro subventioniert. Schon bis zum Jahr 2000 wurden laut Angaben des Netzwerks Regenbogen aufgrund der Steuerfreiheit umgerechnet rund 20 Milliarden Euro vom Staat verschenkt. Selbst beim Abzug der angekündigten 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer bliebe den Atomkonzernen noch ein ebenso fettes wie ungerechtfertigtes jährliches "Steuergeschenk" in Höhe von 2,3 bis 4,7 Milliarden Euro.

Sollten sich die Atomkonzerne gegen die Bundesregierung durchsetzen, dann würden im Sparpaket der Wespen 2,3 Milliarden Euro fehlen. Nicht dass mit den Einnahmen aus der Brennelementesteuer der Deckungssumme für den Schadensfall ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein hinzugefügt werden würde, oder dass ein wenig mehr Geld für die Beseitigung der ohnehin noch anfallenden Folgekosten aus ca. 60 Jahren Atomkraft (Atommüll, Abriss und Endlagerung außer Betrieb genommener Atomanlagen etc.) übrig wäre: Es geht dabei nur um das Stopfen der aktuellen Haushaltslöcher.

Ein Rechtsstreit darüber wäre unter Umständen langwierig und würde die Steuerzahler zusätzliches Geld kosten. Ich sehe schon die Köpfe der Wespen rauchen: Ob sich die paar Milliarden nicht vielleicht noch irgendwie bei den Rentnern, den Arbeitslosen und den den Hartz-IV-Abhängigen kürzen lassen?


(Quellen: TAZ vom 03.09.09, Focus vom 16.06.2010, Süddeutsche Zeitung vpm 19.06.2010, Tagesschau vom 19.06.2010, Netzwerk-Regenbogen)