Dienstag, 29. April 2014

Sonnensteuer

Wenn es darum geht, den Bürgern die staalich verordnete Preistreiberei im Zusammenhang mit der "Reform" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als "Strompreisbremse" zu verkaufen, dann legen die Politiker der schwarz-roten Großen Koalition inzwischen eine mindestens ebenso beeindruckende Kreativität an den Tag, wie wie beim Erfinden neuer Steuern.

Der neueste Coup Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) ist die im Rahmen der EEG-Reform geplante Einführung einer "Sonnensteuer". Die mit der "Strompreisbremse" gesegneten Bürger, sowie klein- und mittelständische Gewerbebetriebe, die ihren Photovoltaikanlagen für die eigene Stromversorgung nutzen, sollen drei Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) zur Kasse gebeten werden. Ihre Mieter sollen das doppelte (sechs Cent/kWh) dafür berappen.

Bisher zahlen Hausbesitzer, die den selbsterzeugten Solarstrom an ihre Mieter verkaufen, eine um 2 Cent verminderte EEG-Umlage. Wenn sie dadurch mögliche Kosteneinsparungen anteilig an ihre Mieter weitergeben, kommt der praktizierte Klimaschutz letztlich allen Bewohnern solcher Häuser zugute.

Wer bei der Suche nach einer neuen Mietwohnung bisher vielleicht einer gleichwertigen Wohnung in einem Haus mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach den Vorzug gegeben hatte, wird sich zukünftig dann wohl eher für die Wohnung in einem Haus ohne klimaschützende Stromerzeugung entscheiden. Sollte der Gesetzentwurf Realität werden, dann käme das einer massiven Abstrafung zahlreicher privater Eigeninitiativen zur Beschleunigung der Energiewende gleich.

Zukunftsorientierte Vermieter, die aus Klimaschutzgründen einmal in eine Photovoltaik-Anlage investiert haben, wären aufgrund von zu erwartenden Wohnungsleerständen gleich doppelt bestraft. Auf der anderen Seite soll die Industrie für ihren Strom in eigenen Gas- und Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom mit lediglich einem Cent/kWh belastet werden.

Kosten für konventionelle Energien
übersteigen Kosten für die EEG-Umlage


Das "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) hat im August 2012 im Auftrag von der "Greenpeace Energy eG" und des Bundesverband sWindEnergie e.V. (BWE) eine Studie mit dem Titel "Was die Energiewende wirklich kostet" veröffentlicht. In einem Auszug daraus brachte das FÖS im Februar 2014 die Fakten bezüglich der "Kosten und Nutzen der Energiewende" auf den Punkt (Zitat):

".. Die "versteckten Kosten" der konventionellen Energieträger, die im Strompreis bisher nicht abgebildet sind, hatten im Jahr 2012 ein Volumen von rund 40 Mrd. Euro. Zum einen sind dies staatliche Förderungen für Atom- und Kohlestrom, die zu großen Teilen den Staatshaushalt belasten und indirekt über die Beiträge der Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus verursachen die konventionellen Energieträger so genannte "externe Kosten" durch Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen sowie dem Risiko nuklearer Unfälle, die letztlich ebenfalls von der Gesellschaft getragen werden müssen.

Wären diese Kosten nach EEG-Methode auf die Stromverbraucher umgelegt worden, hätte diese "Konventionelle-Energien-Umlage" im Jahr 2012 umgerechnet 10,2 Ct/kWh betragen*). Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh wären dies Kosten von umgerechnet 360 Euro pro Jahr. Die Kosten der EEG-Umlage im Jahr 2014 liegen mit 6,24 ct/kWh bzw. 220 Euro pro Jahr rund ein Drittel niedriger. ..

*) Die 10,2 ct/kWh beziehen sich auf eine Rechnung, in der genau wie beim EEG bestimmte Strommengen bzw. Nutzergruppen (z.B. Industrie) von der Zahlung ausgenommen werden. Selbst wenn die Konventionelle Energien-Umlage auf den gesamten Nettostromverbrauch erhoben würde, ergeben sich mit 7,5 ct/kWh immer noch höhere Belastungen als durch die EEG-Umlage. .."


Das demokratische Netzwerk "Campact" schreibt in einer "5-Minuten-Info", dass, während die Große Koalition den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen ausbremst (2013 fiel der Neubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren), gleichzeitig so viel Strom aus Braunkohle produziert wird, wie es seit dem Ende der DDR nicht mehr der Fall gewesen sei.


Klimaschutz, Energiewende:
Drohender Zubau von Solaranlagen

Für private Kleinanlagen mit weniger als 10 Kilowatt Leistung sollen aufgrund einer vorgesehenen Sonderregelung auch weiterhin keine Abgaben erhoben werden. "Campact" zufolge entfällt der Großteil der heute neu installierten Solarleistung jedocjauf größere Anlagen entfällt (82 Prozent).

Während der Mittagsstunden herrsche die höchste Stromnachfrage. Zulasten der Profite der Energiekonzerne dränge der Strom aus Photovoltaikanlagen dann den Strom aus Atom- und klimaschädigenden Kohlekraftwerken häufig aus dem Netz. Mit seiner "Sonnensteuer" betreibe Herr Gabriel Klientelpolitik für die Atomkonzerne und die fossile Industrie - denn ohne zusätzliche Belastungen "drohe" der Neubau von Solaranlagen wieder zuzunehmen.

Aufgrund der massiven Absenkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom während der vergangenen Jahre sei selbsterzeugter Solarstrom in der Regel nur dann noch wirtschaftlich, wenn ein großer Teil davon für den eigenen Verbrauch genutzt wird. Die Einführung der "Sonnensteuer" würde dem Betrieb und dem Neubau privater Photovoltaikanlagen daher einen Riegel vorschieben.

Gegen diese am 08.04.2014 im Bundeskabinett beschlossene "Reform" des EEG wollen die "Verbraucherzentrale Bundesverband" (VZBV) und der Bundesverband Solarwirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Einer Mitteilung auf der Internetseite des VZBV zufolge gibt es 'erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstößt' (Zitat):
Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als „unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz“ gewertet werden, so die Gutachter. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, auch wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt (!).

Appell

Campact schreibt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten als erste Bundesländer bereits Widerstand gegen die "Sonnensteuer" angekündigt. Dies gelte es zu bestärken. Andere Bundesländer müssten hinzugewonnen werden.

Ab 8. Mai solle das Gesetz im Bundestag beraten werden. Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier seien dagegen, dass der Ausbau der Solarenergie in ihren Wahlkreisen abgewürgt wird weil mittelständische Handwerksbetriebe damit eine Einnahmequelle verlieren würden.

Wichtig sei jetzt, dass wir Bürger auf beide Gremien Druck ausüben. Campact hat deshalb einen Online-Appell an den Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder verfasst. Er lautet (Zitat):
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
sehr geehrte Ministerpräsident/innen der Länder,


die Bundesregierung plant eine widersinnige Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, müssen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, müssen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. Mit dieser absurden und ungerechten Regelung würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst.


Stoppen Sie diese „Sonnensteuer“ – damit Photovoltaik weiter die Energiewende voranbringt! Sorgen Sie dafür, dass die exzessive Befreiung von Großunternehmen von der EEG-Umlage beendet wird!


Mit freundlichen Grüßen



PS: Hier gibt's eine weitere Gelegenheit zum "Druck ausüben" ...

Energiewende nicht kentern lassen!" title="Energiewende nicht kentern lassen!



(Quellen: Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vom 09.04.2014, Campact - 5-Minuten-Info Sonnensteuer, FÖS - Was Energie wirlich kostet und Kosten und Nutzen der Energiewende)

Montag, 28. April 2014

Erdöl aus der Arktis auf dem Weg nach Europa

Seit Beginn der Industrialisierung steigt infolge der hemmungslosen Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger die mittlere globale Temperatur auf der Erde. Seitdem schmelzen weltweit die Gletscher in den Hochgebirgen und das Eis des Arktischen Ozeans.

Ursächlich verantwortlich für die weltweite Eisschmelze und die drohende globale Klimakatastrophe sind die Petro-Konzerne und die fossile Indurstie. Selbst nach Veröffentlichung des aktuellen Klimareports 2013 des "Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC), können sie den Hals immernoch nicht voll kriegen.

Das Online-Magazins "klimaretter.info" hat den Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe 3 analysiert. Demzufolge wäre die drastische Senkung der Investitionen in die Erdölförderung und in konventionelle fossile Kraftwerke Voraussetzung für eine ernsthafte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (erster Absatz unter Grafik "GHG Emission Pathways 2000.2100: All AR5 Scenarios"). Ich denke, damit sollte den Ernst der Lage eigentlich klar genug ausgedrückt sein.


(Grafik: 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates, Arbeitsgruppe 3, Seite 11)
Auf politischer Ebene werden die Weichen jedoch gerade in eine völlig andere Richtung gestellt - und zwar offensichtlich nicht nur in Deutschland. Welche Folgen eine solche Entwicklung für die Zunkunft des Lebens auf der Erde hat, verdeutlicht die oben abgebildete Grafik. Im Text der "klinaretter.info"-Analyse heißt es dazu (Zitat):
Zwischen diesen Varianten der Zukunft kann sich die Menschheit entscheiden: RCP8.6 heißt das Szenario mit ungebremsten Emissionen (oberste schwarze Linie), es führt langfristig zu einem CO2-Gehalt in der Atmosphäre von mehr als 1.000 ppm, was einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um mehr als vier Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bedeuten dürfte. Die beiden Szenarien mit moderatem Klimaschutz (die beiden mittleren schwarzen Linien) ergäben Werte zwischen 580 und 1.000 ppm beziehungsweise etwa 2,3 bis 3,7 Grad Celsius Temperaturanstieg. Nur im Szenario RCP2.6 (unterste schwarze Linie) ist es wahrscheinlich, den Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad zu begrenzen – allerdings müssten dafür die Emissionen schon ab etwa dem Jahr 2020 sinken.


Öl aus der Petschorasee unterwegs nach Rotterdam (interaktive Karte größer anzeigen)

Darauf, dass jetzt auch der Weg zu den letzten Erdöllagerstätten unter dem Eis der arktischen Gewässern frei wird, haben die Petro-Konzerne nur gewartet. Der russische Konzern "Gazprom" ist der Erste unter ihnen, der seine diesbezüglichen Pläne in die Tat umsetzt. Im vergangenen Jahr hatte er damit begonnen, in arktischen Gewässern Erdöl zu fördern.

Zur Zeit ist das russische Tankschiff "Mikhail Ulyanov" mit dem ersten "Gazprom"-Öl aus der Petschorasee für französischen Ölkonzern Total unterwegs nach Rotterdam. Es wird wohl nicht das letzte gewesen sein - und gemeinsam mit dem Ölunternehmen Shell plant Gazprom die Erkundung weiterer Ölfelder in aktischen Gewässern ...


Rückblende
Im September 2013 war die internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" deshalb mit ihrem Schiff "Arctic Sunrise" zur russischen Ölbohrplattform "Prirazlomnaya" in der Petschorasee gefahren, um vor Ort gegen die Ölförderung in aktischen Gewässern zu protestieren.

Um die Protest-Aktion zu dokumentieren und die drohende Zerstörung des fragilen Ökosystems des arktischen Ozeans weltweit in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken, waren auch zwei Journalisten an Bord der "Arctic Sunrise". Am 18.09.2013 erschienen die russische Küstenwache und des russischen Geheimdienstes FSB an der in internationalen Gewässern gelegenen Bohrstelle, beschlagnahmten die unter holländischer Flagge fahrende "Arctic Sunrise" und nahm die Crew - inklusive der beiden Journalisten - fest ...

Weltweit hatten sich daraufhin mehr als 3 Millionen Menschen mit den später international als "Arctic 30" bekanntgewordenen Mitgliedern der "Arctic Sunrise"-Crew solidarisiert und in Protestmails ihre Freilassung gefordert.

Aufgrund der Beschlagnahme der "Arctic Sunrise" war der Fall auch Gegenstand einer Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg geworden, der am 22.11.2013 die Freigabe des gekaperten Greenpeace-Schiffs, sowie die Freilassung der Crew der "Arctic Sunrise" und der beiden Journalisten gefordert hatte. Die russische Regierung hatte jedoch bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung erklärt, dass sie sich über die Entscheidung des ISGH hinwegsetzen werde.


Nachdem die "Arctic 30" zwei Monate in russischer Untersuchungshaft verbracht hatten, waren sie erst im Rahmen einer von Herrn Putin (Russland, Präsident) aufgrund internationaler Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Olympischen Spiele 2014 eingebrachten allgemeinen Amnestie wieder freigelassen worden. Eine Anklage unter dem absurden Vorwand der "Piraterie" ließ sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit nicht einmal in "Putins Russland" aufrecht erhalten ...

... Die Ausbeutung der Erdölvorräte unter der Arktis, könnte den derzeitigen Weltbedarf an Erdöl gerade einmal für drei Jahre decken. Die Folgen eines durch einen technischen Defekt oder/und menschliches Versagen ausgelösten Ölunfalls - wie beispielsweise bei der Havarie der "Exxon Valdez" im Prinz-William-Sund (Alaska 1989) oder bei der Explosion der "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko (2010) - für das arktische Ökosystem würden sich jedoch über bedeutend längere Zeiträume erstrecken.

Rückblickend würde man dann feststellen, dass die Arbeitsbedingungen während der wochenlangen, hilflosen Versuche, die Bohrstelle der havarierten Bohrplattform "Deepwater Horizon" abzudichten, geradezu ideal waren im Vergleich mit denjenigen, mit denen man es im Falle einer jederzeit möglichen Havarie der Gazprom-Plattform "Prirazlomnaya" in der Petschorasee zu tun hätte. Unter den in der Arktis herrschenden Bedingungen wären eine Schadensbegrenzung und Aufräumarbeiten dort nahezu unmöglich.

Aber selbst dann, wenn es in der Arktis nicht zu einer Ölkatastrophe kommen sollte, wird jeder Tropfen Öl, der nicht in der Erde bleibt und verbrannt wird, zur weiteren Beschleunigung des Klimawandels und der globalen Erwärmung beitragen.

Trotz Klimadebatte, trotz weltweiter Klimadiplomatie wurden niemals zuvor mehr klimarelevante Gase emittiert wie heute. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts erhöhte sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre Jahr für Jahr um 2,2 Prozent. In den 30 Jahren zuvor war sie durchschnittlich nur um 1,3 Prozent pro Jahr gestiegen.

Das zeigt deutlich, dass die demokratisch gewählten "Vertreter unserer Interessen" offensichtlich nicht willens sind, den klima- und energiepolitischen Willen der Mehrheit der Bürger gegen die profitorientierten Interessen der fossilen Industrie durchzusetzen. Daher wird uns nichts anderes übrig bleiben, als unseren Protest und unseren Zorn immer wieder vor den Haustüren der politischen Parteien und der Konzerne zu demonstrieren.


Petition

International sind wir allerdings auf Petitionen, E-Mail- Brief- oder Telefon-Aktionen angewiesen, um unseren Protest kund zu tun und unsere Forderungen zu stellen - so auch gegenüber "Gazprom". Die internationale Umweltschutzorgenisation "Greenpeace" hat deshalb eine Petition an Herrn Vyacheslav Krupenkov (Gazprom Germania, Hauptgeschäftsführer) initiiert. Sie lautet (Zitat):
Herr Krupenkov, schützen Sie die Arktis!

Sehr geehrter Herr Krupenkov,

bald erreicht das erste Öl von der Gazprom-Plattform Prirazlomnaya in der arktischen Petschorasee einen europäischen Hafen. Das Öl wird in einer Region gefördert, in der extreme Wetterbedingungen herrschen: Temperaturen bis zu -40 Grad Celsius, heftige Stürme und meterdicke Eisbedeckungen.

Mit dem Start der Förderung setzt sich Gazprom über Warnungen hinweg, dass ein Ölunfall in dieser empfindlichen Region nicht beherrschbar ist. Im Falle eines Ölunfalls an der Plattform kann Gazprom auf keinen ausreichenden Notfallplan zurückgreifen.

Ich bin davon überzeugt, dass Öl in der Arktis nicht sicher gefördert werden kann, egal von welchem Unternehmen. Unfälle mit schweren Konsequenzen für Mensch und Natur in der Region sind jederzeit möglich.

Ich möchte Sie bitten, Ihre Position und Ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen und darauf hinzuwirken, dass Gazprom die Ölförderung in der Petschorasee einstellt und von weiteren Plänen Abstand nimmt, die Öl- und Gasvorkommen im Arktischen Ozean auszubeuten!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Petition kann auf der Internetseite von Greenpeace online unterzeichnet werden ...
  • Die internationale Greenpeace-Petition "Save the Arctic" zum Schutz der empfindlichen Ökosysteme vor Ölbohrungen, industrieller Fischerei oder millitärischen Aktivitäten wird bereits von mehr als 5 Millionen Menschen unterstützt.

    Neben Russland und Kanada bekunden auch Dänemark, Norwegen, die USA und Frankreich Gebietsansprüche im Nordpolarmeer. Dass die derzeitige Regierung Russlands derzeit nicht gerade zimperlich ist, wenn es darum geht ihren Willen militärisch durchzusetzen, zeigt die besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine. Ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis ist deshalb nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendig. Es würde auch die Gefahr militärisch ausgetragener Konflikte eindämmen.


Um aber noch einmal auf die Haustüren der politischen Parteien zurückzukommen: Am 10.05.2014 werden wieder tausende Menschen ihren Protest auf die Straßen Berlins und dieses Mal auch auf die Spree tragen. Aus unserer Gegend fahren Busse aus Odenburg und Bremen zur Demonstration:

Energiewende nicht kentern lassen!" title="Energiewende nicht kentern lassen!



(Quellen: Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe 3 (engl.) und Analyse von klimaretter.info, Greenpeace - Chronologie der Arctic 30, klimaretter.info, AG Friedenforschung vom 11.12.13, Berliner Tagesspiegel vom 10.12.2013, Spiegel vom 24.07.2008)

Sonntag, 27. April 2014

Eine Party für Touristen mit unfreiwilligen Gästen

In der ehemaligen Packhalle IV gibt es heute Restaurants und maritime Läden
In der "Packhalle IV" wurden früher einmal die von den Trawlern der deutschen Hochseefischereiflotte in Bremerhaven angelandeten Fische für den Versand verpackt. Gegenüber der Packhalle gab es einen Bahnhof, von dem aus die in Eis kühl gehaltenen, gesalzenen oder geräucherten Fische für den Verkauf ins Binnenland transportiert wurden.


Unfreiwillige Gäste der "Fischparty"
Das ehemalige Zentrum der Bremerhavener Fischerei-Industrie am östlichen Ende des "Fischereihafens I" ist heute eine Tourismus Attraktion: Das "Schaufenster Fischereihafen". Gestern kamen dort viele Menschem im Rahmen einer "Fischparty" zusammen.

Wohl eher unfreiwillige Gäste waren dabei unter anderem die auf einem großen Tisch in einem Eisbett zur Schau gestellten Speisefische aus "aller Herren Länder". Ihre bereits für den Verzehr zubereiteten Leidensgenossen verschwanden derweil in den zahlreichen Mündern der menschlichen Partygäste. Passend zum Motto der Veranstaltung gab es nebenan am Stand der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" ein Heft zum Thema "Überfischung der Weltmeere" ...


Der "Fischereihafen I" ist heute ein Zentrum des Tourismus in Bremerhaven
Aufgrund der europäischen Maßnahmen gegen die Überfischung (Stichwort: Fangquoten) ist die große Zeit der deutschen Hochseefischerei längst Geschichte. Heute werden in Bremerhaven kaum noch Fische angelandet.

Der Transportweg verläuft jetzt in der entgegengesetzten Richtung: Der größte Teil der Fische, die im Fischereihafen noch verarbeitet werden, kommt per Lkw-Transport in Tiefkühlcontainern nach Bremerhaven. Der Norden des Fischeihafengebiets ist heute ein Zentrum der Lebensmittelindustrie und Fisch hat dabei einen ähnlichen Stellenwert wie Gemüse- oder Fleischgerichte für die Tiefkühl-Abteilungen deutscher und internationaler Supermarkt-Ketten.


Rückblickend zukunftsweisend: Elektrisch betriebenes Transportfahrzeug
Dieser Elektro-Transporter hat schon einmal bessere Tage gesehen. Früher gehörten solche Fahrzeuge einmal genauso zum gewohnten Bild des Hafenbetriebs im Bremerhafener Fischeihafen, wie die alten, roten Doppeldecker-Busse zum Stadtbild von London.

Angesichts des menschengemachten Klimawandels und der Notwendigkeit, dass die heute dieselbetriebenen Lkws, die mit ihren CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung beitragen, in absehbarer Zeit durch Fahrzeuge mit CO2-neutralen Antrieben ersetzt werden müssen, könnte sich dieser elektrisch angetriebene Oldtimer rückblickend einmal als zukunftsweisend erweisen.

Samstag, 26. April 2014

28 Jahre "Tschernobyl" - ... und nichts dazugelernt!

AKW Tschernobyl: Links die neue "Schutzhülle" , das "New Safe Confinement".
(Foto: © Ingmar Runge, Juni 2013, Ausschnitt -  CC: BY-SA)
Auch achtundzwanzig Jahre nach der Expolosion des Reaktors vier des ukrainischen Atomkraftwerks "Tschernobyl" sind die vom Super-GAU ausgehenden Gefahren nicht gebannt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Erschwerend für die Sicherungsmaßnahmen für den einsturzgefährdeten "Sarkophag" kommt aktuell die politische Situation in der Ostukraine und die drohende militärische Annektion dieser Region durch Russland hinzu.

Damit wird heute, am 28. Jahrestag des Super-GAUs, einmal mehr deutlich, dass niemand in der Lage ist, vorherzusagen, wie sich die heute vielleicht scheinbar noch "sichere" Situation rund um die Uranminen, die Atomkraftanlagen oder die Atommülllager - deren Sicherheit nach menschlichen Maßstäben für die Ewigkeit gewährleistet sein muss - entwickeln wird. Sicher ist lediglich, dass sich das unlösbare Problem der sicheren(!) Lagerung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften mit jedem der weltweit noch betriebenen Atomkraftwerke von Tag zu Tag weiter verschärft und das sich irgendwo auf der Welt jederzeit der dritte Super-GAU nach "Tschernobyl" (26.04.1986) und "Fukushima" (11.03.2011) ereignen kann - ... nach derzeitigem Stand mindestens bis 2020 auch mitten in Deutschland!



AKW "Tschernobyl", Konstruktion des "New Safe Confinements" (Animation)
Die neue Schutzhülle hätte den ursprünglichen Plänen entsprechend eigentlich bereits 2005 fertiggestellt sein sollen. Zuletzt war für das Projekt, dessen Kosten auf inzwischen 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind, ein Fertigstellungstermin im Jahre 2015 genannt worden. Eine internationale Geberkonferenz die im April 2011 in Kiew zusammengekommen war, hatte lediglich 550 Millionen Euro dafür zugesagt. Die Ukraine hatte auf die Hälfte der damals veranschlagten Kosten gehofft.

Wegen der hohen Radioaktivität wird das sogenannte "New Safe Confinement" in zwei Bauabschnitten mit dem notwendigen Sicherheitsabstand neben dem havarierten Atomreaktor aufgebaut. Später soll die gesamte Konstruktion auf Schienen über den maroden Beton-Sarkophag gefahren werden.

Aufgrund der besorgniserregenden politischen und militärischen Situation im Osten der Ukraine mehren sich inzwischen jedoch die Zweifel daran, ob die Sicherungsmaßnahme tatsächlich bis zum nächsten Jahr abgeschlossen werden kann.


Restrisiko Bundesregierung

Nach dem Willen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung sollen in Deutschland noch bis mindestens Ende 2020 Atomkraftwerke betrieben werden - trotz des damit weiterhin bestehenden "Rest"-Risikos" für die Bevölkerung und der unlösbaren Atommüll-"End"-Lagerproblematik.

Wie sagte Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) drei Monate nach dem mehrfachen Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-1" doch so schön in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende? Sie sagte, sie habe bis zum Unfall in Japan (Zitat): ".. das Restrisiko der Kernkraft akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland nicht eintritt ..".

Zum 1. Jahrestag der Atomkatastrophe von "Fukushima" erinnerte die taz in einem Artikel vom 09.03.2012 daran, wie das Bundesverfassungsgericht 1978 den Begriff "Restrisiko" definiert hat: Ein "Restrisiko" ist ein hypothetisches Risiko, das nach dem Stand der Wissenschaft unbekannt, aber nicht auszuschließen ist. Bezogen auf den 2. Super-GAU in der kurzen Geschichte des Atomzeitalters heißt es in dem Artikel der taz weiter (Zitat):
".. Eine Atomanlage, die gegen Erdbeben und Tsunami nicht ausreichend ausgelegt ist und deren Techniker nicht für Notfälle geschult sind, an einem erdbeben- und tsunamigefährdeten Standort zu betreiben kann man Dummheit, Arroganz oder auch Irrsinn nennen. Ein Restrisiko waren Bau und Betrieb des Unglücksreaktors Fukushima Dai-ichi jedenfalls nicht. ..)
Wenn die Bundeskanzlerin und promovierte Physikerin Angela Merkel erkläre, sie habe bis zum Unfall in Japan das Restrisiko der Kernkraft akzeptiert, weil sie überzeugt gewesen sei, dass es in einem Hochtechnologieland nicht eintreten würde, dann stricke sie nur weiter am Märchen vom "Rest"-Risiko der Atomkraft. Fukushima, Tschernobyl, Harrisburg und die Tausenden kleiner und großer Störfälle hätten jedoch gezeigt, dass die tödliche Gefahr ein Bestandteil von Atomanlagen ist die keineswegs wie ein Blitz aus heiterem Himmel komme.


Der Schutz der Bevölkerung ist Illusion


Tschernobyl und Europa

Der Katastrophenschutz hätte diesem Bestandteil der Atomanlagen nichts entgegenzusetzen. Die Eingreifrichtwerte in den - realistich gesehen - ohnehin schon kaum umsetzbaren Notfallplänen zum Schutz der Bevölkerung sind zudem viel zu hoch angesetzt. Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." (IPPNW) kritisieren in einer Pressemitteilung vom 24.04.2014, dass die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) die gesundheitlichen Folgen des Super-GAUs 28 Jahre nach dem Super-GAU von "Tschernobyl" immer noch ignoriert. Die SSK nehme damit – vorsichtig geschätzt – billigend Zehntausende Opfer infolge eines möglichen Super-GAUs in Kauf.

In "Fukushima" habe die Grenze für Evakuierungen bei 20 Millisievert (mSv) gelegen. Der Eingreifrichtwert für Evakuierungsmaßnahmen in "Tschernobyl" sei sogar schon bei 10 mSv erreicht gewesen. Demgegenüber empfehle die SSK lediglich in einem Umkreis von 20 km um ein havariertes Atomkraftwerk eine sofortige Evakuierung. In weiteren Entfernungen innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km habe die Bevölkerung erst dann ein "Anrecht auf Evakuierung", wenn innerhalb von 7 Tagen eine radioaktive Belastung von 100 mSv erreicht werde.

Außerdem sei die den Notfallplänen zugrunde liegende Annahme der SSK, die von radioaktiven Emissionen von bis zu 50 Stunden nach Beginn eines Super-GAUs ausgeht, aufgrund der Erkenntnisse aus der Dauer der Emissionen nach Beginn der Super-GAUs von "Tschernobyl" (11 Tage[!]) und "Fukushima" (25 Tage[!]) unhaltbar. Auch das alles hat mit dem Begriff "Restrisiko" nichts mehr zu tun - eher schon mit großen Kindern, die - obwohl sie sich der Gefahr bewusst sind - auf den Nervenkitzel des verbotenen "Spiels mit dem atomaren Feuer" nicht verzichten wollen.


Damit wird vor allem eines deutlich: Die SSK ist nicht für den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines Super-GAUs zuständig, sondern für den Schutz der Atomkonzerne, damit diese auch weiterhin ihre gemeingefährlichen Atommeiler betreiben können. Anderenfalls hätte ihre Empfehlung nämlich lauten müssen:
'Da der Schutz der Bevölkerung im Falle eines Super-GAUs nicht gewähleistet werden kann, müssen die Atomkraftwerke umgehend außer Betrieb genommen werden.'


(Quelle: Spiegel vom 25.04.2014, Deutsch Türkische Nachrichten vom 24.04.2014, Radio Stimme Russlands vom 24.04.2014, IPPNW - Pressemitteilung vom 24.04.2014, taz vom 09.03.2012, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2011, Handelsblatt vom 19.04.2011, Die Zeit vom 19.04.2011 )

Donnerstag, 24. April 2014

Vertreibung und Ausrottung der Waldmenschen


Tödliches Palmöl (Doku von 2012 © WDR, Reportage von Norbert Lübbers)

Die Regenwälder auf den indonesischen Inseln Borneo und Sumatra sind die Heimat der "Waldmenschen". Ihre Welt endet an den Grenzen ihrer Wälder. Der Wald gibt ihnen alles, was sie zum Leben benötigen. Mehr brauchen sie nicht - aber ohne den Wald könnten sie nicht überleben. Würde ihre Welt untergehen, dann würden auch die "Waldmenschen" für immer von der Erde verschwinden.

"Waldmensch" ist die deutsche Übersetzung der malaiischen Wörter "orang" (Mensch) und "utan" (Wald). Biologisch gesehen sind die perfekt an das Leben im Wald angepassten Orang-Utans unsere nächsten Verwandten im Tierreich. Eigentlich sollte ihre kleine Welt, das Leuser Ökosystem mit dem "Gunung Leuser Nationalpark" in der Province Aceh, der seit 2004 auf der Liste des Weltkulturerbes steht, vor dem Zugriff internationaler Konzerne sicher sein.

Die Realität ist jedoch offenbar eine andere, als das, was auf Papier geschrieben steht: Mithilfe eines neuen Raumordnungsplans will die Regierung in Aceh die eigentlich geschützten Wälder für weitere Holz-, Bergbau und Palmöl- Firmen mit dem Bau eines Straßennetzes zugänglich machen.

Das Leuser Ökosystem, das von der Zeitschrift Sience einmal als "the world’s most irreplaceable area" - das weltweit einzigartigste und unersetzliche Gebiet - bezeichnet wurde, ist daher akut gefährdet - und mit ihm, neben den Urang-Utans von Sumatra, auch die letzten Sumatra-Tiger und die letzten Sumatra-Nashörner. Alle genannten Tierarten stehen auf der roten Liste höchst gefährdeter Arten. Im Klartext: Sofern nicht noch rechtzeitig etwas dagegen unternommen wird steht ihr Aussterben unmittelbar bevor.


Wir teilen die gleiche Erde

"Waldmenschen", Eisbären und Menschen haben eines gemeinsam: Sie teilen die gleiche Erde - und die von uns Menschen verursachte globale Erwärmung zerstört nicht nur die Lebensgrundlage der Orang-Utans oder der Eisbären, sondern auch unsere eigene.

Wie im Falle des von der weltweiten Eisschmelze besonders betroffenen Lebensraums der Eisbären und des dadurch steigenden Meeresspiegels, haben auch die Folgen der Abholzung der indonesischen Regenwälder globale Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen auf der Erde. Indonesien ist nach den USA und China weltweit der drittgrößte Treibhausgas-Emittent. Verantwortlich dafür ist im Wesentlichen die ungebremste Rodung der letzten klimastabilisierenden Regenwälder, an deren Stelle Palmöl- oder Holzplantagen zur Befriedigung der Nachfrage des Weltmarktes angelegt werden.

Die Organisation "Rettet den Regenwald e.V." schreibt in einer Pressemitteilung vom 14.04.2014, Palmöl und die Trockenlegung von Torfböden würden als Bedrohungen für das globale Klima unterschätzt. Im aktuellen Klimareport des IPCC von 2013 ist nachzulesen, dass derzeit insgesamt 13 Prozent der weltweiten, durch den Menschen verursachten klimaschädlichen Emissionen auf die Forstwirtschaft, sowie sonstige Veränderungen bei der Nutzung der Landflächen verursacht werden. Die sehr hohen CO2-Emissionen Indonesiens sind demnach im Wesentlichen auf die Brandrodungen in den Regenwäldern und die Trockenlegung der torfigen, ehemaligen Regenwaldböden, sowie die nachfolgende intensive landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen.

Zu den regionalen Auswirkungen der radikalen Rodungen heißt es auf der Internetseite des "Sumatran Orangutan Conservation Programme" (SOCP), das Leuser Ökosystem sei aüßerst wichtig für die Wasserversorgung Sumatras. Die zerfurchte Landschaft sei von einem komplexen System aus Wasserläufen durchzogen. Rodungen würden dort folgenschwere Erosionen und katastrophale Überschwemmungen zur Folge haben. In den tiefer gelegenen Gebieten unterhalb der bereits gerodeten Regenwälder häuften sich in der Vergangenheit Überschwemmungen und Springfluten, bei denen schon schon einige hundert Menschen zu Tode gekommen seien.


Petitionen

Sateliten-Foto mit "Moderate Resolution Imaging Spectroradiometers" (MODIS)
vom 28.02.2014. Aktive Brände sind rot hervorgehoben. (© NASA)
Wenn die Regierung Indonesiens nicht noch rechtzeitig davon überzeugt werden kann, nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der letzten Regenwälder auf Borneo und Sumatra zu ergreifen, dann droht den Orang-Utans das gleiche Schicksal, wie den Eisbären in der Arktis. Die uns biologisch am nächsten stehenden, akut von der Ausrottung bedrohten Menschenaffen, werden dann aber wohl bedeutend schneller vom Erdboden verschwunden sein, als die Eisbären. - Die letzten Überlebenden ihrer Art werden dann in Zoos an die Folgen menschlicher Gier erinnern.

In einer E-Mail an seinen Verteiler schreibt das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ, Europa könne Indonesien weitaus attraktivere Handelsanreize bieten, als die Konzerne der Papier- und der Bergbauindustrie, deren Lobbys die Regierung Indonesiens bedrängen, die Regenwälder zur Abholzung freizugeben. Der EU-Botschafter (Herr Olof Skoog) könne dazu beitragen, die Orang-Utans für immer zu schützen (Zitat):
.. Naturschutzorganisationen in Sumatra kämpfen mit allen Mitteln um seine [Herrn Skoogs] Aufmerksamkeit, doch nun bitten sie uns darum, ihren dringenden Aufruf zu verstärken. Stellen wir den EU-Botschafter und Deutschlands Umweltministerin ins Licht der Öffentlichkeit, damit sie gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist.

Als EU-Botschafter für Indonesien kann Olof Skoog der örtlichen Regierung die politische und technische Unterstützung bieten, um die zerstörerischen Pläne vernünftig zu überprüfen und sie davon überzeugen, den empfindlichsten Teil des Regenwaldes zu schützen. Für solch eine Lösung sind bereits starke Impulse gesetzt worden: Einzelne EU-Länder, darunter auch Deutschland (ein wichtiger Geber) haben Interesse daran gezeigt. Und der Botschafter und die Umweltministerin sind für diese Aufgabe am Besten geeignet.

Die EU ist einer der Hauptinvestoren in nachhaltige Entwicklung auf Sumatra. Deswegen sollte Herr Skoog dafür sorgen, dass die Früchte dieser Investition nicht durch die derzeitigen Pläne aufs Spiel gesetzt werden. Insider sagen, dass er nur deshalb noch nichts unternommen hat, weil er einfach noch nicht realisiert hat, wie wichtig das Thema ist und welche Rolle er spielt.

Der größte Einsatz zur Rettung dieses Regenwalds steht noch an. Verstärken wir also den Aufruf an den Botschafter und zeigen wir ihm, dass wir auf ihn zählen, eines der wichtigsten Waldstücke der Welt zu retten. ..

AVAAZ hat deshalb eine Petition initiiert. Sie lautet:
An den EU-Botschafter in Indonesien, Olof Skoog, Deutschlands Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, und die Hohe Vertreterin für EU-Außenpolitik, Catherine Ashton:

Als besorgte Bürger bitten wir Sie, dringend sicherzustellen, dass das Leuser-Ökosystem auf Sumatra - einer der wichtigsten Regenwälder auf der Welt - unter vollständigem Schutz bleibt. Das Gebiet für Bergbau, Papier- und Palmölplantagen freizugeben wäre ein Umweltdesaster von katastrophalem Ausmaß. Als wichtige Geberregion für nachhaltige Entwicklung in Aceh, sollte die EU dafür sorgen, dass die Früchte dieser Investition nicht durch den zerstörerischen Plan aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Europa jetzt handelt, um das Leuser-Ökosystem für künftige Generationen zu schützen.

Jeder, der die Petition unterstützen möchte, kann diese
auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.



Die Organisation "Rettet den Regenwald e.V." versucht, direkten Einfluss auf die Konzerne zu nehmen, deren Produkte für den steigenden Bedarf an Palmöl aus Plantagen auf dem Gebiet ehemaliger Regenwälder verantwortlich sind. In einer Petition benennt sie dabei explizid den "Procter and Gamble" Konzern der jährlich 460.000 Tonnen Palmöl und Palmkernöl verarbeitet.

Zu seinem Sortiment gehören beispielsweise so bekannte Marken wie "Meister Proper", "Head and Shoulders", "Gillette" oder "Oil of Olaz". "Procter and Gamble" habe jetzt versprochen, ab 2020 kein Palmöl mehr zu verwenden, das aus gerodeten Regenwäldern stammt ...


Die "Stiftung Unternehmen Wald" schreibt auf ihrer Internetseite, im Zeitraum von 1985 bis 2007 habe Sumatra rund die Hälfte der Waldflächen verloren. Vom am stärksten bedrohten tropischen Tieflandwald seien heute nur noch 20 Prozent seiner ursprünglichen Ausdehnung übrig.

In jedem einzelnen Jahr sei während dieser Zeit durchschnittlich 550 Tausend Hektar entwaldet worden. Etwas anschaulicher ausgedrückt entspricht das demnach das einer Rodungsgeschwindigkeit von 88 Fußballfeldern pro Stunde!

Die Stiftung schreibt, das Ergebnis einer Bestandsaufnahme auf Grundlage von Satellitenbildauswertungen der letzten Jahre zeige, dass die Tieflandregenwälder auf beiden Inseln bis zum Jahr 2020 zerstört sein werden, wenn die Entwaldung wie bisher fortschreitet.

Der WWF schreibt auf seiner Internetseite, nirgendwo sonst auf der Welt gäbe es so große tropische Torfmoorwälder wie auf den indonesischen Inseln Sumatra, Borneo und Neuguinea, die zu den wichtigsten natürlichen Kohlenstoffspeichern der Erde gehören. Ihre Zerstörung hätte dramatische Auswirkungen auf unser Weltklima. Kein anderer Waldtyp speichere so viel Kohlenstoff. In Tausenden von Jahren hätten sich dort gigantische Mengen davon im Untergrund angesammelt. Die Zerstörung dieser Torfmoorwälder sei eine tickende Zeitbombe für das Weltklima. Der in den Torfschichten und Bäumen gespeicherte Kohlenstoff entspräche - als Treibhausgas CO2 in die Atmosphäre abgegeben - der Menge der weltweiten Emissionen aus fossilen Brennstoffen der letzten 70 Jahre!


... Das Versprechen des "Procter and Gamble" Konzerns ist deshalb nichts als heiße Luft:
  • Wenn nicht sofort gehandelt wird, dann werden die Regenwälder Sumatras und Borneos den Prognosen zufolge im Jahre 2020 verschwunden sein. - Und mit ihnen die letzten frei lebenden Orang-Utans, Sumatra-Tiger und Sumatra-Nashörner sowie zahlreiche weitere Tier- und Pflanzenarten.

"Rettet den Regenwald" schreibt auf seiner Internetseite (Zitat):
Lieferanten von Procter and Gamble ziehen eine Spur der Verwüstung durch Indonesien. Produzenten wie BW Plantation, KLK und Musim Mas werden mit Urwaldzerstörung und dem Tod von Orang-Utans in Verbindung gebracht. Nicht auszuschließen, dass über Händler wie Wilmar International und Cargill tödliches Palmöl bei Procter and Gamble landet - und damit in Ihrem Haushalt.

Satellitenbilder, die Greenpeace ausgewertet hat, zeigen Rodungen im unberührten Urwald von Papua. Für sie soll Rimba Mestoa Lestari, ein Zulieferer von
Procter and Gamble, verantwortlich sein. Seit 2009 wurden in einem Konzessionsgebiet 30.000 Hektar Wald vernichtet - auch in jüngster Vergangenheit.

In Zentral-Kalimantan rodet BW Plantation laut Greenpeace in mehreren Gebieten, wo Orang-Utans leben. Auch für das Öl von KLK und Musim Mas werde der Lebensraum der Tiere zerstört. Auf dem Konzessionsgebiet von Rokan Adi Raya würden die letzen Sumatra-Tiger gefährdet.

Jetzt verspricht
Procter and Gamble, seine Lieferanten müssten ab 2015 nachweisen, woher ihr Palmöl stammt. Ab 2020 will der Konzern ganz auf Öl aus Rodungen verzichten. Das ist für viele Gebiete zu spät. Bis dahin wird der Wald vernichtet sein. Heute bedecken Palmöl-Plantagen in Indonesien 10 Millionen Hektar, bis 2020 sollen es 20 Millionen sein – die doppelte Fläche innerhalb von sechs Jahren!

"Rettet den Regenwald" hat deshalb eine Petion an "Procter and Gamble" initiiert, die den Konzern zum sofortigen Verzicht auf Palmöl auffordert. Die Petition im Wotlaut:
Sehr geehrter Alan G. Lafley,

Ihr Unternehmen kauft bis 2020 Palmöl, für das Regenwald gerodet wird. Ihre Zulieferer dürfen weitere sechs Jahre abholzen. Angesichts der dramatischen Regenwaldvernichtung, mit der Ihre Lieferanten in Verbindung gebracht werden, ist das unerträglich.

Erst ab 2020 kein Palmöl aus Rodungen zu beziehen, ist für viele Gebiete zu spät. Bis dahin wird der Wald vernichtet sein. Heute bedecken Palmöl-Plantagen in Indonesien 10 Millionen Hektar, bis 2020 werden es 20 Millionen sein – die doppelte Fläche!

Selbst die sofortige Umsetzung Ihrer angekündigten „No deforestation“-Politik würde die Probleme nicht lösen, da es aus vielerlei Gründen kein nachhaltig produziertes Palmöl gibt. Bitte verzichten Sie daher sofort ganz auf Palmöl.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition an "Procter and Gamble" kann auf der Internetseite
von "Rettet den Regenwald" online unterzeichnet werden.




(Quellen: Rettet den Regenwald e.V. - Pressemitteilung vom 14.04.2014, Die Zeit vom 29.11.2013 und vom 11.07.2013, FAZ vom 22.06.2013, taz vom 17.03.2013, Spiegel von 15.12.2012, Orang Utans in Not e.V., Wikipedia, "Sumatran Orangutan Conservation Programme" (SOCP) und Petition, indymedia org, Stiftung Unternehmen Wald, WWF )

Mittwoch, 23. April 2014

Bremerhaven, Debstedt: Verkauf der DRK-Kliniken

St. Josef Hospital, Altbau (Bremerhaven, April 2009)
Seit die "Stiftung DRK-Krankenanstalten-Wesermünde" zu Beginn des Jahres bekannt gab, sie wolle die "Klinik am Bürgerpark" und das "St.Joseph Hospital" (beide Bremerhaven), sowie die "Seeparkklinik" (Debstedt) an einen privaten Investor verkaufen, sieht sie sich heftiger Kritik an ihren Plänen ausgesetzt.

Dabei hatte die Stiftung das St.-Joseph Hospital erst vor noch nicht allzu langer Zeit erworben und im Oktober 2013 organisatorisch mit der Klinik am Bürgerpark unter dem Dach der "DRK Kliniken Bremerhaven GmbH" zusammengefasst. Die Absicht, auch die Seeparkklinik in Debstedt zu verkaufen, wurde erst einige Wochen später publik.

Die Menschen in Bremerhaven und Umgebung fürchen jetzt um die Qualität des kommunalen Gesundheitswesens - und die in den drei Kliniken Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze.
 
Die öffentliche Grundversorgung - unter die, neben dem Gesundheitswesen, nebenbei bemerkt unter anderem auch die Trinkwasserversorgung, die Müllentsorgung oder die Brief- und Packetzustellung etc. fallen - darf nicht in die Hände ausschließlich profitorientierter, privater Investoren fallen.


Demonstration und Petition

Heute tagt der Verwaltungsrat der Stiftung DRK-Krankenanstalten-Wesermünde in der Klinik am Bürgerpark. Der Betriebsrat der Klinik hat dort für heute um 17:30 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Bereits am 28.02.2014 hatten 200 Beschäftigte der beiden Bremerhavener DRK-Krankenhäuser schon einmal gegen den Verkauf demonstriert.

Seit knapp zwei Wochen läuft auf der Petitionsplattform "Open Petition" eine Online-Petition, die noch bis zum 07.05.2014 mitgezeichnet werden kann. Sie lautet:
Kein Verkauf der DRK-Kliniken in Bremerhaven und Debstedt an Privatinvestoren

Wir sind gegen den Verkauf der DRK Klinik Am Bürgerpark, des DRK St. Joseph Hospitals und der DRK Seeparkklinik Debstedt an Privatinvestoren
Begründung:
  • Erhalt der Arbeitsplätze aller Beschäftigten
  • Gewährleistung der Patientenversorgung im Raum Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven
  • Gesundheit ist ein öffentliches Gut und gehört nicht in die Hände privater Träger

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremerhaven, 10.04.2014

Die Petition kann auf der Internetseite "Open Petition" online unterzeichnet werden.



(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 23.04.2014, Ärztezeitung vom 17.04.2014, Radio Bremen vom 17.03.2014, Weser-Kurier vom 23.01.2014, Open Petition )

Dienstag, 22. April 2014

Themenabend der ESG-Lehe: Starkregenfälle

Den Prognosen der Klimaforscher zufolge wird Europa infolge des Klimawandels zukünftig immer häufiger von Starkregenfällen heimgesucht werden. Davon wird auch Deutschland nicht verschont bleiben.

Hätten die Tiefdruckgebiete im Febuar dieses Jahres ihren Weg etwas weiter südlich genommen, dann hätte die Flutkatastrophe von England auch Norddeutschland betroffen. Langanhaltende starke Regenfälle und teilweise hurricaneartige Stürme hatten dort wochenlang zu Überschwemmungen, Stromausfällen etc. geführt. Die Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe e.V. (ESG-Lehe) widmet ihren morgigen "Themenabend Altbaumodernisierung" der Frage, ob und wie man sich gegen künftige extreme Regenereignisse wappnen kann.

Dabei geht es unter anderem auch um das Bremerhavener Kanalsystem:
  • Ist es für extreme Regenereignisse ausgelegt?
  • Wenn nicht: Wohin dann mit dem vielen Wasser?
  • Wie wird die Zentrale Kläranlage mit extremen Regenmengen fertig?
  • Was wird die Stadt und was können die Hauseigentümer unternehmen, um die stärksten Schäden von ihren Häusern und Grundstücken fern zu halten?

Referent dieses Themenabends ist Herr Hoppe (Dipl. Ing., BEG Bremerhaven)

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht wieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Themenabend Altbaumodernisierung
Starkregenfälle – Unser Kanalsystem
  • am 23.04.2014
  • um 19 Uhr
im Saal des Seniorentreffpunkts "Kogge"
Goethestr.23 (Ecke Meidestraße)

- Der Eintritt ist frei -


 (Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 15.02.2014, Stern vom 13.02.2014, ESG-Lehe)

Samstag, 19. April 2014

Eisbärmädchen Lale


Eisbärin "Lale", geboren am 16.12.2013 im "Zoo am Meer" (Bremerhaven)

Heute waren wir nach längerer Zeit wieder einmal in unserem kleinen Zoo und haben "Lale" beim Spielen beobachtet. Das im Dezember 2013 geborene Eisbärmädchen ist jetzt vier Monate alt und erkundet seit dem 08.04.2013 das Freigehege.

Viel Spaß beim Anschauen meines Videos.


Gefährdung wildlebender Eisbären

Durch intensive Bejagung - Wikipedia zufolge insbesondere aufgrund der Trophäenjagd - waren die Eisbär Populationen bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts auf weltweit schätzungsweise 5000 bis 10000 Tiere zurückgegangen.

1973 beschlossen Kanada, die Vereinigten Staaten, Dänemark (für Grönland), Norwegen (für Svalbard) und die damalige Sowjetunion deshalb ein Abkommen, das die Jagd einschränken und die Lebensräume der Eisbären schützen sollte. "Im Zoo am Meer" wird die weltweite Population der Eisbären mit derzeit 25.000 Tieren angegeben. Das deckt sich mit Schätzungen der Weltnaturschutzunion ("International Union for Conservation of Nature and Natural Resources", IUCN), denen zufolge sich der Eisbär-Bestand aufgrund der Jagdbeschränkungen bis heute auf weltweit etwa 20.000 bis 25.000 Tiere erhohlen konnte.

Zu einer weitaus ernsthafteren Bedrohung, als die Jagd, ist für die Eisbären inzwischen jedoch die Gefährdung ihrer Lebensräume geworden. Aufgrund der mit dem Klimawandel einhergehenden globalen Erwärmung geht die Eisbedeckung des Nordpolarmeeres - und damit das Jagdgebiet der Eisbären - seit einigen Jahren drastisch zurück.

Zudem wird aufgrund der Eisschmelze der Zugang zu bisher unzugänglichen Bodenschätzen frei: Die verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in den arktischen Regionen führt zu weiteren Einschränkungen der Lebensräume der Eisbären, deren Schutz im Abkommen von 1973 eigentlich verabredet worden war. Laut Wikipedia sind davon insbesondere diejenigen Gebiete betroffen, in die sich die weiblichen Eisbären zur Winterruhe und zur Geburt zurückziehen.

Die Ausbeutung und Verbrennung bisher unzugänglicher fossiler Energieträger wird zur zusätzlichen Beschleunigung der globalen Erwärmung beitragen. Wikipedia zufolge ist infolge dieser Entwicklungen zu erwarten, dass bis Mitte des Jahrhunderts zwei Drittel der gegenwärtigen Eisbärenpopulation verloren gehen könnten. Es sei unwahrscheinlich, dass die Eisbären als Art überleben würden, wenn das Eis des Nordpolarmeeres eines Tages komplett verschwunden wäre.


Es geht ums Überleben - von Mensch und Tier

Eisbärengehege damals (Tiergrotten in den 1960er/70er Jahren) ...
Vor dem grundlegenden Umbau der ehemaligen "Tiergrotten" zum heutigen "Zoo am Meer" war der Bewegungsraum der Eisbären auf wenige Quadratmeter Beton beschränkt. Heute steht ihnen ein Vielfaches davon mit unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten zur Verfügung. Die rechtlichen Bedingungen für die Haltung eigentlich wildlebender Tiere sind seit damals - zumindest bei uns in Deutschland - verbessert worden. - Das führte letztlich auch zum Umbau des Bremerhavener Zoos.


... und heute ("Zoo am Meer", Ausschnitt)
Trotzdem kann vielfach von "artgerecht" weiterhin keine Rede sein. Auch wenn ich mich über die Geburt eines Eisbären in Bremerhaven freue, stehe ich deshalb der Haltung von Tieren in Zoos, deren Lebensraum sich - wie im Falle eines Eisbären - in Freiheit über durchnittlich 149.000 km² erstreckt, mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Andererseits werden die Zoos dieser Welt möglicherweise die einzigen Orte sein, an denen einige Eisbären überhaupt noch überleben können. - ... Es sei denn, die Weltgemeinschaft der Menschheit würde sich - allein schon aus eigenem Interesse(!) - endlich zu nachhaltigen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe durchringen.

Das schlösse dann natürlich auch das Verbot der Ausbeutung fossiler Energieträger ein, deren Verbrennung ursächlich für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich ist. Auch wenn es die Lobby der multinationalen, im Bereich der fossilen Industrie tätigen Konzerne anders sieht, gehören die Erdöl und das Erdgasvorkommen in den polaren Regionen der Welt dorthin, wo sie sind: Unter die Erde.

Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Lagerstätten fossiler Energieträger auf unserem Planeten - inklusive der deutschen Braunkohle und Schiefergasvorkommen, die sich außerdem nur im großflächig landschaftszerstörenden Tagebau bzw. mit Hilfe giftiger, grundwassergefährdender Fracking Technologien ausbeuten lassen.


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Spiegel vom 22.07.2009, IUCN, Wikipedia)

Donnerstag, 17. April 2014

Ein stählernes Baudenkmal in Aktion

Wappen am Portal auf der "Bremerhavener" Seite der "Alten Geestebrücke" von 1904
Nachdem Bremen vom Königreich Hannover 1827 das Grundstück für den Bau seines neuen Hafens erworben hatte, war die Geeste bis in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein ein Grenzfluss. Dort, wo heute die "Alte Geestebrücke" über die Geeste führt, verkehrte bis 1857 eine kleine Prahmfähre.

Nach der Gründung Bremerhavens auf der Bremer Seite der Geeste und der am gegenüberliegenden Ufer, im Königreich Hannover gelegenen Stadt Geestemünde, erlebten die beiden Unterweserstädte und das nördlich davon, auf der Bremerhavener Seite der Geeste gelegene Lehe ein rasantes Wachstum. Den daraufhin zunehmenden Verkehr konnte die kleine Fähre bald nicht mehr bewältigen.


Die erste Brücke von 1856 über den damaligen Grenzfluss Geeste (um 1900)
Genau genommen ist die "Alte Geestebrücke" eigentlich die neue Brücke, die an dieser Stelle die Geeste überquert. Die Fertigstellung der älteren, ersten Brücke zwischen den Städten Bremerhaven und Geestemünde, erleichterte ab 1856 den Grenzverkehr zwischen dem Königreich Hannover (ab 1866 Königreich Preußen) und der auf Bremer Gebiet gelegenen Stadt Bremerhaven.


Eine alte Postkartenansicht von der neuen "Alten Geestebrücke" (nach 1910)
Aber nicht einmal 50 Jahre später war die Brücke über die Geeste dem weiterhin zunehmenden Verkehr schon nicht mehr gewachsen. Eine neue, größere und tragfähigere Brücke musste her. 1904 wurde die neue, als Drehbrücke konstruierte "Alte Geestebrücke" in Dienst gestellt.

Zwanzig Jahre nach dem Bau der neuen Brücke einigten sich die bis dahin eigenständigen preußischen Gemeinden Lehe und Geestemünde über einen gemeinsamen Weg in die Zukunft. Im Oktober 1924 wurde daraufhin die Gründung der neuen Stadt Wesermünde vollzogen.

Nachdem die Nazis 1938 das kleinere Bremerhaven in die durch weitere Eingemeindungen gewachsene Stadt Wesermünde eingegliedert hatten, verlor die "Alte Geestebrücke" endgültig ihre Rolle als "Grenzübergang" zwischen den inzwischen beide zum Deutschen Reich gehörenden Städten Bremerhaven und Wesermünde.


Die "Alte Geestebrücke" im Jahre 2008 (Blick nach Geestemünde)
Seit der Schließung der weiter flussaufwärts an der Geeste gelegenen Werften (Rickmerswerft 1986 und Geeste Metallbau Ende der 1990er Jahre) ist die Drehbrücke nur noch selten bewegt worden. So war es mehr oder weniger ein Glücksfall, dass ich zufällig dort vorbeikam, als die Brücke für die Durchfahrt eines Schleppverbands, geöffnet wurde, der Material zur Baustelle für die Erneuerung der Kaje am Geestemünder Ufer der Geeste transportierte.


Die "Alte Geestebrücke" in Aktion (März 2014):
Die Öffnung der Drehbrücke für die Durchfahrt größerer Schiffe ...
... ist seit dem Niedergang der deutschen Werftindustrie ein seltenes Ereignis.
Da ich außerdem auch meine Kamera dabei hatte, habe mir die Gelegenheit natürlich nicht entgehen lassen, die Brücke in Aktion zu fotografieren.

An die ehemalige Prahmfähre aus dem vorletzten Jahrhundert erinnert heute noch der Name der Fährstraße, deren beiden Abschnitte durch die seit 1978 unter Denkmalschutz stehende "Alte Geestebrücke" von 1904 verbunden werden.


Zum Weiterlesen:


Update, 27.04.2014: Link zu Artikel im Deichspiegel
(Quellen: Harry Gabcke - Bremerhaven in zwei Jahrhunderten, Wikipedia)

Mittwoch, 16. April 2014

Rosen in Hosen?

Lebendiger Blickfang am Zaun des Pausenhofs Lehe: Außergewöhnliche "Pflanzkübel"
Der "Pausenhof Lehe" entstand auf dem ehemaligen Grundstück der Deichschule, die im Frühjahr 2006 abgerissen worden war. Die alte Backsteinmauer blieb erhalten und wurde mit einem neuen Zaun versehen.

Im Rahmen eines Workshops waren die Bewohner des Quartiers zuvor eingeladen worden, sich an einer Ideensammlung für den zukünftigen Mehrgenerationenplatz zu beteiligen. Umgesetzt wurde davon die Aufteilung des Platzes in verschiedene Zonen. So gibt es dort einen klassischen Spielplatz, einen asphaltierten, etwas abgesenkten Sportbereich, der im Winter "geflutet" und somit in eine Eislauffläche verwandelt werden kann, einen im Sommer oftmals von Kindern und Jugendlichen "bespielten" Brunnen, Sitzgelegenheiten und eine große Freifläche, die für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Abgesehen von ein oder zwei übriggebliebenen alten Bäumen, beschränkte sich das einzige "Grün" auf dem von Gründerzeitgebäuden umgebenen, großflächig gepflasterten Platz anfangs jedoch im wesentlichen auf einige neugepflanzte Bäume, die den Platz optisch umrahmen. Auch das Mehrgenerationen-Konzept schien in der Anfangszeit nicht so recht aufgehen zu wollen. Eigentlich war es damals nur der Spielplatz-Bereich, der von den Kindern aus dem Quartier mit Leben erfüllt wurde ...

Seit etwa vier Jahren kümmern sich auf Initiative des "Bürgervereins Lehe e.V." ehrenamtliche Helfer darum, dass der "Pausenhof Lehe" nachmittags mit Leben gefüllt wird. Es ist schon bemerkenswert, was sich dort - auch abseits der Spielplatzecke - inzwischen getan hat.

Ende 2012 machten sich die aktiven ehrenamtlichen Helfer Gedanken darüber, wie man den Platz durch eine zusätzliche Begrünung aufwerten könnte. Das Ergebnis ihrer Überlegungen war dann im Sommer des darauffolgenden Jahres zu sehen:


Urban Gardening

Es waren keine teuren Edelrosen, die dort am Zaun in außergewöhnlichen Pflanzkübeln wuchsen, aber dafür zogen die robusten Blütenpflanzen während des ganzen letzten Jahres immer wieder die Aufmerksamkeit der Vorübergehenden auf sich. Wenn der Blick der neugierig gewordenen Passanten auf die beiden großen orangefarbenen, hinter dem Zaun stehenden "regulären" Pflanzkübel, sowie weitere darum herumstehende ungewöhnliche Pflanzgefäße fiel, dann bemerkte die eine oder der andere auch, dass es sich bei den Pflanzen beispielsweise auch um Salatköpfe oder Petersilie handelte.

Diese Art "städtischer Nutzgärten" im öffentlichen Raum wurde in anderen Städten bereits vor mehreren Jahren unter dem englischen Begriff "urban gardening" bekannt. Der Bürgerverein Lehe hat jetzt in einer E-Mail über diverse Bremerhavener Verteilernetzwerke mitgeteilt, dass das im vergangenen Jahr unter sozial-ökologischen Aspekten begonnene Projekt in diesem Jahr fortgeführt werden soll. Im Blog des Bürgervereins Lehe hieß es im Juli 2012 (Zitat):
Diese urbanen Gärten sind auch immer ein Treffpunkt für Alt und Jung – ein lebendiger Ort der Begegnung, des Lernens, Experimentierens und Gestaltens. Hier können sich Menschen begegnen und treffen, gemeinsam produktiv sein, miteinander Wissen und Erfahrungen austauschen, sich kennen lernen ...

Natürlich geht es ums Tun, ums Machen. Doch es geht auch um eine Neuorientierung und Neubewertung, einen neuen Zugang zu Wissen und Erfahrung. So trägt städtisches Gärtnern auch dazu bei, dass im kleinen Rahmen das Wissen um die Produktion von Lebensmitteln wieder Teil des städtischen Alltags wird.

Schließlich ist urbanes Gärtnern eine Auseinandersetzung mit den natürlichen Grundlagen unserer Existenz - sozusagen ein Spiel mit den Ressourcen: Mit Saatgut, Pflanzenarten- und -sorten, Erde, Dünger, Licht, Wasser, mit pflanzlichen und tierischen Helfern und Schädlingen, mit Lebenszeit und mit persönlicher Energie. Gärtnern bedeutet Hoffen und Warten, Freude und Enttäuschung, Geduld und Ungeduld, Fehler machen und daraus lernen sowie Grenzen zu erkennen: Eigene Grenzen sowie Grenzen der Natur.

Gärten gibt es seit mehr als zehntausend Jahren in allen Kulturen - sie sind ein Stück des menschlichen Kulturerbes. Urbanes Gärtnern auf dem Leher Pausenhof wird nicht nur das Quartier verändern, sondern auch die Menschen!

Ein Wachstum jenseits der Börse

Die diesjährige Saison des "kleinen Gartenprojekts auf dem Leher Pausenhof" beginnt am 17. 04.2014. In seiner Mitteilung schreibt der Bürgerverein Lehe: "Es gibt ein Wachstum jenseits der Börse. Nämlich in den Gärten! Die elementare Tätigkeit des 'Gärtnerns' fördert ein Miteinander der unterschiedlichen Kulturen im Ortsteil Goethestraße."


(Quelle: Bürgerverein Lehe e.V.)

Dienstag, 15. April 2014

Ein Eingriff großen Ausmaßes ...

... und besonderer Schwere

Man muss sich fragen, wie ernsthaft es den Mitgliedern des NSA Ausschusses, die eine Befragung Herrn Snowdens nicht für notwendig erachten, mit der Aufklärung des NSA-Spionage Skandals ist. Dass Herr Snowden nichts zur Aufklärung beitragen kann, ist eine nicht bewiesene Behauptung, ein offensichtlicher Vorwand, der dafür sorgen soll, dass nur ja nicht allzu pikante Details an die Öffentlichkeit gelangen, mit denen die "guten Beziehungen" zu unseren amerikanischen Freunden belastet werden könnten.

Wenn irgend jemand einen wertvollen Beitrag zu den Details der massenhaften Spionageangriffe der NSA auf deutsche Bürger und Politiker beitragen kann, dann ist das ja wohl Herr Snowden. Schließlich ist er es, der den umfassenden Einblick in die von ihm sichergestellten Daten hat und der den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Alles das, was wir inzwischen darüber wissen, haben wir ausschließlich ihm zu verdanken.

Für mich sieht es eher danach aus, als würden einige Mitglieder des Ausschusses das "gute Verhältnis" zu den für die fortgesetzten Angriffe Verantwortlichen in der Regierung der USA nicht belasten wollen. Dabei übersehen sie jedoch allzu großzügig, dass von dem "guten Verhältnis" - zumindest in dieser Angelegenheit - schon längst nur noch ein großer Scherbenhaufen übrig ist. Das Vertrauen ist grundlegend gestört. Die Schuld daran trägt nicht die Bundesregierung: Deren hochrangige Mitglieder - bis hin zur Bundeskanzlerin - gehören schließlich selbst zu den Opfern der Spionage-Angriffe der NSA.

Ein Indiz dafür, dass den Mitgliedern der CDU und der CSU im NSA-Ausschuss nicht wirklich an einer lückenlosen Aufklärung gelegen ist, ist der Rücktritt Herrn Binningers (CDU, NSA-Ausschuss, ehemaliger Vorsitzender) gleich zu Beginn der Arbeit des Ausschusses.

Begründet hatte er seinen Rückzug mit Unstimmigkeiten zu einer Vernehmung Herrn Snowdens. Die "Konzentration auf eine Vorladung Herrn Snowdens" lenke von der 'eigentlichen Arbeit' ab. - Ich finde, das war ein netter Versuch, von der notwendigen - aus Sicht der CDU und der CSU offenbar eher unerwünschten - Befragung des 'eigentlichen Zeugen' abzulenken.


Parallelen

Wenn die Mitglieder der CDU, der CSU und der SPD im NSA Ausschuss aber nicht erkennbar für eine lückenlose Aufklärung der NSA-Aktivitäten gegen deutsche Bürger und Politiker sorgen, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis sie ihrerseits das Vertrauen der Bürger verspielt haben. In diesem Zusammenhang ist auch das Ansinnen Herrn de Maizières (CDU, Bundesinnenminister) und seiner Kollegen in den CDU-/CSU-geführten Landesregierungen, an der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung festhalten zu wollen, ein weiteres Indiz dafür, dass die nationale "Umsetzung der EU Richtlinie" zur Vorratsdatenspeicherung immer nur ein willkommener Deckmantel für die Möglichkeit der lückenlosen Überwachung der Bundesbürger seitens des Staates war.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt die entsprechende EU-Richtlinie zur lückenlosen Speicherung von Kommunikationsdaten als unvereinbar mit europäischen Grundrechten bezeichnet hat, kann sich die Bundesregierung nicht mehr hinter diesem Vorwand verstecken. In seiner Urteilsbegründung hatte der EuGH festgestellt, dass die EU-Richtlinie einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltet, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

Darüber hinaus hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2010 die deutsche Regelung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit einer ähnlichen Begründung gekippt. Da seitdem aber bisher weiterhin der Zwang zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht bestanden hatte, hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine Neufassung des Gesetzes einigen müssen. Dazu war es jedoch nicht mehr gekommen und der Grund für die Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Bundesregierung, über ein Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln, ist mit dem Urteil des EuGH hinfällig.

Folgerichtig fordern jetzt die Bürgerrechtler aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) den endgültigen Verzicht auf "diese Form der Massenüberwachung". In einer Mitteilung vom 08.04.2014 zitiert der Arbeitskreis Herrn Jürgensmann (AK Vorrat) mit den Worten (Zitat):
"Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der NSA-Spionageprogramme. Die Bundesregierung muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor diesen Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt ihnen mit der gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken zu fallen."


Ein Generalangriff von unfassbarem Ausmaß

... womit wir wieder beim Thema wären: Wenn der EuGH die bisherige offizielle, verdachtsunabhängie Speicherung der Kommunikationsdaten als "Verstoß gegen die europäischen Grundrechte" bezeichnet, dann fällt mir eigentlich kein passender Begriff ein, mit dem sich die heimliche, weltumspannende und lückenlose Überwachung der Bürger dieser Welt seitens der NSA auf den Punkt bringen ließe. "Kriminell" klingt da irgendwie noch viel zu harmlos. In Anlehnung an die Formulierung des EuGH im Urteil zur jetzt für ungültig erklärten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wäre die Umschreibung "permanenter, globaler Generalangriff von unfassbarem Ausmaß und besonderer Schwere" vielleicht schon zutreffender.



"Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen."

Glenn Greenwald
Journalist und Vertrauter Edward Snowdens
in einem Interview mit der FAZ


(Quellen: Berliner "Tagesspiegel" vom 14.04.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2014, Der Spiegel vom 11.04.2014, Frankfurter Rundschau vom 10.04.2014, AK-Vorrat vom 08.04.2014, Die Zeit vom 08.04.2014, taz vom 08.04.2014)

Montag, 14. April 2014

EU-Parlament bewahrt Netzneutralität - Demokratische Grundrechte durch TTIP gefährdet

Am 03.04.2014 stimmte das EU-Parlament mit knapper Mehrheit gegen die gefährlichen Lücken in der geplanten Verordnung zur Netzneutralität. Das von einigen Internet-Konzernen angesrebte "Zwei-Klassen-Internet" ist damit vom Tisch.

In einem Online-Artikel zur Abstimmung schreibt "Heise News", in dem geänderten Text der Verordnung werde die Netzneutralität klar als Grundsatz definiert. Demzufolge werde "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt".

Der Erfolg für ein freies Internet ohne Drosselungen der Übertragungsgeschwindigkeit, die sich nur mit zusätzlichen Gebühren hätten aufheben lassen, ist unter anderem auch auf den öffentlichen Protest der Bürger zurückzuführen. Etwa 175.000 Menschen hatten die Online-Petion mitgezeichnet, die das demokratische Netzwerk Campact in Kooperation mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, der "Digitalen Gesellschaft", "Digitalcourage" und "European Digital Rights" initiiert hatte.

Wie Campact in einer E-Mail an seinen Verteiler berichtet, hatte eine EU-Abgeordnete die Unterschriften, die Campact der Fraktion überreicht hatte, bei der Aussprache im Plenum hochgehalten. Ihre Stimme sei angekommen: Die Mehrheit der EU-Abgeordneten habe die Bedenken der Bürger ernst genommen.

Jetzt würden Rat und EU-Parlament über die Verordnung verhandeln. Falls sie sich nicht einig werden sollten, könne die Verordnung noch einmal zu einer zweiten Abstimmung in EU-Parlament verhandelt werden.


Große Internetanbieter, wie die Telekom und deren Lobbys, hatten nichts unversucht gelassen, um so etwas wie eine Überholspur im Internet aufbauen zu dürfen. Gegen Aufpreis hätten sie beispielsweise die Daten ihrer Video- oder Musikstreamingdienste schneller zu ihren Kunden übertragen können, während alle anderen Streamingdienste sich mit dem Rest der verfügbaren Bandbreite und somit auch mit geringeren Übertragungsgeschwindigkeiten und geringeren Qualitäten hätten zufrieden geben müssen.

Nutzer, die das Geld für kostenpflichtige Internetdienste ausgeben können, wären gegenüber finanzschwachen Internetnutzern klar im Vorteil gewesen. Am 03.04.2014 zitierte das Nachrichtenmagazin ZDF-Heute auf seiner Internetseite Herrn Albrecht (Die Grünen, Europaparlament) dazu mit den Worten: "Den Providern wie der Telekom wird verboten, das Internet auszuverkaufen. Damit wird sichergestellt, dass das Internet in keinem Fall gedrosselt wird." Private Nutzer und kleine Firmen werden damit weiterhin die gleichen Chancen auf einen schnellen Transport ihrer Daten im Netz haben, wie die großen, finanzstarken Internetkonzerne.


Europawahl 2014 - wichtig ...

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, wenn die Bürger gemeinsam und öffentlich für ihre Interressen gegen die Lobbys der großen Konzerne eintreten, sobald sie merken, dass diese ihre bürgerlichen Freiheiten zugunsten ihrer Profite einschränken wollen.

... für Verbraucher und Klimaschutz

Und er zeigt, dass die Europawahl am 25.05.2014, deren Augang die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die kommende Legislaturperiode bestimmt, eine wichtige Wahl ist. Vom Ausgang der Wahl wird es beispielsweise abhängen, ob der Verbraucherschutz gegen die Macht Gentechnik-Agrarkonzerne, die Position gegenüber der Lobby der fossilen Industrie - die sich gegen notwendige Ma0nahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz wehrt - oder gegen die Macht der Atomkonzerne etc. gestärkt wird.

Mit Blick auf den internationalen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe könnte sich der Ausgang der Wahl weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus auswirken ... - sofern das zukünftige Europäisches Parlament, sich offensiv für eine weltweite Energiewende und für die Bewahrung der Lebensgrundlagen aller kommenden Generationen einsetzt.

... für die Bewahrung demokratischer Selbstbestimmung

Und es wird darauf ankommen, dass die Parlamentarier im zukünftigen Europäischen Parlament sich gegen die Aushebelung demokratischer Grundrechte im Zusammenhang mit den unter Ausschluss der Öffentlichkeit - dafür aber mit Beteiligung diverser Wirtschaftslobbys - geführten Verhandlungen zum "Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) durchsetzen können.

Bekannt geworden ist inzwischen, dass Konzernen das Recht eingeräumt werden soll, vor sogenannten "Schiedgerichten" gegen demokratisch legitimierte Gesetze einzelner Vertragsstaaten klagen können, die sie in ihren Freiheiten einschränken. Die Verhandlungen vor diesen Gerichten sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Ergebnis wäre ein Generalangriff gegen die demokratische Selbstbestimmung der Staaten, gegen die Rechte der Arbeitnehmer, gegen den Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und vieles mehr.
  • Im Klartext:
    Die bisherige Gesetzgebung demokratischer Staaten würde durch die Diktatur der Konzerne ersetzt werden. Das wäre der Anfang vom Ende der Demokratie

Analog zu den TTIP Verhandlungen mit der EU verhandeln die USA mit Ländern im Pazifik-Raum über das "Transpazifische Freihandelsabkommen" (TIP), das für die Menschen in den davon betroffenen Ländern ähnliche Auswirkungen hätte, wie bei uns das TTIP.


Bürger gegen TTIP und TIP

Die trotz aller Geheimhaltung bisher durchgesickerten Details sind so alarmierend, dass sich dagegen internationaler Widerstand organisiert. Im folgenden sind die mir bekannten Online-Petitionen von sechs Organisationen aufgeführt, die sich dagegen zur Wehr setzen:

350.org:

The Trans-Pacific Partnership (TPP) will massively boost corporate power at the expense of our climate and environment, human and workers’ rights, sovereignty and democracy. We strongly urge you to publish the text of the TPP as it stands now, reject proposals that would undermine your regulatory power and oppose this corporate power-grab

Das Trans-Pazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) wird die Macht der Konzerne auf Kosten des Klimas, unserer Umwelt, der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, die Souveränität und der Demokratie massiv ausweiten. Wir forden Sie dringend auf, den Text des TPP in der derzeitigen Fassung zu veröffentlichen, Vorschläge zurückzuweisen, die Ihre gesetzgeberische Macht unterminieren und sich dieser Machtergreifung durch die Konzerne zu widersetzen.

SumOfUs:

Promise to protect our democracies from corporate lawsuits, and stop the secret TPP and TTIP trade pacts.
Versprechen Sie uns, dass Sie unsere Demokratie vor Klagewellen durch Konzerne bewahren und die geheimen Handelsabkommen TTP und TTIP stoppen werden.

Umweltinstitut München:

Wir wollen:
  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.
Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!


Campact:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

AVAAZ:

Als besorgte Bürger aus aller Welt fordern wir Sie auf, den Verhandlungsprozess der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) für alle transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Wir rufen Sie auf, jegliche Pläne abzulehnen, die unsere Regierungen in ihrer Fähigkeit einschränken, im öffentlichen Interesse zu walten. Die TPP ist eine Gefahr für die Demokratie, sie untergräbt die staatliche Souveränität, die Rechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz und die Internetfreiheit. Bitte verhindern Sie dringend, dass Unternehmen soviel Macht ergattern.

Attac:

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA). Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:
  1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
  2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanzmarkt­regeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungs­spielräume lehnen wir ab.
  3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schieds­gerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.
  4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.
Wir werden die Unterschriften dieser Petition vor der Europawahl Ende Mai an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament überreichen.



(Quellen: Die Zeit vom 03.04.2014, Der Spiegel vom 03.04.2014, taz vom 03.04.2014, Heise News vom 03.04.2014, ARD-Tagesschau vom 03.04.2014, ZDF-Heute vom 03.04.2014, Europawahl 2014, 350.org, SumOfUs, Umweltinstitut München, Campact, AVAAZ)