Samstag, 31. Mai 2014

zeit|gleich|hier ... Berührung mit dem Augenblick

zeit|gleich|hier ... Berührung mit dem Augenblick
zeit|gleich|hier ... Berührung mit dem Augenblick (Pauluskirche 06.06...11.07.2014)
Die Berührung mit dem Augenblick ist der Ausgangspunkt für die vielschichtige Spurensuche im Turm. Alltagsgegenstände werden in ein anderes Licht gerückt, Geschichten von scheinbaren Zufällen und kuriosen Ereignissen hörbar.

Das verspricht die Kunst-Installation im Turm der Pauluskirche, die ab dem kommenden Wochenende erlebt werden kann. Als ich anfangs mit "Berührung mit dem Augenblick" nicht so recht wusste, was damit gemeint sein könnte, hatte Frau Schridde (Pauluskirche, Pastorin) mir ein Beispiel erzählt:
Da steht in einer Straße, die man jeden Tag entlanggeht, eine Plakatwand mit einem Plakat das man eigentlich noch nie beachtet hat. Auf dem Plakat sind die Worte: "Nur Mut" zu lesen. Irgendwann ist man vielleicht eines Tages auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch - nervös, unsicher, ob man die erhoffte Zusage für den angebotenen Job bekommen wird. Der Blick fällt zufällig auf das Plakat und in diesem Augenblick nimmt man die Worte plötzlich bewusst wahr. - Sie haben eine ganz persönliche Bedeutung angenommen: Nur Mut - es wird schon klappen ...

Anlässlich der Eröffnung der Installation im Turm der Pauluskirche am Freitag, 6. Juni 2014, wird sich Maren Meier (Kunstverein Bremerhaven) um 19 Uhr mit der Künstlerin Corinna Thiersen über ihre Arbeit unterhalten. Iris Höfling (Querflöte) und Wolfgang Behrend (Violine) werden den späteren Abend mit musikalischen Improvisationen abrunden.

Von 17 bis 22 Uhr ist die Installation für Besucher geöffnet. Stündlich können 14 Besucher den Turm erkunden. Dafür werden Karten ausgegeben.


zeit|gleich|hier
Turminstallation von Corinna Thiesen (Berlin)
Eröffnung
  • am 06.06.2014
  • um 19 Uhr

Turminstallation

Öffnungszeiten:
6. Juni bis zum 11. Juli 2014
Di., Mi., Do. 12-14 Uhr
Fr. 18-22 Uhr
Sa., So. 14-17 Uhr

Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.


Die Installation wird im Rahmen der Langen Nacht der Kultur am 14. Juni zusätzlich geöffnet sein.

Gefördert wird die Ausstellung von der Bremerhavener Ursula-Wulfes-Stiftung und der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers im Rahmen des "Fonds Kulturarbeit in Kirchen -Kulturkirchen".

Freitag, 30. Mai 2014

Mariams Baby

Am Morgen des 27. Mai 2014 hat Mariam ein kleines Mädchen geboren. Zwei Jahre lang darf sie ihre kleine Tochter jetzt stillen. - Anschließend will man Mariam eine Schlinge um den Hals legen um sie daran aufzuhängen.

Im August 2013 war Mariam Yahia Ibrahim Ishag von einem Familienangehörigen denunziert worden. Indem sie einen Christen aus dem Südsudan geheiratet hatte, habe sie sich des außerehelichen Geschlechtsverkehrs schuldig gemacht:
  • Der im Sudan geltenden Auslegung der Scharia zufolge darf eine Muslima keinen einer anderen Religion zugehörigen Mann heiraten. Derartige Eheschließungen sind nach sudanesischem Recht nichtig.

Mariam war im achten Monat schwanger, als sie deswegen zu 100 Peitschenhieben verurteilt wurde. Nachdem sie darufhin vor Gericht klargestellt hatte, dass sie keine Muslima sondern Christin ist, und der Vorwurf, sie sei eine Muslima, die sich des Ehebruch schuldig gemacht hat, daher völlig absurd ist, erweiterte das Gericht die Anklage um den Vorwurf der Apostasie.
  • Mariam war als Tochter eines muslimischen Vaters und einer christlichen Mutter zur Welt gekommen. Nachdem ihr Vater die Familie verlassen hatte, war sie von ihrer Mutter christlich erzogen worden. Nach sudanesischem "Recht" werden Kinder muslimischer Väter jedoch automatisch als Muslime geboren.

Der Logik des sudanesischen "Rechts" zufolge hat sich Mariam Yahia Ibrahim Ishag damit der "Abkehr vom Islam" schuldig gemacht - und darauf steht im Sudan die Todesstrafe.

Seit Februar sitzt Mariam zusammen mit ihrem ersten Kind, einem jetzt zwanzig Monate alten Jungen, im Gefängnis. Medienberichten zufolge ist das Urteil aber noch nicht rechtskräftig. Das Auswärtige Amt schreibt in Pressemitteilung vom 27.05.2014, die sudanesische Regierung habe zwischenzeitlich anerkannt, dass das Urteil "möglicherweise fehlerhaft" ist. Der Fall sei bereits an ein höherrangiges Gericht verwiesen worden.

Nach Stand der Dinge bleibt Mariam Yahia Ibrahim Ishag derzeit jedoch nur noch eine Frist von zwei Jahren. Sollte das Todesurteil dann vollstreckt werden, dann würden Mariams Baby und ihr älterer Sohn in einer fremden Familie oder in einem Heim aufwachsen: Mit der Begründung, die Kinder seien Muslime, hat das Gericht ihrem christlichen Vater das Sorgerecht für seinen Sohn und seine gerade geborene Tochter ausdrücklich verweigert.
  • Ich hatte bereits vor einer Woche, als Mariam's Tochter noch nicht geboren war, auf ihr Schicksal und die Petitionen von Change.org und Amnesty International aufmerksam gemacht. Zu der Zeit hieß es noch, die würde gleich nach der Entbindung hingerichtet werden. Jetzt bleiben immerhin noch zwei Jahre, um den Druck der Weltöffentlichkeit auf den Sudan zu erhöhen:

    Es ist unerträglich, mit welchen haarsträubenden Begründungen dort das Leben einer jungen Familie zerstört und eine junge Ärztin umgebracht werden soll, die noch vielen Menschen helfen und möglicherweise sogar das Leben retten könnte.


Zum Weiterlesen
  • Change.org:
    Petition: Stoppen Sie die Hinrichtung von Mariam Yehya Ibrahim! #SaveMariam
  • juwi's welt:
    Glaube, Wissen, Wahrheit ... - Mariam Yehya Ibrahim
 

(Quellen: Deutsche Welle vom 28.05.2014, Sky News vom 27.05.2014 [engl.], Auswärtiges Amt - Pressemitteilung vom 27.05.2014, FAZ vom 15.05.2014, Amnesty International vom 13.05.2014, Change.org, Wikipedia )

Dienstag, 27. Mai 2014

Die Wahl ist gelaufen ...


EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
S+D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Grünen/EFA: Die Grünen/Freie Europäische Allianz
EKR: Europäische Konservative und Reformisten
GUE/NGL: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
NI: Fraktionslos – Mitglieder, die keiner Fraktion angehören 

EFD: Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“
Sonstige: Neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören


... und wieder es gibt jede Menge Sieger: Die SPD sowieso - obwohl sie wie gewöhnlich hinter der CDU liegt. Die CDU ist also auch Sieger - obwohl sie in ihrer Zweieinigkeit mit ihrer schwarzen Schwester CSU sichtbar Federn lassen musste.

Die CSU ist nämlich kein Sieger. Ihr Schuss mit der Besetzung ähnlicher europakritischer Themenn wie diejenigen der AfDn ist jedenfalls kräftig nach hinten losgegangen. Die AfD wiederum ist auch ein Sieger: Von 0 auf 7 Prozent zur selbsterklärten "Volkspartei" aufgestiegen, zieht sie mit einer- oder auch mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament um dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der EU austritt - Kleingeist und Größenwahn lassen schön grüßen.

Dank der weggefallenen "5-Prozent-Hürde" gehört auch die FDP wieder zu den Siegern und zieht mit 3 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament - trotz ihres Absturzes um 7,6 Prozentpunkte (von 11 im Jahre 2009 auf jetzt gerade noch 3,4 Prozent). Vielleicht hätte sie sich - als sie noch die Chance dazu hatte - anstatt für die Hoteliers und die Atomkonzerne, mit Nachdruck für die Abschaffung der "5-Prozent-Hürde" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag stark machen sollen. Dann hätte sie bei der letzten Bundestagswahl auch zu den Siegern gehört ...

Statt all der viel geweinten Freudentränen hätten die Sieger allerdings besser bittere Tränen wegen der besorgnisserregenden Stimmengewinne am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums vergießen sollen. Die vermeintlich einfachen Lösungen und Heilsversprechen von rechts außen sind in Krisenzeiten für viele Menschen offenbar mal wieder attraktiver gewesen als keine Lösungen oder solche, die nur dem Erhalt der Macht der Arroganz in den Kreisen der "großen Volksparteien" und der EU-Kommission im fernen Brüssel, sowie derjenigen ihrer Freude in Wirtschaft und Industrie dienen.




Wenn in Frankreich und dem Vereinigten Königreich von Rechtsaußen bereits kurz nach Auszählung der Stimmen die ersten Forderungen nach Neuwahlen und Rücktrittsforderungen an die Adressen der Regierungen zu hören sind, dann sehe ich darin eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft Europas: Beinahe jedes fünfte Kreuzchen auf den Stimmzetteln prangte neben den Parteinamen von Europakritikern über Rechtspopulisten bis zu zu waschechten Nazis.

Auch wenn die "Repiblikaner" und die NPD mit zusammen 1,4 Prozent der Stimmen in Deutschland im Vergleich mit dem "Front National" in Frankreich oder der "UKIP" in Großbritanien noch keine Gefahr für die Demokratie und die Europäische Union darstellen, sollte der Senkrechtstart der AfD doch Grund zum Nachdenken geben - selbst wenn Herr Lucke (AfD, Parteisprecher) beteuert, seine Partei sei keine rechte-, sondern eine "Volkspartei".

Ein Europäer ist er jedenfalls nicht und der AfD fehlt offensichtlich der Blick über den nationalen Tellerrand. Wenn in der heutigen globalisierten Welt wieder alle damit anfangen sollten, ihre kleinen national-patriotischen Brötchen zu backen, dann sind wir bald wieder da, wo unsere Großeltern und Urgroßeltern zu Beginn des letzten Jahrhunderts schon einmal waren.

Deren Generationen sind bekanntermaßen auch schon zweimal auf die tumben Parolen der damaligen Aristokratie und der Nazis hereingefallen. Die Resultate - zwei Weltkriege mit Millionen von Toten und zerbombten Städten, unzählichen Flüchtlingen und Vertriebenen in Europa - scheinen bei viel zu vielen Menschen in Europa bereits in Vergessenheit geraten zu sein.

Und in den derzeitigen Regierungen Frankreichs, Großbritaniens, Dänemarks etc. hat jetzt das große Schulterzucken begonnen: Wie kann's nur angehen, dass die Menschen nicht mehr zufrieden sind mit dem, was ihnen seitens der "etablierten Parteien", die immer mehr von ehemaligen Volksvertretern zu Handlangern der Lobbyisten mutieren, zugemutet wird?

Der Weg zurück in nationale Kleinstaaterei ist jedenfalls keine Lösung für die globalen Probleme der Menschheit (Klimawandel, Resourcenverschwendung etc.) und der Weltwirtschaft. Die ist ebenso reformbedürftig, wie die politischen Machtverhältnisse in Europa. Viele der "Europakritiker" meinen wohl auch eher die Europäische Kommission, als das Europäische Parlament, wenn sie sich über die "EU und die da oben in Brüssel" aufregen. Die Entwicklung hin zu einer wirklichen Demokratie in Europa, die von den Bürgern Europas akzeptiert und unterstützt wird, benötigt deshalb aus meiner Sicht eine deutliche Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse von der Kommission zum Parlament.

Und den Mitbürgern in ganz Europa, die mal wieder nicht zur Wahl gegangen sind, weil "die da oben" ja ohnehin machen, was sie wollen, und die jetzt vielleicht erschrocken über die lauter werdenden rechten Parolen sind, sei gesagt: Hättet ihr eure Stimme irgendeiner anderen Partei gegeben, die nicht den Extremisten zuzuordnen ist, dann wären die "Farage's" (UKIP), "Le Pen's" (Front National), Skaarup's (Dansk Folkeparti) und wie sie alle heißen mögen, mit einem deutlich geringeren Anteil Abgeordneter ins Europäische Parlament eingezogen - und auch die Siege der "großen Volksparteien" wären sicherlich etwas weniger glänzend ausgefallen.


(Quellen: EU Wahlergebnis, Bundeswahlleiter - Pressemitteilung vom 26.05.2014, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2014 02:18 Uhr:, WDR vom 26.05.2014 01:03 Uhr, Tagesschau vom  26.05.2014 00:42 Uhr, Tagesschau vom  25.05.2014 20:51 Uhr, ZDF-Heute vom 25.05.2014, Deutsche Welle vom 25.05.2014, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2014 20:08 Uhr, Frankfurter Rundschau vom 25.05.2014, Heise News vom 25.05.2014 18:14 Uhr, taz vom 25.05.2014, Süddeutsche Zeitung [Dossier])

Montag, 26. Mai 2014

Der Wal

Postkarte: © CACTUS GmbH

Es lebt der Wal in seinem Wasser.
Der Angler denk so bei sich, dass er
   das große Tier, das da so schwömme,
   mit seinen Netz erhaschen könne.
Jedoch ich rat ihm was: Das lass er!


© Jürgen Winkler

Nach all den Qualen mit den Wahlen gibt's heute mal 'nen andr'en Wal: Die Karte mit dem unhandlichen Leviathan habe ich von meinen Kindern bekommen. Die wissen, dass sie ihrem Papa mit Walen eine Freude machen können :)

Freitag, 23. Mai 2014

Europawahl: Das TTIP ist ...

Damit Sie nicht die Katze im Sack kaufen
(© Grafik: Campact)

Beabsichtigt ihr am Sonntag eure Stimme dafür abzugeben, dass ihr zukünftig in Chlor eingelegte Hühner und gentechnisch veränderte Lebensmittel durch die Hintertür mit der Aufschrifft "TTIP" auf eurem Teller serviert bekommt? Oder wollt ihr dafür stimmen, dass mithilfe des TTIP (Transatlantisches Freihandeslabkommen) giftige Chemikalien in unsere Böden gepresst werden, die unser Grundwasser gefährden, um mittels Fracking auch noch die allerletzten letzten Schiefergas Lagerstätten auszubeuten?

Wollt ihr, dass unsere demokratisch legitimierte Gesetzgebung für den Klima- und Umweltschutz, die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, den Verbraucherschutz etc. durch die Diktatur der Konzerne und ihren Schiedsgerichten ersetzt wird?

Nein?

Dann solltet ihr darüber informiert sein, welche der Parteien, die für die Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren, das TTIP in der bisher bekannt gewordenen Form befürworten und welche es ablehnen. Möglicherweise wird das Europäische Parlament nämlich das einzige Parlament sein, welches das das TTIP noch zurückweisen und unsere Demokratie bewahren kann.

Damit ihr Sonntag nicht aus Versehen die Katze im Sack kauft, hat das demokratische Netzwerk auf seiner Internetseite ein Liste mit den Positionen der Parteien zum TTIP zusammengestellt:



Es steht viel auf dem Spiel. - Deshalb: Wählen gehen!
Positionen der Parteien zu anderen Themen finden sich hier:

Wahl-O-Mat Europawahl 2014


(Quellen: Campact, Umweltinstitut München, BUND, Attac)

Glaube, Wissen, Wahrheit ... - Mariam Yehya Ibrahim

Wenn ein Mensch sagt, dass er dieses oder jenes glaubt, dann sagt er damit aus, dass er etwas für wahrscheinlich hält, für das er allerdings keinen sicheren Beweis vorlegen kann.

Wenn ein anderer Mensch etwas anderes glaubt, weil er die Annahme des Ersten für weniger wahrscheinlich hält, dann kann er ebensowenig beweisen, dass sein eigener Glaube die unwiderlegbare Wahrheit ist, wie er beweisen kann, dass der Andere lügt, weil er sagt, er glaube etwas anderes.


"Glauben" heißt: "Nicht Wissen"

Die drei großen monotheistischen Weltreligionen, das Judentum, das Christentum und der Islam gehen auf die gleichen Wurzeln zurück. Letztlich glauben alle Anhänger dieser drei Religionsgemeinschaften an den einen, den gleichen Gott, von dem sie annehmen, er sei der Schöpfer des Weltalls, der Erde, des Himmels und des Lebens. Niemand weiß jedoch, ob es tatsächlich so gewesen ist.

Selbst Wissenschaftler, die vieles bezüglich der Entstehung des Weltalls, unseres Sonnensytems, der Erde und des Lebens mit grundlegenden physikalischen, chemischen und biologischen Naturgesetzen berechnen, belegen und erklären können, sind auch heute noch in vielen Punkten auf Hypothesen angewiesen, die es noch zu erforschen und zu beweisen gilt.
  • Auf den Punkt gebracht:
    Sie glauben, dass es so etwas wie einen "Urknall" gegeben haben muss, aus dem letztlich alles entstanden ist ...

Das Recht auf Leben

Die Christen glauben, dass dieser eine Gott denen, die bereits lange Zeit vor der Geburt von Jesus Christus lebten - also lange bevor es Christen oder Muslime gab - zehn grundlegende Gebote auferlegt hat. Eines davon lautet:
  • "Du sollst nicht töten."

Dieses Gebot ist nicht das erste auf der Liste der "Zehn Gebote", aber sicher kann jeder nachvollziehen, wenn ich sage, das Recht auf Leben ist das grundlegendste Recht aller Menschen auf der Welt. Wenn Menschen einem anderen Menschen das Leben nehmen, dann begehen sie damit nach meinem Verständnis das schlimmste Verbrechen, dessen sie sich "im Angesicht ihres Gottes" schuldig machen können.

Wenn ein Mensch etwas anderes glaubt, als die meisten anderen Menschen in seiner Umgebung, dann gibt es absolut nichts, was ihnen das Recht gibt, ihn deswegen umzubringen. Völlig unbegreiflich ist es jedoch, wenn Menschen einen anderen Menschen ermorden wollen, der an den gleichen Gott glaubt wie sie selbst, nur weil er einige Details für wahrscheinlicher - oder auch für unwahrscheinlicher - hält, als diejenigen, die ihm deswegen nach dem Leben trachten.

Ich habe einmal gehört, wie jemand - zugegebenermaßen etwas provokant - sagte:
"Die Menschheit ist noch nicht reif für Religionen."

Manchmal, wie auch im folgenden Fall, werde ich den Eindruck nicht los, er könnte damit Recht gehabt haben:
Mariam Yehya Ibrahim - Mutter, Ärztin und Christin - wurde im Sudan zu Tode verurteilt, weil sie sich weigert, ihren christlichen Glauben zu widerrufen. Sie hat einen zweijährigen Sohn und ist im achten Monat schwanger.

Die junge Frau wurde wegen Ehebruchs zu 100 Peitschenhieben verurteilt, weil ihre Ehe mit einem Christen nach dem Gesetz der Scharia unrecht sei. Für den Vorwurf der "Abtrünnigkeit“ vom Glauben wurde sie zum Tod durch Erhängen verurteilt.

Mariam ist die Tochter einer christlichen Frau und eines muslimischen Mannes. Nachdem ihr Vater die Familie verlassen hat, wurde sie christlich erzogen. Doch das sudanesische Recht besagt, dass Kinder von muslimischen Vätern automatisch als Muslime geboren werden.

Auf der internationalen Petitionsplattform "Change.org" läuft derzeit eine Petion an Herrn Umar al-Baschir (Sudan, Präsident) und an die Regierungschefs der Welt, mit der sie dazu aufgefordert werden, alles dafür zu tun, die Ermordung Mariam Yehya Ibrahims zu verhindern.


Auch die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" bittet um Unterstützung für Frau Yehya Ibrahim. Einem Bericht der "Deutschen Welle" vom 19.05.2014 zufolge besteht durchaus noch Hoffnung für sie (Zitat):
".. Unterdessen scheint die Hinrichtung der jungen Frau noch nicht besiegelt. Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN zitierte am Wochenende den sudanesischen Parlaments-Sprecher Fatih Izz Al-Deen mit den Worten, der Fall werde 'durch alle juristischen Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht laufen.' .."

Es ist also nicht so, dass es ja sowieso zwecklos ist, "Amnesty International" und die Petition auf "Change.org" zu unterstützen: Im Gegenteil ...



(Quellen: Deutsche Welle vom 19.05.2014, Amnesty International vom 16.05.2014 , Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2014, Evangelische Kirche in DeutschlandChange org)

Mittwoch, 21. Mai 2014

Schluss mit Kohle-Tragödien!

Die Bilder und Berichte in den Medien von dem schwersten Grubenunglück in der Türkei, bei dem in Soma (Türkei) mehr als 300 Bergleute ums Leben kamen, dürften wohl kaum jemanden unberührt gelassen haben. Die Trauer der Betroffenen wird inzwischen mehr und mehr vom Zorn der Menschen in der Türkei überdeckt.

Die Menschen in der Türkei sind zornig auf die Regierung, weil Herr Erdogan (Türkei, Premierminister) versucht hat, das Ausmaß des verheerenden Unglücks vor laufenden Kameras herunterzuspielen. Darüber hatte am 14.05.2014 auch der "Spiegel" berichtet. Gestern war in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen, der Journalist, der den Artikel verfasst hatte (Herr Hasnain Kazim), werde deswegen verfolgt und mit dem Tode bedroht: Kritik an den herrschenden Verhälnissen wird in der Türkei offenbar immer gefährlicher.

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 19.05.2014 heißt es, das Demonstrationsrecht sei in Soma außer Kraft gesetzt worden. Acht Anwälte, die den Bergleuten kostenlos juristischen Beistand leisten wollten, seien nach eigenen Angaben zufolge am Sonnabend von der Polizei festgenommen, geschlagen und stundenlang eingesperrt worden.

Tätliche Angriffe Herrn Erdogans gegen einen Bergarbeiter und eines seiner Berater gegen einen von Polizisten am Boden festgehaltenen Demonstranten tragen auch nicht gerade zur Deeskalation bei ...

Die Menschen in der Türkei sind auch zornig, weil die ihrer Meinung nach auf immer höhere Fördermengen ausgerichtete Bergbauindustrie den Profiten der Bergwerksbetreiber nutzt, aber zulasten der Sicherheit geht. Jetzt hat ein türkischer Bürger mithilfe des internationalen Klimaschutz-Netzwerks "350.org" eine Petition initiiert, mit der er das Ende des Steinkohle-Bergbaus in der Türkei fordert. Er macht darauf aufmerksam, dass die Türkei reich an regenerativen Energiequellen ist, und die nicht auf die klimaschädigende Steinkohle angewiesen ist.

Hier ist eine Übersetzung seines in englischer Sprache verfassten Textes:

Schluss mit Kohle-Tragödien!

Eine Explosion und ein Feuer in einem Kohlenbergwerk, das von der "Soma Group" in Soma (Türkei) betrieben wird, tötete nahezu 300 Bergleute und Hunderte wurden in der Grube verschüttet.

Die Menschen in der Türkei sind erschüttert und traurig. In der Hoffnung, Neuigkeiten über Überlebende zu hören, verfolgen wir besorgt jede mögliche Medienquelle. Aber wir sind auch sehr zornig. Wir sind zornig, weil wir wissen, dass diese Toten vermeidbar gewesen wären.

In der Türkei arbeiten schätzungsweise 50000 Bergleute in diesen Steinkohle-Bergwerken. Jedes Jahr kommen zehn von ihnen ums Leben und Hunderte werden verletzt. Das sind die offiziellen Zahlen - die realen Zahlen, so heißt es, liegen noch viel höher. Und die Türkei plant die Kohleförderung noch weiter zu erhöhen. Die türkische Regierung erklärte das Jahr 2012 zum "Jahr der Kohle" und die offizielle Richtlinie lautet, jede Kohle-, jede Gas- und jede Öl-Reserve im Land soll bis 2023 ausgebeutet worden sein. Die Bergbauindustrie wird hoch subventioniert. Allein im April sind 51000 neue Bergbau Lizenzen gewährt worden.

All das wird weitere Tote Bergleute, noch mehr Verletzte, mehr Emissionen und den Anstieg der mittleren globalen Temperatur zur Folge haben. Vor vier Jahren bezeichnete Premierminister Erdoğan den Tod von Bergleuten, die bei einem anderen Grubenglück ums Leben gekommen waren, als Schicksal. Und dieses Mal bezeichnete der Premierminister diese Unfälle als normal.

Das ist jedoch wieder normal noch müsste es irgend jemandes Schicksal sein. Wir können das beenden. Bezüglich ihrer klimafreundlichen Energieresourcen ist die Türkei ein reiches Land, ganz zu schweigen vom Einsparpotential durch Energieeffizienz. Die Türkei braucht keine fossilen Energieträger und andere schmutzige Quellen um ihre Energieversorgung sicherzustellen. Eine Energie-Infrastruktur, die auf Effizienz, intelligente Netze, klimafreundliche und nachhaltige Energiequellen setzt, könnte den Energiebedarf sicherstellen und genügend potentielle Arbeitsstellen für alle Bergleute und viele weitere Menschen schaffen.

Kein weiteres Leben muss in diesen Steinkohle-Bergwerken geopfert werden. Lasst die Kohle in der Erde.

Beteiligt euch an unserem Aufruf an die Regierung der Türkei, die Ausbeutung und die Subventionierung fossiler Energieträger und schmutziger Energiequellen zu stoppen, die Energieeffizienz zu erhöhen und mit Investitionen in einen sauberen Übergang zu klimafreundlicher Energieversorgung zu beginnen .


Sagt der türkischen Regierung :

'Kohle ist im wahrsten Sinne des Wortes "schmutzig". Sieh zerstört Leben und sie zerstört das Klima. Leben ist keine Ware, die gegen billige Kohle eingetauscht werden kann. Niemals wieder wollen wir diese unbeschreibliche Trauer sehen oder erleben müssen.

Wir fordern Sie auf, den Kohlebergbau und die Ausbeutung schmutziger Energien zu stoppen.'

Die Petition kann auf der Internetseite von 350.org online unterzeichnet werden.


(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2014, Frankfurter Rundschau vom 19.05.2014, Tagesspiegel vom 16.05.2014, Spiegel vom 14.05.2014)

TTIP - (K)ein Schlaraffenland


Freihandelsabkommen - Das Märchen vom Jobmotor (ARD "Monitor", 30.01.2014)

Herr De Gucht (EU-Kommission, Handelskommissar), Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und viele weitere Politiker versprechen "Hunderttausende neue Jobs", "ein gigantisches Wirtschaftswachstum", "mehr Einkommen für alle", "einen Riesenschritt nach vorne" ... - man könnte beinahe meinen, mit dem "Transatlantischen Handelsabkommen" (TTIP) zwischen den USA und der EU stünden wir am Beginn des Zeitalters eines "Transatlantischen Schlaraffenlandes".

Falls es zum Vertragsabschluss kommen sollte, dann wäre das tatsächlich so etwas wie ein Schlaraffenland - allerdings nur für Konzerne und Unternehmen, die dann die Gesetze demokratischer Staaten mithilfe außerstaatlicher Schiedsgerichte außer Kraft setzen könnten, sofern sie aufgrund der Gesetze ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sähen.

Kein Schlaraffenland wäre das allerdings für das Leben der Bürger in den Staaten der Freihandelszone. Frau Eberhardt ("Corporate Europe Observatory" - CEO) sagt im Filmbeitrag des ARD-Politmagazins "Monitor" vom 30.01.2014 (siehe Video oben) über das TTIP (Zitat): ".. Es handelt sich um einen Generalangriff auf Verbraucherschutzstandards, Umweltgesetze, Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks. .." und in der Anmoderation zum Film heißt es, bei den geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungen gehe um nichts weniger, als (Zitat): ".. um eine völlig neue Welthandelsordnung, um eine gigantische Freihandelszone von Los Angeles bis Bukarest. Vor allem aber geht es darum, wer in Zukunft das Sagen hat: Gewählte Politiker oder Lobbyisten und Großkonzerne? ..".

Etwas später wird im Filmbeitrag ein geheimes Positionspapier der EU-Kommission erwähnt, das , "Monitor" vorliegt. Demzufolge sollen alle neuen Gesetze und Regeln daraufhin überprüft werden, ob sie mehr Handel erzeugen. Für die Überprüfung solle ein (Zitat "Monitor"): "Rat für Regulierung" zuständig sein, an dem Lobbyvertreter von Anfang an beteiligt werden sollen ... - (Zitat): ".. und zwar, bevor die eigentlichen Gesetzgeber wie das Parlament an der Reihe sind. .."!


Köder für die Bürger - Beute für die Konzerne

Appetithäppchen für die Bürger: 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr
Uns Bürger versucht man derweil - ausnahmsweise einmal höchstoffiziell - mit dem leeren Versprechen von einem gigantischen Wachstum zu ködern:
  • "120 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum für die EU"
    wirft Herr De Gucht den EU-Bürgern als Appetithäppchen auf den leeren Teller.

Um mehr als ein Appetithäppchen, ein leeres Versprechen, handelt es sich dabei nämlich wirklich nicht. Laut einer von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebenen Studie wäre das ein zusätzliches Wachstum von nicht mehr als 0,5 Prozent - und zwar gestreckt über 10 Jahre! - wenn alles gut geht ... - auf's Jahr gerechnet würde das durchschnittlich gerade einmal lächerliche 0,05 Prozent ausmachen.

Da stellt sich die Frage, ob deutsche Politiker auch dann noch der EU-Kommission immer wieder kritiklos das Märchen vom Jobwunder und dem grenzenlosem Wachstum nachplappern würden, wenn sie nicht inzwischen höchstpersönlich von diversen Lobbyvertretern bearbeitet worden wären.


Keine Stimme gegen die Demokratie

TTIP unfairhandelbar


Und dafür sollen wir auf eines der grundlegendsten Rechte demokratischer Staaten - die uneingeschränkte Hoheit über die demokratisch legitimierte Gesetzgebung(!) - verzichten?
Mit mir jedenfalls nicht!

Gerade wir Deutschen sollten diesbezüglich aus eigener, leidvoller Erfahrung eigentlich besonders sensibilisiert sein: Rückblickend gesehen endete auch die Weimarer Republik aufgrund des Ergebnisses einer demokratischen Wahl - der Reichstagswahl am 05.03.1933 - weil die Mehrheit der Wahlberechtigten ihrem favorisierten Kandidaten zuvor nicht richtig zugehört hatten.

Aber immerhin hatten die Nazis - im Gegensatz zu den Akteuren in den USA und der EU-Kommission heute - die Bürger des Deutschen Reiches damals über ihre Ziele nicht Unklaren gelassen. Wenn es um Informationen über die Verhandlungen zum TTIP geht, dann sind wir heute auf zufällige Lecks in der Geheimhaltung angewiesen. Schon allein das hat mit rechtsstaatlichen, demokratischen Verhältnissen nichts mehr zu tun!

Auf der Internetseite TTIP check - Europawahl 2014 und das Freihandelsabkommen haben einige der Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament drei Fragen bezüglich ihrer Positon zum TTIP beantwortet: Ein FDP-Kandidat aus Niedersachsen, befürwortet das TTIP - soweit bisher bekannt - uneingeschränkt. 97 der befragten Kandidaten, die bisher geantwortet haben, stehen dem TTIP ablehnend gegenüber. Etliche Kandidaten haben bisher nicht geantwortet.

Bei den Kandidaten aus dem Bundesland Bremen stellt sich das so dar:
  • 5 CDU-Kandidaten: KEINE ANTWORT
  • 2 SPD-Kandidaten lehnen das TTIP ab
    1 SPD-Kandidat: KEINE ANTWORT
  • 1 Kandidat der Grünen lehnt das TTIP ab
  • 1 Kandidat der "Linken" lehnt das TTIP ab
  • 1 FDP-Kandidat beantwortet die Fragen wie folgt:
    • Lehnt TTIP ab,
      das bestehende nationale und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schwächt.
    • Lehnt TTIP ab,
      das die Interessen der Agrarindustrie über die Bedürfnisse der KonsumentInnen und der bäuerlichen Landwirtschaft stellt.
    • Befürwortet TTIP,
      das ein Investor-Staat-Klagerecht und einen Rat für regulatorische Kooperation vorsieht.

Keine Antwort ist aber auch eine Antwort: Wer, mich - wie die überwiegende Zahl der CDU-Kandidaten - im Unklaren über seine Absichten lässt, braucht mit meiner Stimme nicht zu rechnen. Da der Bremer FDP-Kandidat das TTIP befürwortet, wenn die Konzerne damit demokratische Gesetze aushebeln könnten, wäre auch er für mich nicht wählbar.

Wahl-O-Mat Europawahl 2014


"Ich sage Ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse in einer Vielzahl von Handelsbereichen abschaffen, das sage ich!"

Karel De Gucht
(EU-Handelskommissar, ARD "Monitor" vom 30.01.2014)
... nach mehrfacher Nachfrage des Reporters bezüglich des in der Studie
der EU-Kommission tatsächlich prognostizierten Wirtschaftswachstums.



"Übrigens, als es um das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko ging, wurden dem Land auch goldene Zeiten versprochen. Die Wahrheit ist, seit Einführung des Abkommens ging das Wachstum in Mexiko zurück, die Arbeitslosigkeit nahm dramatisch zu. Vor allem viele Bauern verloren ihre Existenzgrundlage, weil sie gegen die Billigimporte aus den USA keine Chance hatten. Von wegen Wachstumsschub und Wohlstand für alle."

Georg Restle
(ARD "Monitor", Moderator, 30.01.2014)


Zum Weiterlesen:


(Quellen: ARD Monitor vom 30.01.2014, TTIP check, CEO vom 16.12.2013 [engl.], Wikipedia )

Sonntag, 18. Mai 2014

Europawahl: TTIP - Konzerne gegen die Demokratie

TTIP unfairhandelbar

In einer Woche, am 25.05.2014, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Wahl wird auch eine Abstimmung darüber werden, ob Konzerne künftig demokratische Entscheidungen in den EU-Staaten per Klage vor sogenannten Schiedsgerichten kippen können.

Sollten die EU-Kommission und die Vertreter der USA, sowie die in die geheimen Verhandlungen eingebundenen Lobbyisten der Industrie und der Wirtschaft, das "Transatlantische Freihandelsabkommen" ('Transatlantic Trade and Investment Partnership' - TTIP) so durchboxen, wie es bisher - trotz aller Geheimniskrämerei - bekannt geworden ist, dann beträfe das direkt wichtige Lebensbereiche, demokratische Rechte und Freiheiten jedes einzelnen EU-Bürgers. Unternehmen und Konzerne könnten dann gegen demokratische Entscheidungen von Regierungen klagen, die beispielsweise
  • den Verbraucherschutz
  • die Arbeitnehmerrechte
  • den Ausstieg aus der Atomkraft
  • Gesetze und Abkommen zum Schutz der Klimas
  • die Umsetzung der Energiewende
  • den Schutz vor gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln
  • den Schutz vor dem Einsatz gefährlicher Chemiekalien oder gesundheitschädigender Hormonen in der Agrarindustrie
    und vieles mehr betreffen ...

Diese außerstaatlichen Schiedsgerichte, vor denen die Konzerne klagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch demokratische Entscheidungen eines Staates verletzt sehen, sind keine Gerichte im herkömmlichen Sinne. Sie bestehen ausschließlich aus Anwälten mit wechselnden Rollen. In einem Verfahren kann ein Anwalt einen Beklagten vertreten und in einem anderen die Rolle des Richters übernehmen, oder er übernimmt die Vertretung des Klägers.

Die Öffentlichkeit ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Einige wenige hoch spezialisierte Rechtsexperten entscheiden somit über Entschädigungen in Milliardenhöhe, ohne dass die Bürger und ihre demokratisch gewählten politischen Vertreter - die an der Wahrnehmung ihres hoheitlichen Rechts, demokratische Entscheidungen zu treffen, gehindert werden(!) - ihnen auf die Finger schauen können.

Eine Revision gibt es nicht. Gewinner sind die klagenden Konzerne, sowie die Anwälte und Richter die damit Honorare in Millionenhöhe kassieren. Verlierer sind die Demokratie und die Bürger, die letztlich für die Schäden, die ihnen von den Konzernen zugefügt werden, finanziell aufkommen müssen.

Die Möglichkeit für Konzerne, vor solchen Schiedsgerichten zu klagen, besteht bereits heute - allerdings nicht in diesem Umfang und nur für einzelne ausländische Unternehmen, mit denen explizit eine entsprechende, im gegenseitigen Einvernehmen getroffene Vereinbarung abgeschlossen wurde. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Klage des schwedischen Atom-Konzerns Vattenfall, der wegen des deutschen "Atomausstiegs" derzeit vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland fordert.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für die für die oben genannten gesellschaftlichen Belange einsetzen, versuchen deshalb den geheimen Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission mit Informationen über die bisher bekanntgewordenen Details zu begegnen. Einige von ihnen haben darüberhinaus Petitionen, Appelle und Aufrufe initiiert, die jeder, der gegen die Schaffung solcher Schiedsgerichte und für die Bewahrung grundlegender demokratischer Rechte ist, online unterstützen kann.

Ich habe einmal eine Liste dieser NGOs zusammengestellt. Darunter finden sich auch Web-Links zu Seiten, welche die Positionen der Kandidaten für die Europa-Wahl bezüglich des TTIP darstellen. Weiter unten gibt es eine Liste mit Web-Links zu Medien-Berichten, die ich bei Recherchen zu bisherigen Artikeln zum Thema TTIP, Klimaschutz, Gentechnik etc. gefunden habe.


NGOs (Non Governement Organisations)

Umweltinstitut München:

Attac:

Campact:

Lobby Control:

Mehr Demokratie e.V.:

Greenpeace:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND):

TTIP unfair handelbar:

Global 2000 (Östereich):

SumOfUs:

TTIP-Stoppen (Österreich):

Bündnis TTIP-Check (BUND und GLOBAL 2000):


Medien

Frankfurter Rundschau vom 05.05.2014

Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2014

taz vom 29.04.2014

Die Zeit vom 24.04.2014

taz vom 17.04.2014

Spiegel vom 14.04.2014

Frankfurter Rundschau vom 13.04.2014

Die Zeit

Grüne, Bayern, Artikel vom 13. März 2014

EurActiv.de vom 10.03.2014

Heise.de vom 08.03.2014

Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2014

Nachdenkseiten vom 13.02.2014
Spiegel vom 03.02.2014

juwi's welt vom 15.12.2013

Frankfurter Rundschau vom 05.10.2013

Nachdenkseiten vom 20.09.2013
Frankfurter Rundschau vom 23.03.2013


Sonstiges
TTIP-Leak eu
"Erstes Leak" des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA


"Wissen ist Macht"
nur wer weiß, was ihm droht, kann sich dagegen wehren ...

Die Europawahl 2014 betrifft jeden einzelnen von uns Bürgern.
Deshalb: Wählen gehen ...

Wahl-O-Mat Europawahl 2014

Donnerstag, 15. Mai 2014

Schmutziger Strom beschleunigt Klimawandel


Braunkohle gegen Regenerative Energien (Report München vom April 2012)

In Memoriam Röttgen: Braunkohlebagger füttern mit millionenschweren verdeckten Subventionen geförderte, besonders klimaschädigende Braunkohlekraftwerke des deutschen Energie-Oligopols und fressen dabei CO2-neutrale, regenerative Energie Kraftwerke in Bürgerhand.

Die CO2-Emissionen deutscher Kohlegroßkraftwerke belasten nicht nur regional das Klima in Deutschland, sondern weltweit: Mit Importkohle aus Australien oder Russland, sowie besonders schädlicher heimischer Braunkohle. Das gleiche gilt für Kohlekraftwerke in Polen, Österreich oder oder an irgendeinem anderen Ort in der Welt: Die für die globale Erwärmung verantwortlichen - bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden - CO2-Emissionen sind kein lokales, sondern ein globales Problem!

Ohne die offizielle Subventionierung des Steinkohlenbergbaus, die erst 2018 eingestellt werden soll, wäre die Ausbeutung der letzten Steinkohlelagerstätten in Deutschland wirtschaftlich nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die letzten verbliebenen Steinkohlebergwerke werden hierzulande von der "RAG Aktiengesellschaft" (ehemals "Ruhrkohle AG", RAG) betrieben. Der größte Teil der nationalen Kohle-Resourcen stammt heute allerdings aus dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfahlen und aus den Ostdeutschen Braunkohleabbaugebieten.

Die meiste Steinkohle die - der "Energiewende à la Bundesregierung" zum Trotz - in deutschen Kohlekraftwerken verheizt wird, ist billige Importkohle aus Russland, Australien sowie einigen weiteren Kohle-Export-Ländern. Dort verursacht die Kohleförderung oft auch regional große Umweltschäden. Entgegen der seitens der Bundesregierung angekündigten Senkung der CO2-Emissionen steigt der Kohleverbrauch - und damit auch die CO2-Emissionen(!) - deutlich. Eine Umkehr des Trends ist derzeit nicht erkennbar.
  • Die nach der Veröffentlichung des vorherigen Klimareports (2007) versprochenen deutschen Klimaschutzziele werden sich so nicht erreichen lassen!

    Wer von Klimaschutz und Energiewende spricht, aber völlig entgegengesetzt handelt, der hat immer noch nicht verstanden, was - nicht nur für das Land, in den wir leben(!) - auf dem Spiel steht.


Österreich: Raus aus der Kohle

Dass die großen fossilen CO2-Schleudern ein grenzübergreifendes, globales Problem darstellen, hat sich inzwischen auch in angrenzenden Nachbarländern herumgesprochen. So habe ich beispielsweise bei den letzten großen Energiewende Demonstrationen in Hannover und Berlin Transparente aus Polen und zwischen den Bussen aus allen Teilen der Republik in Berlin einen Bus mit einem tschechischen Kennzeichen gesehen.

Auch in Österreich regt sich der Widerstand gegen die Kohleverstromung. "Raus aus der Kohle" fordert die östereichische Umweltschutzorganisation "Global 2000" vom dortigen "Verbund", der zwar mit Einhundert Prozent Wasserkraft werbe, aber gleichzeitig der größte Produzent von Kohlestrom in Österreich sei. Um ihrer Forderung Nachdruck verleihen zu können, hat "Global 2000" eine E-Mail Aktion initiiert.
  • Die Forderung an den Verbund, seiner Werbelinie "100 Prozent Wasserkraft" gerecht zu werden und einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung auszuarbeiten, kann auf der Internetseite von "Global 2000" online unterstützt werden.

Quasi mitten hinein in die E-Mail Kampagne von "Global 2000" platzte gestern ein Bericht der östereichischen Tageszeitung "Der Standard": Der "Verbund" werde sein Kohlekraftwerk "Dürnrohr" (Niederösterreich) und das ölbefeuerte Fernheizkraftwerk Neudorf/Werndorf II (Steiermark) schließen. Seine "unprofitablen" Gaskraftwerke Mellach (Steiermark), sowie die Gaskraftwerke in Pont-sur-Sambre und Toul (Frankreich) wolle der Verbund "vorübergehend stillegen".

"Global 2000" schreibt dazu, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung  - hin zu einem kohlefreien Österreich. Nun müsse der Verbund aber auch für das Kohlekraftwerk "Mellach" noch eine Lösung finden.


In Polen regieren die Kohlen

So wie der Klimawandel kennt auch der Protest gegen die Klimakiller keine Grenzen!
In einer E-Mail an den Verteiler der internationalen Klimaschutzorganisation "350.org" schrieb eine polnische Umweltschützerin, der polnische Energiekonzern "Elektrownia Północ" sei der größte Verursacher klimaschädigender CO2-Emissionen in Europa. Der Hauptinvestor, Herr Kulczyk, halte darüber hinaus an seinen Plänen zum Bau des - sollte es einmal fertiggestellt werden - größten Kohle-Großkraftwerks in Europa fest.

Besonders brisant sei dieses Neubauvorhaben, weil Herr Kulczyk Vorsitzender des "Internationalen Grünen Kreuzes", einer international anerkannten Umweltschutzorganisation sei, die daran arbeite, die Welt "zu einem sichereren und besseren Platz für uns alle" zu machen. Darüber hinaus gehöre er der "Climate Change Task Force" an, in der sich führende Klimaforscher aus der ganzen Welt zusammengefunden haben, um nach Lösungen zu suchen, mit denen sich der Klimawandel und die globale Erwärmung noch rechtzeitig unterhalb des "maximal plus 2 Grad" Zieles stabilisieren lässt:
  • Unter allen für die Stromerzeugung und den Klimaschutz verantwortlichen Akteuren in Polen müsste daher gerade Herr Kulczyk derjenige Experte sein, der am besten über die Folgen der Finanzierung dieses derart desaströsen Energieprojekts im Bilde sein sollte.

    Dass er trotzdem am Neubauvorhaben für seine CO2-Schleuder festhält ist angesichts der drohenden Klimakatastrophe mit dem gesunden Menschenverstand nicht zu fassen!

In der E-Mail heißt es weiter, die jährlich 4,6 Millionen Tonnen Kohle, die später einmal in dem Kraftwerk verbrannt werden sollen, hätten nicht nur gefährliche globale Auswirkungen auf den Klimawandel, sondern ebenso auf das Wasser, den Boden und die Luft in der Region. Die Emissionen würden große Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die lokale Landwirtschaft und auf ein nahegelegenenes UNESCO Welterbe - die Marienburg in Malbork - haben.

Vor etwa drei Monaten habe Polens Generaldirektor für den Umweltschutz unmissverständlich klargestellt, dass der Bau des Kohlekraftwerks eine Gefahr für die Weichsel darstellen würde. Daraus folge eine Einschränkung für die mögliche Erteilung einer Baugenehmigung nach der europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie (EIA). Das schließe jedoch nicht aus, dass das Kraftwerk trotzdem gebaut wird. Es sei daher an der Zeit, den Druck auf den Investor, Herrn Kulczyk, zu erhöhen.

In ihrer Antwort auf eine Nachfrage schrieb die polnische Umweltschützerin, in der Region um den geplanten Standort des Kohlekraftwerks seien die größten Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt im Verlauf der Weichsel zu erwarten. Zu diesem Aspekt würden auf der Internetseite "Stop Elektrowni Północ" (engl.) in Kürze aktualisierte Informationen veröffentlicht werden.

Morgen, am 16.05.2014 werden die polnischen Umweltschützer eine an Herrn Kulczyk gerichtete, von mehr als 8200 Menschen unterzeichnete Petion, an Herrn Maciolek (Elektrowni Północ, Geschäftsführer) übergeben.



Am 23. August 2014 werden Tausende Menschen mit einer internationalen, acht Kilometer langen Menschenkette grenzübergreifend die vom Braunkohletagebau bedrohten Ortschaften Kerkwitz (Deutschland) und Grabice (Polen) verbinden um damit gegen Braunkohletagebau demonstrieren.



"Great Barrier Reef" darf nicht verheizt werden!


Deutsche Bank: Finger weg vom Great Barrier Reef! (© WWF)

Damit noch mehr Kohle aus Australien nach Deutschland und in den Rest der Welt verschifft werden kann, will die indische "Adani Group" den australichen Hafen Abbot Point zu einem der weltgrößten Kohle-Terminals ausbauen. Die Deutsche Bank hatte bereits die Finazierung des Ankaufs des Hafens unterstützt. Jetzt denken die Verantwortlichen der Bank darüber nach, auch die Finanzierung des Ausbaus zu unterstützen. Der Knackpunkt: Das Hafenprojekt bedroht die Zukunft des Great Barrier Reefs vor der australischen Ostküste. Dem sensiblen Ökosystem des einzigartigen UNESCO-Weltnaturerbes droht schwerer Schaden:
  • Fünf Millionen Tonnen Schlamm würden im Naturschutzgebiet "Great Barrier Reef" verklappt werden!

    Das also versteht die "Adani Group" darunter, wenn sie auf ihrer Internetseite schreibt, dass sie sich "in hohem Maße verpflichtet sieht, eine positive Umweltkultur zu fördern und die kontinuiertliche Verbesserung ihrer Ökobilanz anzustreben" - (Zitat): "Adani Ports & Special Economic Zone Limited (APSEZL) is highly committed to promote a positive environmental culture seeking continuous improvement in the environmental performance of the organization." - Dass sich die Kohleförderung und -verstromung kontraproduktiv auf die "Förderung einer positiven Umweltkultur" und die "kontinuiertliche Verbesserung der Ökobilanz" auswirken, sei hier nur noch einmal der Vollständigkeit halber am Rande erwähnt ...

Als im Jahre 2010 der chinesische Kohlefrachter "MS Shen Neng 1" mit einer Ladung von 65.000 Tonnen Kohle und 950 Tonnen Öl am Great Barrier Reef auf Grund lief, wobei mehrere Tonnen Öl ins Meer gelangten, waren das Riff und seine maritimen Bewohner - trotz der schweren Schäden im Bereich der Unfallstelle - gerade noch einmal vom ökologischen Super-GAU verschont geblieben. Nachdem die UNESCO sich daraufhin besorgt über die Gefahren des Seeverkehrs im Bereich des Great Barrier Reef gezeigt hatte, verschärfte die australische Regierung die Bedingungen für den Schiffsverkehr in dem sensiblen Gebiet.

Mit der Erweiterung des Kohle-Terminals würde sich der Umschlag - und somit auch die Anzahl der Kohlefrachter im Bereich des Riffs(!) - von derzeit etwa 50 Millionen auf dann 120 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr mehr als verdoppeln! Da stellt sich die Frage, wie sich das dann noch mit der Verschärfung der Bedingungen für den Seeverkehr vereinbaren lässt. Die UNESCO wird sich möglicherweise noch für längere Zeit um das Welterbe "Great Barrier Reef" sorgen müssen ...

Stünde der der Hafen erst mit der vollen angestrebten Kapazität zur Verfügung, dann würden die großen Kohlevorräte des australischen Gallilee Beckens über Jahrzehnte hinweg in alle Welt über Abbot Point verschifft werden. Um jedoch die schlimmsten denkbaren Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern zu können, muss die Kohle dort bleiben, wo sie ist: Unter der Erde!

Wenn es dem international wachsenden Protest gegen das Hafenprojekt gelingen sollte, den weiteren Ausbau des Kohleterminals zu stoppen, dann würde damit die aktuellen Kohleflut eingedämmt werden, was wiederum nicht nur der Sicherheit des Great Barrier Reefs, sondern vor allem auch dem Klimaschutz zu Gute käme.

Die weitere Finazierung des Projekts und seiner katastrophalen Auswirkungen auf die Globale Erwärmung würde den ohnehin schon lädierten Ruf der Deutschen Bank weiter schädigen. Aufgrund der offensichtlichen ökologischen Risiken und des wachsenden Drucks der Weltöffentlichkeit haben andere Großbanken, wie beispielsweise die französische Crédit Agricole, bereits klargestellt, dass sie sich nicht an der Finanzierung beteiligen werden. Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt in einer E-Mail an seinen Verteiler, dass selbst ein Großaktionär der Deutschen Bank - der Finanzkonzern "BlackRock Investments" - dem Projekt kritisch gegenüber steht.

Das australiche demokratische Netzwerk "Get Up!" geht bereits juristisch gegen die Hafenerweiterung vor. Angesichts der großen ökologischen Risiken ist nach Einschätzung von "Campact" ein Erfolg der Klage nicht unwahrscheinlich. Da Gerichtsprozesse jedoch viel Zeit beanspruchen, hat "Campact" zusammen mit der Umweltschutzorganisation WWF einen Online Appel an die Deutschen Bank initiiert, der den Menschen, die in Australien gegen das Projekt vorgehen die nötige Zeit verschaffen soll:




(Quellen: Stop Elektrowni Północ vom 15.05.2014 [engl.], WWF vom 14.05.2014, Der Standard vom 14.05.2014, Die Zeit vom 16.04.2014 und vom 31.01.2014, Der Spiegel vom 13.04.2010, Global 2000 - E-Mail Aktion, 350.0rg - Petition, Campact 5-Minuten Info, Anti-Kohle-Kette, Lausitzer Braunkohle de, Europäische Kommission - EIA [engl.], Climate Change Task Force [engl.], Wikipedia - Dr. Jan Kulczyk auf deutsch und englisch )

Montag, 12. Mai 2014

Den Konzernen wird ihr Atomgeschäft zu teuer

Atomkonzerne: Gewinne einstreichen, Kosten sozialisieren (Berlin, 30.11.2013)
Die ARD Tagesschau berichtete in ihrer 20 Uhr Ausgabe vom 11.05.2014, dass die großen Atomkonzerne ihr Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen. Sie berief sich dabei auf Informationen des Magazins "Spiegel".

E.ON, EnBW und RWE haben demzufolge vorgeschlagen, die Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übergehen zu lassen. Wie der Spiegel in einem Online-Artikel - ebenfalls am 11.05.2014 - berichtet, sollen die Atomkraftwerke den Vorstellungen des Atom-Oligopols entsprechend bis zum voraussichtlichen Vollzug des Atom-"Ausstieg" im Jahre 2022 von der Stiftung  betrieben werden, die später dann auch für den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls aufkommen soll. Im Gegenzug würden die Atomkonzerne anbieten, anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen wegen des Atomausstiegs in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung zurückzuziehen.

Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltministerin) habe den Vorschlag zurückgewiesen. Die Zeit zitiert die Ministerin mit den Worten (Zitat): "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen."


Die Verantwortung der Bundesregierung

Die Pläne der Großen Koalition in Berlin sind verantwortungslos (Berlin, 10.05.2014)
Ich denke, wenn die Reaktion von Frau Hendricks der Politik der Bundesregierung entspricht, dann macht sie es sich zu einfach. Unter dem Eindruck des steigenden Drucks von der Straße und des mehrfachen Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) hat bereits die vorherige, wespenfarbene Bundesregierung den Beweis dafür erbracht, dass es in der Macht auch dieser schwarz-roten Großen Koalition liegt, anstelle der Zukunftstechnologie "Regenerative Energien", der Atomkraft und den fossilen Energieträgern einen Riegel vorzuschieben.

Unterm Strich wären die "Schadenersatzforderungen" in Höhe von dann vielleicht insgesamt dreißig oder vierzig Milliarden Euro angesichts des seitens der Energiekonzerne angerichteten, generationenübergreifenden Schadens immer noch ungerechtfertigt. Gesellschaftlich wäre das notfalls aber leichter zu tragen, als die gesamten wirtschaftlichen Folgen des absehbaren Bankrotts der atomaren und fossilen Industrie als gesellschaftliches Erbe offiziell an die kommenden Generationen zu vererben. De facto werden diese ohnehin darauf sitzen bleiben. Da muss man das nicht auch noch - wieder einmal zugunsten der Konzerne - vertraglich festklopfen. Ich stimme Frau Hendricks deshalb dahingehend zu, dass sie sich dem Ansinnen der Atomkonzerne, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, entgegenstellt.

Da sich damit aber bereits andeutet, dass die Atomkonzerne nicht in der Lage sein werden, ihren finanziellen Verpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen, steht die Bundesregierung in der Pflicht, weiteren wirtschaftlichen "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden". Konsequenterweise muss sie den Betreibern die Genehmigungen für den weiteren Betrieb der Atomanlagen in Deutschland entziehen und die Anlagen schnellstmöglich stilllegen. Dann würde es - auch ohne ungerechtfertigte Zugeständnisse an die Atomkonzerne - Sinn machen, das noch verfügbare Kapital aus Rücklagen der Konzerne für die Stillegung der Atomkraftwerke in eine Stiftung oder einen Fond zu überführen um es ihrem unmittelbaren Zugriff zu entziehen.


Atomkraft: Wirtschaftlich untragbarer Unfug

Atom- und Kohlestrom ohne Subventionen unhaltbar: Jetzt sind Erneuerbare dran!
Demo "Energiewende retten" in 7 Landeshauptstädten (Hannover, 22.03.2014)
Mit diesem neuen Vorstoß der Atomkonzerne wird einmal mehr deutlich, dass die Stromerzeugung mithilfe der angeblich doch so "billigen Atomenergie" nicht nur aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unhaltbar ist. Auf diesen gemeingefährlichen Irrsin kann es nur eine Antwort geben:
Der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser, Geothermie etc. muss zügig - solange wie nötig auch mit staatlichen Subventionen - vorangetrieben werden und die restlichen Atom- und Kohlekraftwerke müssen entsprechend der jeweils neu hinzugekommenen Kapazitäten umgehend abgeschaltet werden!
Das Abwürgen der Energiewende in Bürgerhand, wie es die Bundesregierung aktuell zugunsten des Atom- und Kohle-Energie-Oligopols durchsetzen will, ist ein fataler Irrweg in die Sackgasse, an deren Ende die schlimmsten zu befürchtenden Auswirkungen der sich anbahnenden Klimakatastrophe stehen.

Wenn es uns - den Bürgern - nicht noch rechtzeitig gelingen sollte, die Bundesregierung an der Durchsetzung ihrer EEG-"Reformen" zu hindern, dann wird uns die sogenannte "Kostenbremse" Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) teuer zu stehen kommen. Spätestens die Generationen unserer Enkel, sowie deren Kinder und Kindeskinder werden die heute auf der Erde lebenden Generationen dann eines Tages dafür verfluchen, dass wir weiterhin über Millionen und Milliarden Jahre hinweg gefährlich strahlenden Atommüll anhäufen und nichts dafür unternommen haben unseren Beitrag zum Kampf gegen die Klimakatastrophe zu leisten.


(Quellen: Die Welt vom 12.05.2014, Der Spiegel vom 11.05.2014, Die Zeit vom 11.05.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2014, Mainpost vom 11.05.2014, ARD Tagesschau vom11.05.2014 - Bericht und Video, Bayrischer Rundfunk vom 11.05.2014, Klimaretter de vom 11.05.2014 )

Sonntag, 11. Mai 2014

Demo in Berlin: Energiewende nicht kentern lassen


Berlin, 10.05.2014: Mehr als 10000 Demonstranten für die Energiewende

Am 10.05.2014 gingen in Berlin erneut mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um für die zügige Umsetzung der Energiewende und gegen die weitere Förderung von Kohle- und Atomstrom durch die Bundesregierung zu demonstrieren.

Anstelle mit der sonst üblichen Auftaktkundgebung hatte der Aktionstag in Berlin dieses Mal mit einer Bootsdemonstration auf der Spree begonnen. 120 gemeldete Boote aller Art waren am Start. An Land waren nicht ganz so viele Menschen dabei, wie ich es mir angesichts der Brisanz des Themas gewünscht hätte. Die Polizei sprach von 10.000, die Organisatoren von 12.000 Demonstranten. In ihrem Bericht vom 11.05.2014 schreibt die taz, sie habe rund 10.000 Demonstrationsteilnehmer gezählt.

Aber wie auch immer: Der Demonstrationszug durch die Stadt zur Kundgebung vor der Parteizentrale der CDUwar bunt und laut. da ich rechtzeitig für die Rückfahrt zurück beim Bus sein musste, habe ich leider nur Hubert Weiger ("Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" - BUND, Vorsitzender) hören können. Seine Rede ist zu Beginn und am Ende meines Videos zu zu sehen.

Einer der weiteren Redner war Herr Bauz (Campact). Die taz zitiert ihn mit den Worten (Zitat): "Die Verstromung von Kohle ist ein Verbrechen an Klima, Landschaft und Menschen. Es muss endlich Schluss sein mit Klientelpolitik für Klimakiller und Landschaftsfresser." Bis auf die nicht unwesentliche Tatsache, dass es sich dabei um ein staatlich subventioniertes Verbrechen handelt, für das die Täter nicht bestraft, sondern mit Subventionen belohnt werden, habe ich dem nichts weiter hinzuzufügen.

Herr Stay (.ausgestrahlt, Sprecher) erklärte einem Bericht im "Wendland.Net" zufolge (Zitat): "Würden die Atomkraftwerke schneller als geplant abgeschaltet, verringern sich die riesigen Überkapazitäten im deutschen Strommarkt. Damit stabilisiert sich der Börsenpreis und die EEG-Umlage sinkt. Doch die Bundesregierung plant das Gegenteil: 2017 soll es für die alten maroden Reaktoren eine gigantische Steuerbefreiung geben, da ihr Betrieb sonst nicht mehr rentabel wäre. Das ist Energiewende paradox."
Und der Tagesspiegel aus Berlin zitiert Herrn Hiksch (Naturfreunde Deutschlands) mit den Worten (Zitat): "Gemeinsam sind wir heute auf die Straße gegangen, um der Atom- und Kohlelobby entschieden entgegenzutreten. Wir werden in den nächsten Monaten unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Kohleverstromung und den Aufschluss von Tagebauen mit kreativen Aktionen noch deutlich steigern."

Das wird leider auch nach meiner Einschätzung bitter nötig sein. Mitreisende im Bus von Oldenburg nach Berlin, der auch dieses Mal wieder von "Anti Atom Oldenburg" organisiert worden war, teilten meine Ansicht.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal recht herzlich bei "Anti Atom Oldenburg" für die Organisation der Busfahrt. Ohne den Bus wäre die Teilnahme an den Demonstrationen in Berlin erheblich teurer und wohl kaum mit nur einem Reisetag zu bewältigen. Viele der Mitstreiter wären dann möglicherweise nicht in der Lage, ihren Protest auf den Straßen der Hauptstadt vor den Haustüren der für die verfehlte Klima- und Energiepolitik verantwortlichen Parteien kundzutun.


(Quellen: taz vom 11.05.2014, Wendland Net vom 11.05.2014, Tagesspiegel vom 11.05.2014 )

Donnerstag, 8. Mai 2014

Lieber Herr Google, ...

Lieber Herr Google: Stelle diesen Blödsinn bitte umgehend wieder ab!
"Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung"

Lieber Herr Google,

ich finde es ja fair und richtig, wenn du die Leute, die auf den von dir angebotenen Seiten unterwegs sind, darüber aufklärst, dass du ihre Festplatten mit Cookies vollmüllst. Da du damit aber wohl nicht erst jetzt angefangen hast, wäre das ohnehin schon seit langer Zeit fällig gewesen.

Wenn du deinen Hinweis auf die von dir eingesetzten Cookies aber so über dem Blogger-Hauptmenü plazierst, dass man erst einmal auf den "OK"-Button klicken muss, um es verwenden zu können, dann bringe den Button doch bitte gefälligst so an, dass er für jeden Besucher meines Blogs auf den ersten Blick sichtbar und zugänglich ist!

Auf Netbooks, kleineren Notebooks oder auf meinem Tablet-Display liest sich dein Hinweis auf die Cookies nämlich in etwa so:
  • "Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung ...".
Der Rest - inklusive des "OK"-Buttons(!) - verschwindet unsichtbar irgendwo rechts außerhalb des Displays. Oder kannst du etwa erkennen, was auf dem Bild oben auf dieser Seite zu lesen ist? Nein? Ich auch nicht. So sähe es aber aus, wenn man deinen Hinweis auf ein kleineres Tablet- oder Mobiltelefon-Display skalieren würde.

Stelle diesen Blödsinn bitte umgehend wieder ab!

Überlege dir bitte eine andere Lösung für deinen Hinweis. Ansonsten überlege ich nämlich schon ernshaft, ob ich "juwi's welt" bei "Blogger" überhaupt noch weiterführen sollte. Da ich mit "Blogger" bisher sehr zufrieden war, wäre es zwar schade und darüberhinaus mit zusätzlichem Aufwand verbunden, aber es gibt ja auch noch andere Anbieter, zu denen ich mit "juwi's welt" umziehen könnte.

Ach ja: Wo ich mich gerade so schön aufrege solltest du auch wissen, dass es mir überhaupt nicht passt, wenn du - in letzter Zeit immer agressiver(!) - versuchst, den Leuten, die eines deiner 'Angebote angenommen' haben, gleich auch noch die Nutzung deiner anderen 'Angebote aufzuwingen'. Zu "Drive", "Docs" und dem sich immer mehr zur Krake entwickelnden, u.a. fotos- (Picasa) und videofressenden "Google+" gibt es schließlich auch Alternativen anderer Anbieter im "weltweiten Netz" auf die man als Blogger oder "Social Net"-Nutzer zurückgreifen könnte. Dafür bin ich auch gerne bereit, mich jedes Mal bei mehreren verschiedenen Anbietern (Fotos, Videos, Clouds etc.) anzumelden. Auf anderen von mir genutzten Seiten im Internet - außerhalb des Google-Imperiums - funktioniert das ja schließlich auch.

Trotzdem - L.G., juwi