Freitag, 8. November 2013

Aufruf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide

Volksentscheid jetzt bundesweit!

In den derzeit stattfindenden Koalitionsgesprächen haben sich die SPD und die CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Die CDU blockiert diesen Vorstoß jedoch.

Einem Artikel der "Zeit" vom 06.11.2013 zufolge fordert Herr Seehofer (CSU, Parteivorsitzender) mehr Volksbeteiligung in Deutschland. Macht und Größe der Großen Koalition würfen die Frage auf, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne. Herr Seehofer will Plebiszite auf Bundesebene einführen (Zitat): "Darüber müssen wir reden."

In einem Statement zu einer aktuellen die E-Mail-Aktion hat sich auch Herr Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) bereits ausdrücklich für den bundesweiten Volksentscheid ausgesprochen (Zitat):
"Ich habe in den letzten Tagen viele Mails über die Initiative 'Mehr Demokratie e.V.' bekommen, in denen ich gebeten wurde, die Forderung der SPD nach bundesweiten Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Vielen Dank für die Unterstützung! Das Thema wird federführend von Thomas Oppermann in der Arbeitsgruppe 'Innen und Recht' bearbeitet. Er hat ja auch schon angekündigt, dass diese SPD-Forderung ein Schwerpunkt der Verhandlungen sein wird. Ich bin seit langem der Überzeugung, dass bundesweite Volksentscheide sinnvoll sind.

Wir als SPD haben uns auch in unserem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen: 'Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben.'

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre die Einführung von plebiszitären Elementen im Grundgesetz aus zwei Gründen besonders dringlich: Zum einen, weil eine Große Koalition die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat organisieren könnte. Zum anderen, weil viele Menschen einer Großen Koalition allein schon wegen der großen Zahl ihrer Abgeordneten skeptisch gegenüberstehen.

Wenn die Bevölkerung die Möglichkeit hätte, Entscheidungen der Bundestagsmehrheit per Volksabstimmung zu revidieren, könnte das neues Vertrauen schaffen. Die SPD wird in sich den laufenden Verhandlungen mit aller Kraft für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen. Ich gehe aber davon aus, dass das schwierige Verhandlungen mit der Union werden. Umso wichtiger ist Unterstützung in der Öffentlichkeit."

Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender der SPD)


Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitits Emnid zufolge wollen 87 Prozent der Deutschen, ebenso wie ihre Nachbarn in der Schweiz, direkt per Volksabstimmung über strittige Fragen entscheiden. Wenn die Befürworter den Entsprechenden Rückhalt aus der Bevölkerung vorweisen könnten, wären bundesweite Volksentscheide durchsetzbar.

Das demokratische Netzwerk "Campact" hat deshalb gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V.", dem "Omnibus für Direkte Demokratie" und der Petitionsplattform "openPetition" einen Aufruf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids gestartet. Der Aufruf kann von jedem, der diese Bestrebungen unterstützen möchte, auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden.


(Quellen: Die Zeit vom 06.11.2013, Volksentscheid.de vom 27.03.2013, Campact, Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie, openPetition)

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