Dienstag, 17. Oktober 2017

Afrikanische Elefanten existentiell bedroht


Filmbeitrag des ARD-Magazins "Weltspiegel" aus dem Jahre 1989

Stell dir vor, du gehst am Wochenende - nichts Böses ahnend - irgendwo spazieren. Plötzlich stehen Männer mit Gewehren vor dir und erschießen dich. Nachdem du tot bist, brechen sie deine Zähne aus deinem Mund. Deine Leiche lassen die Mörder einfach dort liegen wo sie dich erschossen haben und verschwinden ebenso so schnell, wie sie gekommen sind ...

Du sagst, diese Vorstellung sei der absolute Horror?
Ein real gewordener Alptraum?

Für die Elefanten in Afrika ist das keine bloße Horrorvorstellung, kein Alptraum, aus dem sie - wenn auch mit "schweißgebadeten Ohren" - wieder erwachen, sondern brutale Realität. Schätzungen der Umweltorganisation WWF zufolge werden in Afrika Jahr für Jahr 20000 Elefanten von Wilderern ermordet. Ihre Stoßzähne würden als Statussymbole nach China, Vietnam und Thailand verkauft. In Tansania und in Zentralafrika seien die Elefantenpopulationen in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte dezimiert worden.

In einem Bericht auf der Internetseite der englischen der Zeitung "The Guardian" vom 12.08.2016 heißt es, dass um das Jahr 1800 herum in Afrika noch etwa 26 Millionen Elefanten lebten. Heute, nach Jahrzehnten der Wilderei und der Zerstörung ihrer Lebensräume, gäbe es nur noch einen winzigen Teil der großen Herden, die einmal den afrikanischen Kontinent bevölkerten. Weniger als eine halbe Million Elefanten würden heute noch den Kontinent durchstreifen - haupsächlich in den südlichen Ländern. Insbesondere im Westen Afrikas und im bewaldeten Zentrum des Kontinents sei die Situation für die dort noch lebenden Elefanten Populationen existenzbedrohend.

Bereits seit tausenden von Jahren würden Elefanten ihrer Stoßzähne, des Elfenbeins, wegen verfolgt und getötet, heißt es weiter im Bericht des "Guardian". Nach seinem Tod - etwa 1323 Jahre v. Chr. - sei beispielsweise der Kopf des toten ägyptischen Pharaos Tutanchamun auf einem "Kissen aus Elfenbein" gebettet worden. Im nahegelegenen Syrien seien die Elefanten um etwa 500 v. Chr. wegen ihres Elfenbeins nahezu ausgerottet gewesen.

Die Erfindung des Gewehrs habe den Druck auf die Elefanten noch erhöht. Das 19. Jahrhundert sei geprägt gewesen von den Großwildjagden der europäischen Kolonialherren. Diese hätten überall auf den afrikanischen Kontinent die Auslöschung ganzer Herden zur Folge gehabt. Heute sähen sich die verbliebenen, schwindenen Populationen der Bedrohung durch lokale Jäger und moderne Wildererbanden ausgesetzt, die auf ein großes Arsenal automatischer Waffen aus den Konfliktherden Afrikas zurückgreifen können und von asiatischen Syndikaten finanziert werden.


Handelsverbot für afrikanisches Elfenbein ...

Dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Elefanten besteht, ist eigentlich nichts Neues. "The Guardian" schreibt in seinem Artikel, der britische Zoologe Ian Douglas Hamilton habe - als er während der siebziger und achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts mit einem kleinen Flugzeug über die Länder südlich der Sahara flog - das aufgedeckt, was später als der "Holocaust der afrikanischen Elefanten" bekannt wurde. Seinen Schätzungen zufolge sei die Anzahl der afrikanischen Elefanten während der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts - also innerhalb eines Jahrzehnts(!) - von einer Million auf 400000 Tiere zurückgegangen. Im Jahre 1989 berichtete auch das ARD-Magazin "Weltspiegel" über die akute Bedrohung der Elefanten Afrikas.

Nachdem die Zahl der Elefanten immer drastischer gesunken war, hatte die internationale Artenschutzkonferenz CITES auf ihrer Sitzung am 17. Oktober 1989 ein absolutes Handelsverbot für Elfenbein beschlossen. Seit 1989 werden die afrikanischen Elefanten im Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) im Anhang I gelistet. Damit sind sie vom kommerziellen internationalen Handel ausgeschlossen. Aufgrund der stabilen Elefantenbestände im südlichen Afrika wurden 1997 die Populationen von Botswana, Namibia und Simbabwe sowie im Jahr 2000 von Südafrika auf CITES-Anhang II herabgestuft. Das Elfenbein dieser Tiere wird aber entsprechend einer Ergänzung dieser Listung wie Anhang I behandelt und darf daher trotzdem nicht gehandelt werden.


... mit Schlupflöchern

1999 und 2008 gewährte CITES den Staaten durch sogenannte Einmalverkäufe, ihre Lagerbestände legal an Abnehmerländer zu verkaufen. Verkauft wurden dabei registrierte Elfenbeinbestände aus Staatsbesitz, die ausschließlich von natürlich verstorbenen Elefanten stammen bzw. von Tieren, die aufgrund von Konflikten oder Überpopulation getötet werden mussten. Es darf kein Elfenbeinbein aus Beschlagnahmungen verkauft werden. Die erzielten Gewinne aus den Einmalverkäufen durften nur zum Schutz der Elefanten und für Entwicklungsprogramme der lokalen Bevölkerung in den Elefantengebieten oder den Nachbarregionen verwendet werden. Abgesehen von diesen Ausnahmen ist der Handel mit Elfenbein von Afrikanischen oder Asiatischen Elefanten nach wie vor verboten.

Das hält die Wilderer aber nicht davon ab, weiterhin Jagd auf Elefanten zu machen. In den 28 Jahren, die seit dem Bericht des "Weltspiegels" und der Listung der afrikanischen Elefanten im Jahre 1989 vergangen sind, hat sich bis heute nichts daran geändert, dass die Tiere nach wie vor vom Aussterben bedroht sind. In einem Bericht des Nachrichtensenders "n-tv" vom 07.11.2016 heißt es, die Bestände der Afrikanischen Elefanten sänken Studien zufolge - mit regionalen Schwerpunkten - um bis zu acht Prozent pro Jahr. Demnach seien die Populationen der Afrikanischen Elefanten (Loxodonta africana) im Wildreservat Selous in Tansania von 2009 bis 2013 um zwei Drittel zurückgegangen. Die Zahl der kleineren Waldelefanten (Loxodonta cyclotis) habe von 2002 bis 2011 um 62 Prozent abgenommen.

Das mit den "Einmalverkäufen" in den Jahren 1999 und 2008 legal auf den Markt gelangte Elfenbein (und ggf. auch noch vorhandene Bestände aus der Zeit vor Oktober 1989) erweist sich heute als Problem. Der illegale Elfenbeinhandel verwendet ähnliche Methoden wie diejenigen der internationalen Geldwäscherei. Trotz des Handelsverbots gelangen so die Stoßzähne aus der Wildererei als legal deklariertes Elfenbein auf den Markt. Im Bericht des "Guardian" heißt es, im Jahre 2015 seien um die 20000 afrikanische Elefanten umgebracht worden - mehr als geboren wurden. Chinesisches Vermögen finanziere einen Hunger nach Elfenbein, der die Elefanten Afrikas noch innerhalb der Lebenszeit der heute lebenden Menschen auszurotten droht.

Das gewilderte Elfenbein gelangt zum großen Teil als Schmuggelware nach Europa, wo es "legale" Elfenbeinbestände gibt. Unter dem Deckmantel dieser Bestände wird das nun als "Legal" deklarierte gewilderte Elfenbein überwiegend nach Ostasien transportiert. Eigentlich hätte es - denke ich - irgendwann irgend jemandem auffallen müssen, dass sich die legalen Elfenbeinbestände in Europa auf wunderbare Weise zu "vermehren" scheinen ...


Steigende Nachfrage,  höhere Profite

Im Filmbeitrag des Weltspiegels aus dem Jahre 1998 heißt es, das Gewicht des Stoßzahns eines ausgewachsenen Elefanten könne weit über einen Zentner erreichen. In der damals noch britischen Kronkolonie Hongkong hätten sich die Preise in der Zeit von 1986 bis 1988 verdoppelt. Der Stoßzahn eines ausgewachsenen Elefanten könne ein Gewicht von weit über einem Zentner - die inoffizielle Maßeinheit "Zentner" entspricht in Deutschland 50 Kilogramm - erreichen und seinem Besitzer bis zu 20000 Mark einbringen (im Zuge der Einführung des Euro zum 01.01.2002 wären das etwa 10000 Euro gewesen). Heute werden dem n-tv Bericht zufolge in China ein Pfund (also 0,5 kg) Elfenbein für etwa 1000 Dollar (das entspräche etwa 900 Euro) gehandelt. 1988 wurden demzufolge für ein Kilogramm Elfenbein 200 Euro erzielt.

Im Laufe der 28 Jahre, die seitdem bis heute vergangen sind, haben die Preise für Elfenbein noch einmal um das neunfache zugelegt. Heute werden mit 1 kg Elfenbein etwa 1800 Euro erzielt. Wenn es so weitergehen sollte, dann steht zu befürchten, dass die weiterhin zunehmende Gier nach Elfenbein den Wilderern, Schmugglern und Händlern noch höhere Profite bescheren wird - so lange jedenfalls, bis der letzte Elefant erschossen sein wird.


Analytische Methoden gegen illegales Elfenbein

Um den illegalen Elfenbeinhandel nachweisen und unterbinden zu können, haben Forscher der Universität Utah (USA, Salt Lake City), das Alter von 231 beschlagnahmten Stoßzähnen anhand der Konzentration des radioaktiven Kohnenstoff-Isotops C14 im Inneren der Stoßzähne bestimmt (Radiokarbonmethode). DNA-Abgleiche ließen Rückschlüsse auf die Herkunft des Elfenbeins zu. Wie n-tv in seinem Bericht schreibt, waren mehr als neunzig Prozent der Elefanten, von denen die Stoßzähne stammten, höchstens drei Jahre vor der Beschlagnahme getötet worden. Nur ein einziger der 231 Stoßzähne sei mit neunzehn Jahren älter als sechs Jahre gewesen.

Europa ist auch heute noch eine wichtige Drehscheibe für den "legalen" Elfenbeinhandel der als Deckmantel für den Handel mit illegalem Elfenbein dient und somit die Wilderei in Afrika fördert. Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ schreibt in einem Newsletter vom 13.10.2017, die EU habe deswegen eine öffentliche Anhörung gestartet und Beweise gefordert. Wenn es der internationalen AVAAZ-Gemeinde gelänge, diese Beweise zu liefern, könnten wir ein vollständiges Handelsverbot mit Elfenbein in Europa erreichen. In Zusammenarbeit mit der Universität Oxford (Großbritanien) und Wildtierforschern könnten die notwendigen Analysen zur Bestimmung des Alters beschlagnahmter Stoßzähne und deren Herkunft analytisch nachgewiesen werden. Das kostet natürlich viel Geld. AVVAZ hat dafür eine Crowd Funding Initiative gestartet.

Die Anhörung der EU endet AVAAZ zufolge in wenigen Wochen. Viel Zeit bleibt also nicht mehr.

Ein generelles Einfuhrverbot für Elfenbein in die EU war auch 1989 schon einmal im Gespräch gewesen. Vielleicht könnte es jetzt gelingen, ein vollständiges Handelsverbot für Elfenbein in Europa zu erreichen. Es wäre ein wichtiges Signal und ein Anreiz für andere Länder, dem Beispiel der EU zu folgen.

Die Befürchtung Herrn Scharlaus (Weltspiegel, Moderator 1984 bis 2000) im Jahre 1989, Afrika könne bereits zur Jahrtausendwende ein Kontinent ohne Elefanten sein, ist glücklicherweise nicht eingetreten: Auch 18 Jahre später gibt es in Afrika noch wild lebende Elefanten. Der wissenschaftlich geführte Beweis für die weltweiten Wege des Elfenbeinschmuggels könnte dazu beitragen, dass sich daran - hoffentlich - auch in Zukunft nichts ändern wird. Ein vollständiges Handelsverbot für Elfenbein in Europa wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein weltweites Elfenbein-Handelsverbot, die personelle Aufstockung der Wildhüter-Teams vor Ort, sowie eine Verbesserung der technischen- und eine Anpassung der finanziellen Ausstattung der Wildhüter - wenn es nicht anders geht auch mit internationaler Unterstützung - müssen folgen.
  • Wenn es nicht gelingen sollte, den weltweiten Handel mit Elfenbein nachhaltig einzudämmen und die organisierten Wildererbanden zu besiegen, dann könnten wir das größte Landsäugetier unserer Zeit für immer verlieren. Ob die afrikanischen Elefanten dann bereits in 10 Jahren austerben würden, oder erst in 20 oder 50 Jahren ist dabei völlig irrelevant.


(Quellen: AVAAZ - Newslettwer vom 13.10.2017, ARD Tagesschau vom 21.12.2016, n-tv vom 07.11.2016, The Guardian vom 12.08.2016 [engl.], elephantcrisis vom 04.02.2016 - Madeleine Amick-Kehoe "The African Elephant Holocaust" [engl.], Conservation Action Trust vom 15.11.2014 - China and Tanzania’s Elephant Holocaust[engl.], WWF vom 23.04.2014 - Elfenbeinhandel in Asien, ARD-Weltspiegel 1989, WWF - CITES Elfenbeinhandel, Bundesamt für Naturschutz - Forschungsvorhaben "Bestimmung von Alter und Geographischer Herkunft von Elfenbein des Afrikanischen Elefanten", Wikipedia )

Samstag, 14. Oktober 2017

Das Scheitern der "Klimakanzlerin"

Abb: Trend der Treibhausgas Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2016
(Daten: Umweltbundesamt, "Indikator: Emission von Treibhausgasen", Tabelle "Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase" [Stand: Februar 2017])
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Berichts des Weltklimarats der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change-IPCC) zum Klimawandel im Jahre 2007 war Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen bezüglich der dringenden Notwendigkeiten für einen international koordinierten Kampf gegen den Klimawandel und die mittlere globale Erwärmung, sowie gegen die daraus resultierende drohende Klimakatastrophe schnell der Titel "Klimakanzlerin" verliehen worden.

Während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 2008 (COP14) in Posen (Polen) sollte eine Nachfolgeregelung zum Kyōto-Protokoll verhandelt werden, die dann bei Weltklimakonferenz im Jahre 2009 (COP15, Kopenhagen, Dänemark) endgültig beschlossen werden sollte. Daraus wurde dann aber nichts. Der Weckruf des UN-Klimaberichts 2007 verhallte im Geschacher um nationale Interessen der Gipfelteilnehmer. Am Ende gab es nur die unverbindliche "Kopenhagener Vereinbarung" ... - zur Kenntnisnahme ...


Von der Klima- zur Auto- und Kohlekanzlerin

Ähnlich verlief in den folgenden Jahren "die Karriere der Klimakanzlerin". Auf eine schwarz-rote Bundesregierung (2005-2009) folgte im Herbst 2009 eine schwarz-gelbe (2009-2013). Anstatt auf eine rasche Umsetzung der Energiewende zu setzen, vereinbarte diese, den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2000 aufzukündigen und die Betriebsgenehmigungen für die damals noch 17 Atomkraftwerke in Deutschland drastisch zu verlängern ("Laufzeitverlängerung"). Die CO2-freien Atomkraftwerke sollten's richten (Motto: Mehr "klimafreundlicher" Atomstrom = weniger "schmutziger" Kohlestrom). Eine Reduzierung der Kapazitäten der fossil befeuerten Kraftwerke war trotzdem kein Thema. Das unlösbare Atommüllproblem und die permanente Bedrohung duch einen jederzeit möglichen atomaren Super-GAU wurden dabei - wieder einmal - ignoriert.

Auf die im Herbst 2010 in Kraft gesetzte Laufzeitverlängerung folgte im März 2011 der dreifache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima Dai-ichi" ... - und mit dem "Atom-Moratorium" das Aus für die gerade erst beschlossene "Laufzeitverlängerung", sowie die Stillegung der acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Allen Unkenrufen zum Trotz kam es daraufhin - dank der inzwischen installierten Kapazitäten an Strom aus regenerativen Energiequellen - zu keinem wesentlichen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen (2911: 922,4 Mio. t /2012: 926,8 Mio. t) - und auch die Lichter in Deutschland gingen - entgegen der Prognosen der Atomkonzerne - nicht aus ...

Auf die schwarz-gelbe- folgte im Herbst 2013 wieder eine schwarz-rote Bundesregierung. Hier tat sich insbesondere Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftminister) als Schutzpatron für die Betreiber der Braunkohle-Tagebaue und der Braunkohle-Kraftwerke hervor. Die sogenannte "Klimakanzlerin" ließ ihn gewähren.

Auch dem einstmals von Frau Merkel verkündeten E-Mobil-Boom folgten keine Taten. Die Automobilindustrie in Deutschland zeigte kein Interesse an umweltfreundlicheren Elektromotoren und setzte stattdessen weiterhin auf ihre schwergewichtigen klimaschädlichen Prestige-Objekte. Die CO2-Emissionen wurden weiterhin mit realitäsfernen Tests unter "Laborbedingungen" geschönt. Und auch dem "Dieselgate"-Skandal um spezielle Software, mit deren Hilfe Schadstoffemissionen schöngeschaltet wurden, folgten keine wirklichen Konsequenzen.

Aber selbst wenn die Automobilhersteller plötzlich massenweise E-Mobile produziert hätte, wäre sie darauf wohl sitzen geblieben. Wer ersetzt schon sein Auto mit Verbrennungsmotor, das er an jeder Tanskstell tanken kann, durch ein E-Mobil, dessen Akkus er nirgends laden kann, weil die Bundesregierung es versäumt hat, für den großflächigen Auf- und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!) - insbesondere in den Städten - zu sorgen?

Auch die politisch verordnete drastische Begrenzung des Ausbaus der Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zugunsten schmuziger Braunkohle hat in den vergangenen Jahren natürlich nicht wirklich zur Beschleunigung der Energiewende und zur Senkung der Treibhausgasemissionen beigetragen. Wenn es hier trotzdem Fortschritte gegeben hat, dann ist das zu einem großen Teil privaten Initiativen von Bürgern zu verdanken.
  • Fazit:
    Klima- und energiepolitisch ist die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel auf ganzer Linie gescheitert.


Vom Abwärtstrend zur Stagnation

Das zeigt auch die oben zu sehende grafische Darstellung der Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Die Daten für das Jahr 2016 basieren auf einer vorläufigen Schätzung des Umweltbundesamts mit Stand März 2017. Die grafische Darstellung zeigt die langjährige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland, die im Zeitraum von 1990 bis 2008 einem sinkenden Trend folgen (grüne Linie mit Pfeil). Hätte sich dieser Trend über das Jahr 2008 hinaus bis heute fortgesetzt (grüne gestrichelte Linie mit Pfeil), dann wäre das von der der Bundesregierung verkündete Ziel, die Emissionen bis 2020 auf 750,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent herunterzufahren, mühelos erreichbar gewesen.

Insgesamt stagniert die Höhe der Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2016 jedoch auf einem Level von etwa 938 Millionen plus minus etwa 36 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (violette Linie). Zwischenzeitlich sah es zweimal sogar danach aus, als könne sich der Trend umkehren, so dass mit einem deutlichen Anstieg der Emissionen zu rechnen gewesen wäre  (von 2009 [906,9 Mio. t] auf 2010 [941,8 Mio. t] und von 2012 [926,8 Mio. t] auf 2013 [945,2 Mio. t]).

Der Schätzung des Umweltbundesamts zufolge lagen die Emissionen im Jahre 2016 bei etwa 905,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (das ist ein Anstieg um 3,6 Millionen Tonnen gegenüber 2015). Der Bundesregierung unter der sogenannten "Klimakanzlerin" Frau Merkel (CDU) ist es innerhalb des siebenjährigen Zeitraums von 2009 bis 2016 nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen um etwa 97 Millionen Tonnen auf 810 Millionen Tonnen (blaue gestrichelte Linie) oder weniger zu senken. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2020 auf 750,5 Tonnen zu reduzieren, noch erreicht soll, dann müssten die Emissionen innerhalb der verbleibenden drei Jahre um etwa 155 Tonnen heruntergefahren werden (roter Pfeil). Wie es in weniger als der Hälfte der Zeit gelingen soll, die Emissionen um deutlich mehr als das eineinhalbfache zu reduzieren als in den vorhergehenden sieben Jahren ist mir ein Rätsel.

Ein schlechter Witz ist nach meinen Verständnis auch das sogenannte "End-Ziel" im Jahre 2050. Anstelle eines wirklich ambitionierten Zieles, das den Notwendigkeiten im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe Rechnung tragen würde (Reduzierung der klimarelevanten Emissionen auf "nahezu Null", keine weitere Verbrennung fossiler Energieträger), peilt die Bundesregierung ein "Ziel" an, das irgendwo zwischen 62,5 und 187,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegen könnte - oder auch nicht.


Handeln statt Reden!

Um überhaupt noch rechtzeitig wieder auf den richtigen Weg zu kommen, müssen (unter anderem) folgende Maßnahmen schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden:
  • Ausbau-Beschränkungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen aufheben.
  • Ausbau von Photovoltaik-, Windkraft- und nachhaltigen Biogasanlagen vorantreiben.
  • Auf- und Ausbau eines "intelligenten" Energieversorgungsnetzwerks
  • Ausbeutung der zurzeit betriebenen Braunkohletagebaue stoppen
  • Erschließung neuer Braunkohletagebaue verbieten
  • Verbrennung fossiler Energieträger analog zum schnellen Ausbau der regenerativen Energiequellen beenden.
  • Gebäudedämmung fördern und vorantreiben
  • Ersatz der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Gebäudeheizungen durch CO2-neutrale Heizungen.
  • Auf- und Ausbau der für einen flächendeckenden Betrieb von Autos mit Elektroantrieb notwendigen Infrastruktur (Ladesäulen!).
  • Autos mit Verbrennungsmotor schnellstmöglich durch E-Mobile ersetzen.
  • Auf- und Ausbau eines flächendeckenden, ausschließlich elektrisch betriebenen ÖPNV.
  • Fracht-Transportkapazitäten von der Straße zurück auf die Schiene.
  • Die Entwicklung CO2-neutraler Antriebe für Flugzeuge und Schiffe vorantreiben
  • ...

Die Zeiten, als es noch hieß, es sei "fünf vor zwölf" sind längst vorbei. Wertvolle Jahre sind mit Reden und Nichtstun fahrlässig vergeudet worden. Wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern die Erde noch in einem halbwegs bewohnbaren Zustand zurücklassen wollen, dann dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren!

Bleibt zu hoffen, dass mit der neuen - voraussichtlich schwarz-gelb-grünen - Bundesregierung, den bisherigen schönen Worten auf der internationalen Bühne nun endlich auch die entsprechenden Taten folgen werden!


Weltklimakonferenz 2017 (COP 23) in Bonn

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP 23) findet unter Leitung der Fidschi-Inseln - einer Inselgruppe im Südpazifik - in der Zeit vom 06.11. bis zum 17.11.2017 in Bonn statt.

Das sensible Ökosystem der Fidschi-Inseln ist durch den steigenden Meeresspiegel, veränderte Niederschlagsmengen und Sturmfluten massiv bedroht. Weil die Inselgruppe jedoch kaum Platz hat, um eine derart große Veranstaltung auszurichten, wurde Bonn als Ausrichtungsort gewählt.

Unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen! Rote Linie gegen Kohle" werden zuvor viele Menschen ihren Protest gegen die ungehemmte Verbrennung fossiler Energieträger auf die Straßen Bonns tragen. Die Kohle, die hier zur Stromerzeugung verbrannt wird, trägt zur globalen Erwärmung bei - und damit auch zum Schmelzen des vermeintlich "ewigen Eises" und zum Anstieg des Meeresspiegels, der die Existenz flacher Inselstaaten existentiell bedroht. Die Menschen auf den Fidschi-Inseln und der Rest der Welt sollen erfahren, dass die Menschen in Deutschland es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten verstecken können.

Auf der Internetseite zur Demonstration heißt es (Zitat): "Insbesondere nach dem Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen von Paris müssen mehr denn je Taten folgen: Ehrgeiziger Klimaschutz, faire Unterstützung für die armen Länder – und der Ausstieg aus der Kohle!"




(Quellen: Umweltbundesamt, Klimaretter.info vom 22.05.2013, WWF vom 27.05.2013, Die Zeit vom 27.09.2017, Deutsche Welle vom 14.11.2016, Kimabericht 2007 - Kurzzusammenfassung, IPCC, COP 23, Wikipedia )

Freitag, 13. Oktober 2017

AKW "Hinkley Point C": Grenzüberschreitende UVP

Atomkraft? Nein Danke!FriedenstaubeNur etwa 600 Kilometer von der deutschen Grenze bei Aachen entfernt soll im Südwesten England auf dem Gelände der Atomkraftanlage "Hinkley Point" der neue Reaktorblock C errichtet werden. Der aktuellen Planung zufolge soll er 2023 in Betrieb gehen. Während der erwarteten Laufzeit von sechzig Jahren soll der neue Atomreaktor sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken.

Dafür sind Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Neubau und spätere Betrieb von "Hinkley Point C" - wie man in England sagen würde - "absolute nonsense" (absoluter Unsinn!). Mit Blick auf das bei der Kernspaltung im Atomreaktor entstehende Plutonium, das für den Bau von Atomwaffen verwendet werden kann, wären derart hohe staatliche Subventionen allenfalls unter militärischen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Für die Deckung von sieben Prozent des britischen Strombedarfs wären Investitionen in Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen jedenfalls die mit Abstand günstigere - und (ebenfalls mit Abstand!) umweltverträglichere - Alternative.

Im Falle eines Super-GAUs wäre potentiell auch Deutschland durch radioaktiven Fallout gefährdet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) haben deshalb auch alle Bürger in Deutschland die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwände oder Forderungen zum AKW-Neubau-Projekt an das zuständige britische Ministerium zu senden. Das Umweltinstitut München hat dafür einen Text für eine Stellungnahme vorbereitet, der online unterzeichnet und an das zuständige britische Ministerium gesendet werden kann.

Die britische Regierung hatte den Neubau des Atomkraftwerks - ohne die Nachbarstaaten beteiligt zu haben(!) - bereits genehmigt. Sie hatte "einfach mal eben so" für sich entschieden, dass grenzüberschreitende negative Auswirkungen bei diesem Projekt nicht zu erwarten sind. Vom Standort der Atomkraftanlage "Tschernobyl" in der Ukraine bis zur deutschen Grenze bei Bayern sind es etwa 1200 Kilometer Luftlinie. Nachdem dort im April 1986 der Aromreaktor des Blocks 4 explodiert war, waren die Folgen überall in Europa schnell messbar. Seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. Wildschweine und Pilze sind in Bayern auch heute noch radioaktiv kontaminiert. Von der deutschen Grenze bis zur Atomkraftanlage "Hinkley Point" ist es nur halb so weit wie bis nach "Tschernobyl".


Grenzüberschreitende UVP

Dass eine grenzüberschreitende UVP und die Beteiligung der Bürger aber in jedem Fall notwendig sind, ist sowohl im "UNECE Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus Convention)" wie auch im "UNECE Übereinkömmen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention)" festgeschrieben. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hatte deshalb im März 2017 darauf bestanden, dass die Arbeiten an der Baustelle unverzüglich einzustellen sind, damit die Nachbarländer doch noch von ihrem Recht Gebrauch machen können, eine Stellungnahme zu potentiellen Auswirkungen auf ihr Territorium einzureichen. Die Frist dafür läuft allerdings bereits am 20.10.2017 aus. Die vorbereitete Stellungnahme auf der Internetseite des Umweltinstituts München lautet (Zitat):
Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C, Großbritannien

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Beteiligungsverfahrens „Neubau eines Kernkraftwerkes (Hinkley Point C) in Somerset, Großbritannien" nehme ich wie folgt Stellung:

Ich lehne das AKW-Bauvorhaben ab. Der geplante AKW-Neubau bedroht nicht nur die BewohnerInnen in Großbritannien, sondern auch in Nachbarländern, darunter auch Deutschland. Im Fall eines Unfalls mit radioaktiver Freisetzung ist eine hohe Verseuchung meiner Umgebung möglich und meine Gesundheit sowie die meiner Nachkommen in großer Gefahr.

+ Keine Betriebserfahrung mit dem geplanten Reaktortyp
Zwei Europäische Druckwasserreaktoren EPR der Generation III+ sind vorgesehen. Reaktoren dieses Typs sind noch nirgends auf der Welt in Betrieb. Bei den in Bau befindlichen EPR-Projekten in Finnland und Frankreich haben sich Bauzeit und Kosten aufgrund von Pfusch und Schlampereien und infolgedessen mehreren Sicherheitsnachforderungen bereits vervielfacht. Eine 100-prozentige Sicherheit ist auch bei Reaktoren der neuen Generation nicht gegeben.

+ Unfallszenarien nicht ausreichend
Es wird behauptet, dass es keine negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen geben kann, infolgedessen wurden auch keine derartigen Szenarien betrachtet. Ein Nachweis dafür wird nicht erbracht, dieser muss aber zwingend geführt werden. Denn auch bei Reaktoren der neuen Generation können auslegungsüberschreitende Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Da Radioaktivität keine Grenzen kennt, kann auch ich massiv betroffen sein.

+ Entsorgung nicht gesichert
Weltweit gibt es kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle. Auch Großbritannien hat gerade erst mit einem Standortsuchverfahren begonnen. Vor Ende des Jahrhunderts ist mit einer Fertigstellung nicht zu rechnen. Eine sichere und proliferationsresistente Zwischenlagerung ist über diesen langen Zeitraum nicht gewährleistet.

+ Unerlaubte Förderung
2014 hatte die EU-Kommission entgegen ihrer eigenen Richtlinien Subventionen für Hinkley Point C genehmigt. Damit wird den Investoren, dem französischen Staatskonzern EdF und dem chinesischen Partner China General Nuclear Corporation über 35 Jahre Einnahmensicherheit durch eine hohe Preisgarantie gewährt – eine gigantische Wettbewerbsverzerrung in Europa.

+ Betrachtung von Alternativen
Die Alternativen-Betrachtung bezieht sich lediglich auf Standort, Kühlung und die Lagerung der abgebrannten Brennelemente. Dies genügt den Anforderungen einer UVP nicht. Alternative Energiesysteme, insbesondere basierend auf erneuerbaren Energien, werden überhaupt nicht betrachtet. Dabei sind diese nicht nur erheblich günstiger als die Atomkraft, die noch immer subventioniert werden muss, sondern auch deutlich risikoärmer.

+ Keine Notwendigkeit
Eine energiepolitische Notwendigkeit für neue Atomkraftwerke ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Dadurch würde der Ausbau der zukunftsweisenden erneuerbaren Energien nachhaltig behindert und enorme Finanzkraft auf Jahrzehnte gebunden. Atomkraft ist hoch riskant und kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Statt die riskante und teure Atomkraft auszubauen, sollte besser in Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden. Ich fordere deshalb die britische Regierung auf, die Pläne für AKW-Neubauten aufzugeben und stattdessen ein umwelt- und menschenfreundliches Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren aufzubauen. Nur damit kann eine länderübergreifende radioaktive Verseuchung sicher ausgeschlossen werden.

Ich bitte um Beachtung aller Punkte und behalte mir eine Ergänzung bei der Erörterung vor.

Mit freundlichen Grüßen
...


Klagen vor dem EuGH

Parallel zur grenzüberscheitenden UVP hat gerade die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die britischen Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C begonnen. Geklagt hatten Österreich und Luxemburg, weil die EU-Kommission die Genehmigung für die Subventionen für den Bau und den Betrieb des geplanten Atomkraftwerks erteilt hatte.

Die britischen Regierung hatte dem Betreiber "Électricité de France SA" (EDF) zugesagt, dass er über einen Zeitraum von 35 Jahren umgerechnet rund 10,5 Cent/kWh - inklusive zusätzlicher Anpassungen an die Infaltionsrate(!) - erhalten würde. EDF ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, an dem der französische Staat zu 84,8 Prozent beteiligt ist. In einer Studie, die "Energy Brainpool" im Juni 2015 im Auftrag von "Greenpeace Energy" erstellt hatte, wird die gesamte Subventionssumme für "Hinkley Point C" mit etwa 108 Milliarden Euro angegeben. Darüber hinaus war Ende Oktober 2016 bekannt geworden, dass die Regierung in London den Betreibern eine unbekannte Obergrenze für die Entsorgungskosten am Ende der Betriebszeit zugesichert hat. Eventuell höhere Kosten werde der Staat übernehmen. Diese Zusicherung war der Öffentlichkeit etwa ein Jahr lang vorenthalten worden.

Aufgrund der astronomischen Subvention für den Atomkraftwerksneubau weist "Greenpeace Energy" auf drohende Verzerrungen der europäischen Strommärkte hin und klagt deshalb ebenfalls vor dem EuGH. In seiner Klage stellt das Unternehmen ausdrücklich seine eigene Betroffenheit fest. Infolge des grenzüberschreitenden Einflusses von "Hinkley Point C" werde sich der wirtschaftliche Nachteil für "Greenpeace Energy" jährlich auf bis zu sechstellige Eurobeträge summieren. Diese Belastung werde sich darüberhinaus noch vervielfachen, wenn das Subventionsschema von "Hinkley Point C" zum Vorbild für andere Atomkraft-Projekte in Europa werden würde.

Ein Urteil des EuGH wird Mitte 2018 erwartet.

  • Nebenbei bemerkt:
    Wenn das Plutonium, das nach einer immer noch möglichen Fertigstellung des Atomreaktors "Hinkley Point C" im laufenden Betrieb anfallen würde, zu Atombomben verarbeitet werden würde, dann wären im Falle militärisch ausgetragener Konflikte direkte "grenzüberschreitende Auswirkungen" denkbar, die weit über die Grenzen Europas hinausgehen würden. Das weltweite Atomwaffenarsenal ist auch heute immer noch groß genug, um das Leben auf der Erde mehr als nur einmal zu vernichten. Allein aus diesem Grund muss der Neubau von "Hinkley Point C" verhindert werden.



(Quellen: Bayerischer Rundfunk vom 26.09.2017, WeltN24 vom 24.04.2016, Umweltbundesamt, Umweltinstitut München, Klimaretter.info, Aarhus Konvention - Vertragstext, Espoo-Konvention- Vertragstext, Greenpeace-Energy, Energy Brainpool - Studie, Wikipedia )

Freitag, 6. Oktober 2017

fiktive "Partei der Nichtwähler" ist drittstärkste Kraft

Mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 wird die Bundesregierung erstmals seit 1961 wieder aus drei Parteien bestehen. Nach den erheblichen Verlusten der bisherigen schwarz-roten Regierungskoalition verliert die Union (CDU/CSU) ihr Machtmonopol innerhalb der nächsten Bundesregierung. Die SPD geht in die Opposition. Mit der national-konservativen AfD zieht als drittstärkster Fraktion eine Partei in den Bundestag ein, unter deren Politiker einige offen rechtsnationale Standpunkte vertreten.

In der Legislaturperiode 2017-2021 sitzen 6 Parteien im Bundestag (Union [32,9], SPD [20,5 Prozent], AfD [12,6 Prozent], FDP [10,7 Prozent], Linke [9,2 Prozent] und Grüne [8,9 Prozent]). Das sind zwei Parteien mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode (Union [41,5 Prozent], SPD [25,7 Prozent], Linke [8,6 Prozent] und Grüne [8,4 Prozent]). Bei der Bundestagswahl im September 2013 waren die AfD [4,7 Prozent] und die FDP [4,8 Prozent] an der "5-Prozent-Hürde" gescheitert. 6,3 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen damals auf die "Sonstigen Parteien". Bei der Bundstagswahl 2017 kamen diese Parteien auf 5 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die FDP gewann gegenüber der Bundestagswahl 2013 5,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinzu und zieht damit wieder in den Bundestag ein. Die stärkste Zunahme verzeichnet die AfD [+7,9 Prozent] und ist mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erstmals im Bundestag vertreten. Als drittstärkste Fraktion liegt sie damit noch vor der FDP. Die Linke und die Grünen blieben gegenüber der Bundestagswahl 2013 bei leichten Hinzugewinnen stabil [Linke +0,6 Prozent /Grüne +0,5 Prozent].


Kurs auf Jamaika

Die beiden größten Fraktionen (Union und SPD), die Deutschland in der vorangegangenen Legislaurperiode als Große Koalition regierten, sind trotz starker Verluste [Union -8,6 Prozent /SPD -5,2 Prozent] weiterhin als stärkste Fraktionen im Bundestag vertreten. Angesichts der herben Verluste verkündete die SPD jedoch bereits am Wahlabend, dass sie in die Opposition gehen wird. Die Große Kolalition aus Union und SPD ist damit Vergangenheit. Die AfD hatte bereits vor der Bundestagswahl 2017 erklärt, sie stünde für eine Beteiligung an der Bundesregierung nicht zur Verfügung und geht somit ebenfalls in die Opposition. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin ablehnt, wird die Linke wohl die dritte Partei in der Opposition sein.

Am wahrscheinlichsten wird die neue Bundesregierung also wohl aus einer Koalition zwischen der Union, der FDP und den Grünen bestehen. Das wäre dann eine nach den Farben der Nationalflagge von Jamaika benannte "Jamaika-Koalition".

Aufgrund der hohen Anzahl von Überhangmandaten wird der neue Bundestag aus 709 Sitzen bestehen. Eine stabile Regierungskoalition müsste demzufolge auf mehr als 355 Sitze kommen. Eine "Jamaika-Koalition" hätte 393 Sitze.

Ich denke, "Jamaika" wäre nicht das schlechteste Ergebnis der Bundestagswahl. Im Gegensatz zu den vorangegangenen zwölf Jahren mit zwei-Parteien-Koalitionen unter Führung der dominanten CDU/CSU wird es in einer drei-Parteien-Koalition, in der die CDU/CSU nicht mehr die absolute Mehrheit hat, wieder echte politische Auseinandersetzungen geben müssen. Für die Demokratie in unserem Land kann das nur gut sein.

Die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, war konsequent und richtig. Der Partei bleiben vier Jahre Zeit, in der sie sich auf ihre Werte zurückbesinnen und ihr sozialdemokratisches Profil schärfen kann. Vielleicht gelingt es ihr dann im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 deutlich zu machen, was sie von der Union unterscheidet.

Von einer Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen erhoffe ich mir eine grundlegende Korrektur der verfehlten Energie- und Klimapolitik der bisherigen Großen Koalition. Die offene Unterstützung der Braunkohleförderung und Verbrennung bei gleichzeitiger Drosselung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen ist nicht zuletzt auf dem Mist von Herrn Gabriel (SPD, bisher Wirtschaftsminister und Vizekanzler) gewachsen. Wenn Deutschland die in Paris zugesagten Ziele für unseren Beitrag im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe noch erreichen will, ist eine schnelle und konsequente Kurskorrektur - weg von der Atomkraft und der Verbrennung fossiler Energieträger, hin zu einem vielseitigen, nachhaltigen Mix aus regenerativen Energiequellen - dringend notwendig.


Die Union

Die größten Verluste hat die Union zu verzeichnen [-8,6 Prozent]. Für den größeren Anteil an den gemeinsamen Verlusten der CDU/CSU ist die CDU verantwortlich:

Tabelle:
Verluste der Union bezogen auf das Wahlergebnis
der Bundestagswahl 2013 (Anteile der CDU und der CSU)


2013 2017 Verlustanteil
CDU 34,1 Prozent 26,8 Prozent 21,4 Prozent
CSU 7,4 Prozent 6,2 Prozent 16,2 Prozent

Quellen:
2013: Wikipedia
2017: Bundestagswahl 2017.com  (Stand: 03.10.2017)

Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bayern lassen sich die Verluste der CSU (38,8 Prozent /-10,5) jedoch ebenfalls als dramatisch bezeichnen. Das gilt insbesondere angesichts der Gewinne der AfD in Bayern (12,4 Prozent /+8,1). Dass die CSU mit ihrer Flüchtlingspolitik Positionen vertreten hat, die denen der AfD bedenklich nahe kommen, mag manche ihrer Wähler abgeschreckt haben, während andere möglicherweise gleich das Original gewählt haben werden. Genützt hat der CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen jedenfalls offenbar nichts. Trotzdem beharrt sie auch nach der Wahl weiterhin auf einer Obergrenze. Wenn die CSU die AfD in Bayern wieder loswerden will, wird sie sich allerdings etwas anderes einfallen lassen müssen. Und wäre das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bayern das Ergebnis der im kommenden Jahr anstehenden Landttagswahl gewesen, dann wäre es mit der Alleinherrlichkeit der CSU im Freistaat Bayern vorbei gewesen.


Keine Alternative für Deutschland, ...

... für Europa und für den Rest der Welt, ist die AfD. Abgesehen von den rechtsextremen Exzessen (→ Zitate am Ende dieses Beitrags) führender AfD Politiker, verharmlost die Partei in ihrem Wahlprogramm die Folgen der Atomkraft und will die Atomkraftwerke in Deutschland bis "zum Ende ihrer Nutzungsdauer" - will heißen "bis zum St. Nimmerleinstag" - weiterbetreiben (sofern nicht vorher der eine oder andere Super-GAU dazwischen kommen sollte!). Auch dass der Weg vom Uranabbau bis hin zur unlösbaren sicheren(!) Lagerung des Atommülls über Zeiträume von mehreren hunderttausend und Millionen von Jahren eine Einbahnstraße ist, hat sich bei der AfD noch nicht herumgesprochen. Im ihrem Wahlprogramm heißt es (Zitat): "Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden."

Zum Verständnis: Beim radioaktiven Zerfall entstehen aus vorhandenen Radionukliden neue Radionuklide mit anderen radioaktiven Eigenschaften, die wieder in neue Radionuklide zerfallen, ... Erst am Ende einer solchen Zerfallsreihe[https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfallsreihe] entsteht ein "Endnuklid", das nicht mehr weiter zerfällt. Von einem Kreislauf kann also keine Rede sein. Ein wirkliches "Recycling" wäre in diesem Zusammenhang bestenfalls denkbar, wenn es gelänge jedes einzelne Radionuklid aus der vorangegangenen Zerfallsreihe mittels Kernfusion in sein jeweiliges Vorgängernuklid zurückzuführen - bis hin zum Ausgangnuklid Uran. Abgesehen vom damit verbundenen technischen Aufwand wäre das nur mit einem enormen Energieaufwand möglich, der auch wirtschaftlich absolut untragbar wäre. Schließlich bekäme man bei einer anschließenden Kernspaltung nicht mehr Energie heraus, als man vorher für die Kernfusion aufgewendet hätte.

Außerdem leugnet die AfD den menschlichen Beitrag zum Klimawandel, will den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben und das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 kündigen. Stattdessen will sie - neben der Nuztzung der Atomkraft - zurück zur uneingeschränkten Nutzung fossiler Energieträger.

Die ernergie- und klimapolitischen Absichten der AfD sind nicht nur für die Zukunft der infolge eines beschleunigten Klimawandels veränderten Lebensbedingungen der Menschheit auf der Erde eine Katastrophe. Sie würden außerdem den technischen Fortschritt in Richtung hin zu einer nachhaltigen, von der weiteren Ausbeutung der begrenzten Rohstoffe unseres Planeten unabhängigen Wirtschaft zunichte machen. Deutschland würde damit den Anschluss an den technologischen Fortschritt in der Welt verlieren.

Wichtig ist jetzt, dass die anderen Fraktionen im Bundestag nicht dem Irrglauben zu verfallen, sie könnten das Problem durch Ingnoranz lösen. Wenn sie sich nicht - wie von Herrn Gauland (AfD) am Wahlabend angekündigt - von der AfD jagen lassen wollen, werden sie sich schon aktiv und offensiv mit ihm und der AfD auseinandersetzen müssen.

Direkt nach der Wahl zogen führende Mitglieder der AfD die Konsequenzen aus dem Machtkampf mit dem rechten Flügel innerhalb der ohnehin schon im Bereich des äußersten Randes des Parteienspeltrums angesiedelten Partei.

Marcus Pretzell (AfD, Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender) und seine Ehefrau Frauke Petry (AfD, ehemalige Sprecherin des Bundesvorstandes und ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen), hatten nach der Bundestagswahl angekündigt, ihre Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Das Handelsblatt schreibt in einem Bericht vom 27.09.2017, Frau Petry habe das mit der "Radikalisierung" der Partei begründet. Zusammen mit Frau Petry traten Ende September auch die ebenfalls in den Bundestag gewählten AfD Miglieder Kirsten Muster (AfD, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Uwe Wurlitzer (AfD, parlamentarischen Geschäftsführer) aus der Partei aus. Damit gewinnt der rechte Flügel der AfD um Alexander Gauland und Alice Weidel weiter an Bedeutung sodass die AfD noch weiter nach rechts außen rückt.

Ich glaube, wenn ich die AfD gewählt hätte, insbesondere dann, wenn ich in Sachsen wohnen würde und Frau Petry auch noch mit meiner Erststimme zum Einzug in den Bundestag verholfen hätte, dann würde ich mich jetzt ganz schön verschaukelt fühlen.


Was wäre wenn ...

... alle Wahlberechtigten ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 abgegeben hätten? Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 Prozent etwas höher als diejenige zur vorangegangenen Bundestagswahl im Jahre 2013 [71,5 Prozent]. Ich hätte mir jedoch (wieder einmal) eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gewünscht.

Die übliche Darstellung der Wahlergebnisse bezieht sich immer auf die Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Nichtwähler bleiben dabei unberücksichtigt. Wenn man die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten setzt ergibt sich ein realistischeres Bild für den tatsächlichen Rückhalt der Parteien in der Bevölkerung. Die "fiktive Partei der Nichtwähler" läge dann nahezu gleichauf mit der Union, deren Stimmanteil mit 25,1 Prozent geringer ausfiele, als derjenige der CDU bezogen auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen [26,8 Prozent]:

Tabelle:
Vergleich des Ergebnisses der Bundestagswahl

Partei Wahlergebnis
Union 32,9 Prozent*) 25,1 Prozent**)
Nichtwähler --/-- 23,8 Prozent**)
SPD 20,5 Prozent*) 15,6 Prozent**)
AfD 12,6 Prozent*) 9,6 Prozent**)
FDP 10,7 Prozent*) 8,2 Prozent**)
Linke 9,2 Prozent*) 7 Prozent**)
Grüne 8,9 Prozent*) 6,8 Prozent**)
Sonstige 5,0 Prozent*) 3,8 Prozent**)

*) bezogen auf Anzahl der abgegebenen Stimmen
**) bezogen auf Anzahl der Wahlberechtigten


(Quelle: Bundestagswahl 2017.com)



Die SPD läge deutlich unter 20 Prozent und die AfD wäre bei einem gerade noch im einstelligen Bereich liegenden Stimmenanteil nur noch die vierstärkste Fraktion. Die Stimmanteile der anderen drei Parteien - auch derjenige der FDP - lägen bereits deutlich im einstelligen Bereich.

Aber leider haben die auffallend häufigen Aufrufe der Fernsehprominenz, die Aufrufe in den sozialen Medien im Internet und die "überparteilichen" Aufrufe der Politprominenz nicht mehr erreichen können, als einen - immerhin - leichten Anstieg der Wahlbeteiligung.


"Wenn die Franzosen zurecht stolz auf ihren Kaiser sind, und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen."

( Alexander Gauland am 2. September in einer Rede vor AfD-Anhängern bei einem "Kyffhäuser-Treffen" der AfD in Thüringen )

"Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

( Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal in Berlin, Jan. 2017, Dresden )

"Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen."

( Björn Höcke auf einer Demo, März 2016, Erfurt - Den Begriff 'Volksverderber' verwendete Adolf Hitler in "Mein Kampf" )

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

( Alexander Gauland über Herrn Boateng in einem Gespräch mit Journalisten der FAZ kurz vor der EM, Mai 2016 )

"Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

( Alexander Gauland in der Sendung zur Bundestagswahl der ARD am 24.09.2017 )

  • Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich nicht zu 'dem Volk' der AfD gehöre, von dem sie meint, dass sie es sich zurückholen muss. Mich muss niemand zurückholen. Ich bin nämlich schon vor langer Zeit in Deutschland in Europa und in der Welt angekommen. Zum Kreis meiner Freunde und Bekannten und zum Kreis meiner Kollegen gehören Menschen aus Deutschland, aus Europa und dem Rest der Welt, die ich sehr schätze. Das rechtsnationale Gedankengut der AfD schätze ich hingegen überhaupt nicht. Und ich bin auch nicht stolz auf die " 'Leistungen' deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", die Millionen von Menschen das Leben gekostet und große Teile Europas in Schutt und Asche gelegt haben.



(Quellen: Stern vom 15.09.2017, BuzzFeedNews vom 14.09.2017, Zeitgeschichte online vom 01.04.2017 [Fußnote 50], Spiegel vom 18.01.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2016, Bundestagswahl 2017 com, Deutscher Bundestag, Wahlprogramm der AfD, Wikipedia)

Mittwoch, 23. August 2017

Demokratische Einflussnahme soll reduziert werden

Darauf läuft ein von der Bremischen Bürgerschaft initiierter Volksentscheid hinaus, der zusammen mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 im Lande Bremen stattfindet.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 09.05.2017 hat die Bremische Bürgerschaft am 10.05.2017 einstimmig beschlossen, die Bürger über eine Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr von bisher vier auf fünf Jahre abstimmen zu lassen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen verabschiedet.

In einem "Informationsheft zum Volksentscheid", das mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wurde, heißt es (Zitat): "Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Gesetzentwurf  auf 'Ja' lautet. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat."


Die Befürworter der Verfassungsänderung begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass alle anderen Bundesländer eine längere Wahlperiode haben als das Land Bremen. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr als eine Feststellung, aber kein Grund dieVerfassung des Landes Bremen zu ändern.

Weiter heißt es, dass Geld eingespart werden würde, wenn Wahlen seltener durchgeführt werden würden. Wenn ich seltener Einfluss auf die politischen Entwicklungen nehmen kann, kommt das einer Beschneidung meiner demokratischen Rechte gleich. Ich werde meine Rechte jedoch nicht für Geld verkaufen, das wahrscheinlich in irgendwelchen "Töpfen" landen würde, von denen ich ohnehin nichts hätte.

Außerdem gibt es durchaus andere Ansätze, mit denen sich bei Wahlen viel Geld einsparen ließe. Ich denke da beispielsweise an die Ausgaben für den dichten "Schilderwald" mit den nichtssagenden Schlagworten auf den Plakaten im Vorfeld von Wahlen. Ich persönlich mache meine Wahlentscheidung nicht von hohlen Sprüchen abhängig, oder davon, ob ich einen Kugelschreiber, rote Rosen oder Luftballons geschenkt bekomme, sondern davon, ob eine Partei in der Vergangenheit meine Interessen vertreten hat, ob sie ihre Versrechen gehalten hat und davon, was sie in ihrem Programm für die kommende Legislaturperiode ankündigt.


In der - aus Sicht der Parteien - wohl noch am ehesten nachvollziehbaren Begründung für die von ihnen angestrebte Verlängerung der Leguslaturperiode heißt es, die Abgeordneten hätten dann mehr Zeit für die Umsetzung großer Reformvorhaben.

Wenn die Abgeordneten sich allerdings mit der Umsetzung ihrer Vorhaben, für die sie gewählt wurden, wie bisher an der dafür zur Verfügung stehenden Zeit orientieren, wird auch bei einer um ein Jahr verlängerten Legislaturperiode nicht mehr dabei herauskommen, als wir es von ihnen in der bisherigen vierjährigen Legislaturperiode gewöhnt sind. Die Verlängerung der Legislaturperiode hätte allerdings zur Folge, dass wir ein Jahr länger warten müssten, bevor wir die Chance hätten, die Politik der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien bei der darauffolgenden Wahl mit unserem Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu unterstützen oder abzulehnen.

Bei den im Wahlkampf verkündeten Absichten handelt es sich in den Regel um diejenigen, von denen die Politiker annehmen, dass sie damit bei den Wählern gut ankommen. Andere Pläne, die eher auf Ablehnung stoßen würden, werden dagegen nicht unbedingt "an die große Glocke gehängt". Das stellt sich für viele Wähler aber oft erst nach der Wahl heraus. Sollte die Legislaturperiode nach dem anstehenden Volksentscheid im Lande Bremen von vier auf fünf Jahre verlängert werden, müssten diese Wähler ein Jahr länger warten, bevor sie die Umsetzung der Pläne einer Partei, die gegen ihre Interessen verstoßen, vielleicht noch stoppen könnten. Es könnte aber genau das Jahr sein, in denen es einer Partei - gegen alle Widerstände seitens der Bürger - vielleicht doch noch gelingen würde, ihre Pläne in die Tat umzusetzen.


  • Ich werde einer Beschneidung meiner demokratischen Einflussnahme nicht zustimmen. Die mit dem Volksentscheid gestellte Frage, ob die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen dahingehend geändert werden soll, dass die der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft um ein Jahr verlängert wird, werde ich deshalb auf jeden Fall mit "NEIN" beantworten.

Sonntag, 20. August 2017

Gartenkunst im Leher Kultursommer



Es ist wieder "Leher Kultursommer". Gestern hatten die beiden Wohnprojekte im Leher Goethe-Quartier zur "Gartenkunst" eingeladen. In der Goethestraße 43, dem älteren der beiden Wohnprojekte, stand Ballett der Ballettschule "Dance Art" auf dem Programm. In der Lutherstraße 4a erwartete das Publikum eine poetische Lesung der "7 Schreibverrückten" im Wechsel mit einigen Mitgliedern eines Bremer Vokal-Ensembles, die Lieder aus Zeit der Renaissance sangen.



Das "Leher Kultursommer"-Wetter unterschied sich leider nicht vom Wetter des deutschlandweiten Wetters: Den ganzen Tag über war es "durchwachsen" gewesen. Sonnige Abschnitte wechselten mit teils heftigen Regenschauern. Kurz bevor es losgehen sollte, hatte es noch ein kurzes Gewitter gegeben.

In der Goethestraße 43 hatten die Organisatoren deshalb kurzentschlossen den "Plan B" umgesetzt: Statt Ballett im Garten gab es Ballett auf dem Dachboden. Die Tänzer legten trotz der beengten Verhältnisse und der tiefhängenden Deckenleuchte eine grandiose Vorstellung auf das - bei schnellen Passagen offensichtlich etwas zu glatte - Parkett des Dachbodens und das begeisterte Publikum spendete lautstarken Applaus. Zu sehen gab es einen weiten Bogen von klassischem bis hin zu "modernem" Ballett.



Anschließend ging es gemeinsam weiter zum Wohnprojekt in der Lutherstraße. Im Garten im Innenhof des Neubaus der Stäwog gibt es eine Terrasse und eine große Rasenfläche. Dort standen Tische und Stühle für die Gäste bereit. Die Bühne der 7 Schreibverrückten waren die Fenster einer Wohnung im ersten Obergeschoss. Im Wechsel gab es besinnliches, Humorvolles und wortgewaltige "poetische Gemälde". Das Vokalensemble trug seine "alten neuen" Lieder aus England, Italien, Deutschland und Frankreich von einem Balkon aus vor.



Nur einmal kurz von ein paar Tropfen unterbrochen endete die Gartenkunst in der Lutherstraße 4a dann doch noch mit einem schönen Sommerabend.

Sonntag, 2. Juli 2017

Deutsche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den belgischen AKWs "Tihange" und "Doel"


25.06.2017: Menschenkette von Aachen bis zum AKW "Tihange" (Belgien)

Die Atomkraftanlagen "Tihange" (Lüttich) und "Doel" (Antwerpen) in Belgien stellen aufgrund von mehreren tausend kleiner Risse in den Reaktordruckbehältern eine grenzübergreifende Gefahr dar. Im Falle eines Störfalls, bei denen die Druckbehälter höheren Drücken und Temperaturen ausgesetzt wären, könnten sie früher bersten, als ein intakter Reaktordruckbehälter.

Deshalb protestierten am Sonntag, 25.06.2017 rund 50000 Menschen mit einer grenzübergreifenden Menschenkette, die von Aachen (Deutschland) über Holland bis zur Atomkraftanlage "Tihange" (Huy, bei Lüttich, Belgien) reichte, gegen den Weiterbetrieb der rissigen Atomreaktoren. Die Entfernung zwischen Aachen und "Tihange" beträgt etwa 70 Kilometer Luftlinie. Initirt worden war die Menschenkette von einem Bündnis aus Anti-Atomkraft-Organisationen in den drei genannten, von einem Super-GAU potentiell am meisten betroffenen Ländern.

Auf deutscher Seite ist in der grenznahen Städteregion Aachen während der letzten Jahre ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgern, Kommunen und Politik entstanden, das unter anderem auch mit rechtlichen Mitteln versucht, die endgültige Abschaltung der beiden Atommeiler zu erreichen. Auch Teile Nordrhein-Westfalens liegen im direkten Einflussbereich eines möglichen Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange". Da verwundert es eigentlich nicht, dass auch Herr Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident) zu den Unterstützern der Protestaktion vom 25.06.2017 zählt. Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordhein-Westfalen werde sich mit Nachdruck für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel einsetzen. Auch Herr Remmel (Bündnis 90/Die Grünen, bis zur Wahl des neuen Landtags am 14. Mai 2017 Umweltminister in Nordrhein-Westfalen) hatte die Stilllegung der "Bröckelreaktoren" gefordert.

April 2017 wurden im Rahmen erneuter Ultraschallinspektionen im Reaktor "Tihange" 70 zusätzliche Risse entdeckt. Herr Jambon (Belgien, Innenminister) begründet das damit, dass die Kamera dieses Mal anders positioniert wurde als bei der ersten Untersuchung vor drei Jahren. Er macht sich deshalb aber keine Sorgen. Mit den neu entdeckten Rissen habe sich die Sicherheitssituation nicht zugespitzt. Einige der 2014 bei der Inspektion von Tihange 2 entdeckten Haarrisse seien "gar keine wirklichen Schäden".
Besorgten Bürgern drängt sich allerdings unwillkürlich die Frage auf, was unwirkliche Schäden in Form vieler tausend Haarrisse, die im Druckbehälter eines Atomreaktors definitiv nichts zu suchen haben, von einem wirklichen Schaden unterscheidet und wie viele unentdeckte Risse noch zutage treten würden, wenn die Kamera bei weiteren Untersuchungen jeweils noch einmal anders positioniert werden würde, als es bei den beiden bisherigen Untersuchungen der Fall war. Und vielleicht würde sich ja auch Herr Jambon doch noch ernsthaft Sorgen um die Sicherheit seines Landes machen, falls ihm - ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und den Niederlanden - eines nicht so schönen Tages einer der beiden Schrottmeiler einmal um die Ohren fliegen sollte ...
  • Ob er dann wohl von einem "wirklichen Schaden" sprechen würde?


Welch ein Irrsinn

Deutsche Atomkraftgegner werfen dem deutschen Umweltministerium vor, dass es nicht gegen die Belieferung der belgischen Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen aus der deutschen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) vorgeht. Auch die vom Atomausstiegsbeschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgenommene Brennelementefabrik ist immer wieder Ziel von Protestaktionen deutscher Atomkraftgegner.

Aus meiner Sicht ist der Atomausstieg in Deutschland solange nicht vollzogen, wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen noch den Rohstoff für die weltweit wachsenden Atommüllberge und einen jederzeit möglichen Super-GAU exportieren. Und im Falle eines Super-GAUs in der Atomkraftanlage "Tihange" würden - je nach Windrichtung - mehr oder weniger große Teile unseres Landes von den Spaltprodukten der Brennelemente aus deutscher Produktion radioaktiv kontaminiert werden. Welch ein Irrsinn!


Welch eine Heuchelei

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 20. April 2016: "Wenn mir die besten Experten, die wir bei uns in Sachen Reaktorsicherheit haben, nicht bestätigen können, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können, dann halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen." Nur zwei Monate später, im Juni 2016, genehmigte ausgerechnet das der Umweltministerin unterstellte "Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit" (BfE) erstmals die Belieferung der Atomkraftanlage "Tihange" mit Brennelementen aus Deutschland. Welch eine Heuchelei!

In einem Gutachten sagt Frau Ziehm (Rechtsanwältin, Berlin), das Atomgesetz gebe der Bundesregierung durchaus die Handhabe für ein Exportverbot, sofern der Betrieb der belieferten Reaktoren eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger darstelle. Zwar hätte sich der Betreiber der belgischen Atomkraftwerke (Engie-Electrabel) die Brennelemente auch von einem anderen Hersteller besorgen können, aber zumindest wäre mit einem deutschen Exportverbot ein deutliches Signal der Bundesregierung an die Verantwortlichen in der Regierung Belgiens gesendet worden.


Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gestern berichteten die Medien nun über eine weitere Verflechtung von deutschen Interessen mit denen des Betreibers der belgischen Atomkraftanlagen "Tihange" und "Doel", die über die Unterstützung der geschäftlichen Interessen der deutschen Brennelementefabrik und des belgischen Atomkonzerns noch weit hinausgeht: Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren Pensionsfonds Miteigentümer der belgischen Atomkraftanlagen!

Berichten der "Aachener Zeitung" und der "Aachener Nachrichten" zufolge ist der Bund im Besitz von Aktien des belgischen Atomkonzerns "Engie-Electrabel" im Wert von mehr als 6,4 Millionen Euro. Das habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt.

Frau Hendricks habe sich deswegen überrascht gezeigt. Sie habe bisher keine Kenntnis davon gehabt, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an "Engie-Electrabel" beteiligt ist. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes verkauft werden. Es sei nicht miteinander vereinbar, wenn wir aufgrund der fragwürdigen Sicherheit die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke fordern und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen.
  • Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Schön, dass Frau Hendricks "unser" Problem der Glaubwürdigkeit bezüglich der Verflechtungen deutscher Interessen mit den belgischen Atomkraftanlagen inzwischen ebenfalls entdeckt hat. Nach meinem Verständnis steht es seit dem Bekanntwerden ihrer Duldung der Atomtransporte mit den Brennelementen nach "Tihange" um ihre eigene Glaubwürdigkeit allerdings auch nicht gerade zum Besten.


(Quellen: Aachener Zeitung vom 01.07.2017, Aachener Nachrichten vom 01.07.2017, ARD Tagesschau vom 01072017, Bayerischer Rundfunk vom 01072017, Die Zeit vom 25062017, ARD Tagesschau vom 25062017, .ausgestrahlt vom 25062017, ARD Tagesschau vom 28032017, ARD Tagesschau vom 27102016, Die Zeit vom 18122015, Stop Tihange vom 01052015, AtomkraftwerkePlag )

Freitag, 19. Mai 2017

Das kann wirklich nicht oft genug gesagt werden ...

Moltkestraße: Ankunft im Goethe-Quartier aus Bremerhaven-Mitte kommend
Auf dem Weg nach Hause und ins Wochenende habe ich heute den Schnellbus genommen. Ich muss dann von der Schleusenstraße, Ecke "Alte Bürger" zwar ein Stück weiter laufen, als wenn ich in der Hafenstraße aus einem "normalen" Linienbus aussteigen würde, aber alles in allem bin ich so trotzdem etwa 20 Minuten früher zu Hause.

Auf dem Weg durch den Bremerhavener Stadtteil "Mitte" in Richtung Goethe-Quartier habe ich in Höhe des St.-Joseph-Hospitals eine junge Frau überholt, die mit dem Koffer, den sie hinter sich herzog, nicht ganz so schnell zu Fuß war, wie ich. Als ich schon fast an ihr vorüber war, sprach sie mich an: "Geht es hier zur Goethestraße?"

Nachdem ich begonnen hatte, ihr den Weg zu beschreiben, überlegte ich es mir anders. Da ich ja ohnehin den gleichen Weg hatte, bot ich ihr an, sie zu begleiten. Die Fremde bedankte sich dafür und fragte, ob das hier schon Lehe sei. Ich gab ihr die Auskunft, dass die Pestalozzistraße, die voraus in Sicht kam, die Grenze zwischen Bremerhaven-Mitte und -Lehe ist. Noch seien wir in Mitte. "Schön ist es hier.", meinte sie.

Als die ersten Gründerzeithäuser am Leher Tor und an der Moltkestraße in Sicht kamen, steigerte sich die Begeisterung der jungen Frau: "Nein, ist das schön hier!" Ich erklärte ihr, dass das Goethe-Quartier Bremerhavens größtes erhalten gebliebenes Gründerzeitquartier ist und sie wiederholte noch einmal, wie schön es bei uns ist.

Als wir die Goethestraße erreichten, trennten sich unsere Wege. Sie bedankte sich noch einmal für die Begleitung, und ich mich bei ihr für die Lorbeeren für "mein" Quartier.

Manchmal ist es wohl notwendig, unser Viertel mit dem neugierigen Blick einer Fremden zu betreten, um festzustellen, "wie schön es bei uns ist" - ... und das kann - trotz einiger mancherorts nicht zu übersehenden Schattenseiten - wirklich nicht oft genug gesagt werden :)

Samstag, 13. Mai 2017

Stop TTIP!: Klage gegen EU-Kommission erfolgreich

Demonstration gegen TTIP und CETA am 17.09.2016 in Hamburg
3,3 Millionen Menschen haben sich vor zwei Jahren mit ihrer Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" gegen die Handelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) und "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ausgesprochen. Beide Handelsabkommen stellen in zentralen Punkten einen direkten Angriff auf grundlegende demokratische Rechte der Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) dar.

Trotz der erfüllten Voraussetzungen für die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte die Europäische Kommission (EU-Kommission) den Antrag der EBI "Stop TTIP!" vom 15.07.2017, die gegen die Handelsabkommen "TTIP" und "CETA" gerichtete EBI zu registrieren, am 10. September 2014 mithilfe einer konstruierten Bergündung zurückgewiesen. Über beide Handesabkommen war damals bereits zwischen der EU-Kommission und den USA (TTIP), bzw. Kanada (CETA) bereits seit längerer Zeit verhandelt worden.

Die Verhandlungen hatten begonnen, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt worden war. Wenn es nach den politisch dafür Verantwortlichen gegangen wäre, dann wären die Verhandlungen auch weiterhin geheim gehalten worden.

Als Begründung für die Verweigerung der Zulassung hatte die EU-Kommission angeführt, dass eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen darf.

Das Bündnis hinter "Stop TTIP!" hatte die Entscheidung der EU-Kommission nicht kampflos hinnehmen wollen und die EBI als "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" (sEBI) zu den gleichen Bedingungen, wie sie für eine offizielle EBI gelten, fortgesetzt.

Weil die vorgeschobenen Gründe für Weigerung der EU-Kommission, die EBI "Stop TTIP!" zuzulassen, dazu hätte führen können, dass eine EBI als Instrument der bürgerlichen Einflussnahme auf wichtige politische Entscheidungen auf diese Weise auch zukünftig unterlaufen werden könnte, hatte die sEBI darüberhinaus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt.

Jetzt hat die Erste Kammer des EuGH der sEBI in allen Punkten Recht gegeben! Das Urteil lautet (Zitat):
  • "Der Beschluss "C (2014) 6501 final" der Kommission vom 10. September 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt."

Das "Umweltinstitut München e.V." schreibt dazu auf seiner Internetseite in einem Artikel vom 10.05.2017, das Gericht berufe sich dabei auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" und stelle fest, dass TTIP und CETA "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würden und daher Teil einer demokratischen Debatte sein müssen (Urteil des EuGH, Absatz 37).
  • Die EU-Kommission hätte die Registrierung von
    "Stop TTIP!" als offizielle EBI also zulassen MÜSSEN!

In einem Newsletter des Vereins "Mehr Demokratie e.V." vom 12.05.2017 heißt es dazu (Zitat):
.. Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission! ..

Insbesondere für den Kampf der sEBI "Stop TTIP!" gegen CETA kommt die Entscheidung des EuGH allerdings erheblich zu spät. In einer auf englisch verfassten Pressemitteilung der sEBI vom 10.05.2017 kommentiert Herr Dr. Efler (Mehr Demokratie e.V.) das Urteil des EuGH daher folgerichtig mit den Worten (Zitat):

".. Auf diese Entscheidung haben wir seit mehr als zwei Jahren gewartet. Mittlerweile ist CETA vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament ratifiziert worden. Der EU-Kommission sollte es nicht erlaubt sein, Initiativen der Bürger so leicht zu stoppen; insbesondere dann, wenn es um die öffentliche Beteiligung an einer Entscheidungsfindung geht. .. Wenn die Kommission die Registrierung einer EBI verweigert, sollte der EuGH diese Entscheidung innerhalb eines festgelegten, kurzen Zeitraums überprüfen. .."

Das Umweltinstitut München schlägt diesbezüglich eine Regelung in Anlehnung an bayerische Volksbegehren vor: Wenn die Landesregierung ein Volksbegehren ablehnt, folge automatisch eine Prüfung durch das Verfassungsgericht - und zwar mit einer Frist von nur drei Monaten - heißt es in dem oben erwähnten Artikel auf der Internetseite des Vereins.


Die da oben machen ja doch was sie wollen

Diese oft zitierten Worte hört man immer wieder, wenn Menschen sich von den politisch verantwortlichen nicht ernstgenommen und übervorteilt fühlen, wenn politische Entscheidungen dazu führen, dass ihre Freiheiten und Rechte beschnitten werden oder wenn es an ihr Portemonaie geht. In diesem Zusammenhang ist dann auch immer wieder von allgemeiner Politikverdrossenheit die Rede.

Es ist wohl wahr, dass viele Bürger inzwischen resigniert haben und keinen Sinn mehr darin sehen, an Wahlen teilzunehmen oder sich an Bürgerinitiativen, an Petitionen oder an Demonstrationen zu beteiligen. Diese Menschen übersehen dabei allerdings, dass sie "denen da oben" mit ihrem Verzicht auf die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte erst die Rechtfertigung dafür liefern, genau das zu "machen was sie wollen". Und darüber beklagen sie sich dann ...

Von einer "allgemeinen Politikverdrossenheit" kann angesichts der Mobilisierung hunderttausender Menschen für Demonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen - insbesondere in Deutschland - allerdings wohl kaum die Rede sein. Dafür spricht auch, dass mehr als 1,5 Millionen Unterschriften für die sEBI "Stopp TTIP!" allein aus Deuschland kommen.

Wer sich nicht wehrt, hat bereits verloren. Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, dass es nicht von vornherein vergebens ist, wenn wir Bürger uns gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unserer freiheitlichen Gesellschaft - nicht zuletzt auch mit Klagen vor Gerichten! - gegen Angriffe auf unsere grundlegenden Rechte zur Wehr setzen.


Laufendes Verfahren gegen CETA

Im Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein Urteil noch aus. Da das EuGH unter Berufung auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" bereits festgesellt hat, dass "CETA" (ebenso wie auch TTIP) "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würde, bleibt zu hoffen, dass zumindest die demokratiefeindlichen Passagen im CETA-Vertrag auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Berücksichtigung finden werden. Die würden sonst nämlich 'ebenso unbestreitbar auch eine Änderung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland' zur Folge haben.


(Quellen: Mehr Demokratie - Newsletter vom 12.05.2017, Tagesschau vom 10.05.2017, RT vom 10.05.2017, Die Presse vom 10.05.2017, Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 10.05.2017, Umweltinstitut München vom 10.05.2017, Rechtsportal "juris" vom 10.05.2017, Europäischer Gerichtshof - Urteil vom 10.05.2017 und Pressemitteilung vom 10.05.2017 )